Zum Inhalt
Dienstag, 6. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

BranchenKI

Kontrollquote 1 % / 3 % / 9 % je Entwaldungsrisiko des Landes

Unternehmen, die Rohstoffe und Erzeugnisse mit Entwaldungsrisiko nach Deutschland einführen, hier in Verkehr bringen oder ausführen, müssen ab 30. Dezember 2026 Kontrollen dulden und Auskunft geben.

ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Was sich ändert

Kontrollquote 1 % / 3 % / 9 % je Entwaldungsrisiko des Landes 33.000–126.000 Unternehmen, 600–2.300 Kontrollen pro Jahr Straf- und Bußgeldvorschriften bei Verstößen Holzhandels-Sicherungs-Gesetz gilt für Altholz bis 30.12.2029 weiter

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Wen es betrifft

Für die heimische Erzeugung entsteht kein zusätzlicher Aufwand; Auskünfte oder Betriebsprüfungen sind grundsätzlich nicht vorgesehen.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Wie weit es ist

Bisher ist das ein Entwurf. Gelten soll es ab 30. Dezember 2026.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Das Gesetz
QuellenAus den KI-Kurzfassungen der Gesetze zusammengestellt, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

Weiterlesen

ArbeitKI

Zinsen auf Steuernachzahlungen: 0,15 % → 0,3 % pro Monat ab 2027

Das Steuerrecht wird in vielen Einzelpunkten geändert: Kinderfreibeträge für Kinder mit Wohnsitz in der EU oder im EWR werden nicht mehr gekürzt, die Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen steigen ab 2027 von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat. 2 weitere Gesetze ändern dieselbe Regelung.

ArbeitKI

Ziel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent

Gesetzlich Krankenversicherte zahlen künftig mehr: Zuzahlungen steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, und wer den Ehepartner beitragsfrei mitversichert, zahlt ab 2028 meist 2,5 Prozent Zuschlag. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.

KrankenversicherungKI

ePA-App führt zu Ersteinschätzung und digitaler Terminbuchung

Gesundheitsdaten werden digital stärker genutzt: Versicherte gelangen über die ePA-App zu Ersteinschätzung und Terminbuchung, Überweisungen werden elektronisch, Apotheken erhalten mehr Zugriff auf die Patientenakte. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.