Bundeszentrale soll nicht mehr zum Innenministerium gehören
Die Bundeszentrale für politische Bildung soll erstmals ein eigenes Gesetz bekommen. Sie soll beim Bundestag angesiedelt werden. Der Entwurf liegt derzeit im Ausschuss.
Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Die Bundeszentrale für politische Bildung heißt kurz bpb. Sie soll erstmals ein eigenes Gesetz bekommen. Bisher ist sie eine Behörde des Innenministeriums. Künftig soll sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts sein. Das ist eine eigenständige staatliche Einrichtung. Angesiedelt sein soll sie beim Bundestagspräsidenten, nicht mehr beim Innenministerium.
Neue Wahl der Leitung
Die Leitung der bpb soll künftig der Bundestag wählen. Die Amtszeit soll acht Jahre dauern. Sie soll nur einmal vergeben werden. Außerdem soll es nur noch eine Rechtsaufsicht geben. Dabei wird nur geprüft, ob Gesetze eingehalten werden. Die Fachaufsicht soll wegfallen. Sie betrifft auch inhaltliche Fragen der Arbeit.
Folgen für Beschäftigte
Betroffen sind die Beschäftigten der bpb im öffentlichen Dienst. Ihr Personal soll von der bisherigen Bundesbehörde auf die neue Anstalt übergehen. Die Anstalt soll selbst Dienstherr sein können. Das bedeutet: Sie kann selbst Beamtinnen und Beamte beschäftigen.
Stand des Verfahrens
Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Entwurf liegt im Ausschuss. Dort beraten Abgeordnete über ihn. Der letzte Schritt war am 25. September 2026. Gelten soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung. Verkündung bedeutet die offizielle Veröffentlichung des Gesetzes.
Was sonst noch drinsteht
Das Kuratorium der bpb soll bestehen bleiben. Ein Kuratorium ist ein begleitendes Gremium. Neu ist ein wissenschaftlicher Beirat im Gesetz. Er soll dort fest verankert werden.
- Gesetz über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Dafür dürften
- Grüne, LinkeDie einbringende Fraktion, dazu, wer bei ihren Vorlagen in dieser Wahlperiode im Ausschuss meist dafür stimmte. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 32 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.