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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

BranchenKI

Behörden sollen Handel mit Holz, Kaffee, Kakao und Soja prüfen

Deutschland regelt, wer die EU-Vorgaben gegen Entwaldung kontrolliert. Betroffen sind Firmen, die Holz, Kaffee, Kakao oder Soja einführen oder damit handeln.

Stand 18. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Neue Kontrollen gegen Entwaldung

Das Gesetz legt fest, wer die EU-Vorgaben gegen Entwaldung in Deutschland überwacht. Zuständig sollen die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, kurz BLE, und Behörden der Länder sein. Sie sollen Firmen prüfen, die Holz, Kaffee, Kakao oder Soja einführen oder handeln. Bei Verstößen sollen Geldstrafen und Freiheitsstrafen drohen.

Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Firmen und Prüfquoten

Betroffen sind 33.000 bis 126.000 Firmen. Geplant sind rund 600 bis 2.300 Kontrollen im Jahr. Wie oft geprüft wird, hängt vom Entwaldungsrisiko ab. Die Prüfquote liegt bei 1 % für geringes Risiko. Bei mittlerem Risiko sind es 3 %, bei hohem Risiko 9 %. Die Wirtschaft hat dadurch rund 94.000 € Mehraufwand im Jahr.

Forstbetriebe und Verbraucher

Für die meisten Forstbetriebe soll eine vereinfachte Erklärung reichen. Sie geben sie nur einmal ab. Darin steht ihre Postanschrift statt Geodaten, also digitaler Ortsangaben. Zusätzlicher Aufwand entsteht ihnen aus diesem Gesetz nicht. Auch für Privatpersonen entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Auswirkungen auf die Preise werden nicht erwartet.

Bundesrat ist am Zug

Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Die Kontrollen sollen ab dem 30. Dezember 2026 beginnen. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.

Änderungen im Ausschuss

Der Ausschuss hat den Entwurf noch geändert. Er strich nächtliche Kontrollen in Betrieben. Außerdem strich er den Einsatz privater Prüfer. Die Kontrollen sollen damit bei der BLE und den Länderbehörden liegen.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 18. November 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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