- Wirtschaft und Handel
- Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung
Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8278
Was ändert sich?
Deutschland regelt, wer die EU-Vorgaben gegen Entwaldung kontrolliert: Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und Länderbehörden prüfen Firmen, die Holz, Kaffee, Kakao oder Soja einführen oder handeln. Bei Verstößen drohen Geld- und Freiheitsstrafen.
Ab wann: 30. Dezember 2026KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Vorschriften zur nationalen Durchführung von EU-Recht zur Verringerung der globalen Entwaldung und Waldschädigung durch die Förderung nachhaltiger und abholzungsfreier Agrarlieferketten: Aufgabenübertragung der Durchführung …
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des Gesetzes an die Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) und an die nach Landesrecht zuständigen Behörden, Durchführung der Überwachung des Inverkehrbringens der von der Verordnung erfassten Agrarrohstoffe und -produkte (Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz), Duldungs- und Auskunftspflichten der Marktteilnehmer, Straf- und Bußgeldvorschriften bei Verstößen; Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (Entwaldungsfreie-Produkte-VO-DurchführungsG) als Art. 1 der Vorlage, Einfügung § 9a und Änderung versch. §§ Holzhandels-Sicherungs-Gesetz sowie Änderung der Überschrift in Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (FLEGT-Durchführungsgesetz – FLEGTDG), Änderung § 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie § 2 Wettbewerbsregistergesetz Bezug: Verordnung (EU) 2023/1115 vom 31. Mai 2023 über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 (EU-Entwaldungsverordnung, EU Deforestation Regulation, EUDR) (ABl. L 150, 09.06.2023, S. 206) ; Richtlinie (EU) 2024/1203 vom 11. April 2024 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG (ABl. L, 2024/1203, 30.04.2024) ; Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347, 30.12.2005, S. 1) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf die Vergabe von Prüfaufgaben von der Bundesanstalt für Landwirtschaft an private Agenturen, Aufhebung behördlicher Befugnissen zum Betreten der Grundstücke und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäftszeiten, Änderungen bei Straftatbeständen und Höchststrafen; Erneute Änderung versch. §§ Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
Wer ist betroffen?
- Unternehmen, die Holz, Kaffee, Kakao, Soja und andere betroffene Rohstoffe einführen oder handelnBelastung
Sie müssen bei einer Kontrolle Auskünfte erteilen, Unterlagen übermitteln und Betriebskontrollen dulden; eine Betriebskontrolle kostet rund 176,80 Euro Aufwand, eine Dokumentenprüfung rund 5,16 Euro.
Zu tun: Auskünfte erteilen, Unterlagen einreichen, Kontrollen dulden
Laut Entwurf 126.000 Betroffene
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„Im Falle einer Kontrolle müssen Marktteilnehmer nach Paragraph 9 Absatz 2 Satz 1 die von der zuständigen Behörde angeforderten Auskünfte erteilen bzw. Betriebskontrollen dulden.“
- Inhaberinnen und Inhaber von Grundstücken, Betriebsräumen und TransportmittelnBelastung
Sie müssen dulden, dass beauftragte Personen Grundstücke betreten, geschäftliche Unterlagen einsehen und Auskünfte verlangen.
Zu tun: Betreten und Einsicht dulden, Auskünfte geben
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„Im Fall der Überwachung gelten für Grundstücksinhaberinnen und -inhaber, Marktteilnehmer, nachgelagerte Marktteilnehmer, Händler, Personen und Personenvereinigungen Auskunfts-, Unterstützungs- und Duldungspflichten (§ 9).“
- Forstbetriebe und Waldbesitzende in DeutschlandEntlastung und Belastung
Für die meisten Forstbetriebe reicht eine vereinfachte und einmalige Erklärung mit Postanschrift statt Geodaten; zusätzlicher Aufwand aus diesem Gesetz entsteht ihnen nicht.
Zu tun: vereinfachte Erklärung abgeben
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„So werde für die meisten Forstbetriebe eine vereinfachte und einmalige Erklärung ausreichen, um die EU-Vorgaben zu erfüllen.“
- Nachgelagerte Händler und Weiterverarbeiter in der LieferketteEntlastung
Für sie beschränken sich die Pflichten im Wesentlichen auf eine einmalige Registrierung im EU-Informationssystem und das fünfjährige Aufbewahren von Referenznummern.
Zu tun: einmalig im EU-Informationssystem registrieren, Referenznummern fünf Jahre aufbewahren
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„Sofern es sich um keine KMU handelt, beschränken sich die Pflichten der nachgelagerten Marktteilnehmer und Händler, die über Pflichten der ordnungsgemäßen Geschäftsführung hinausgehen, stattdessen im Wesentlichen auf eine einmalige Registrierung im EU-Informationssystem sowie in den Fällen, in denen sie in der Lieferkette unmittelbar nach dem Marktteilnehmer stehen, auf der passiven Annahme und fünfjährigen Aufbewahrung von Referenz- oder Identifikationsnummern.“
- Bürgerinnen und BürgerBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt
Für Privatpersonen entsteht kein zusätzlicher Aufwand, und Auswirkungen auf Preise werden nicht erwartet.
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„Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand durch das vorliegende Gesetz.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Es entstehen weder für den Bund noch für die Länder (inkl. Kommunen) Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
- Erfüllungsaufwand
Der vorliegende Gesetzentwurf dient in erster Linie dazu, die Verordnung (EU) 2023/1115 im vollen Umfang national durchzuführen. Er schafft dabei keine neuen Verpflichtungen. Durch das Gesetz entsteht für die Wirtschaft nur in einem sehr geringen Umfang und für die öffentliche Verwaltung zu einem gewissen Anteil Erfüllungsaufwand. …
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Zu den Mehrkosten der Verordnung (EU) 2023/1115 wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand durch das vorliegende Gesetz. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 94 000 € Euro pro Jahr durch das vorliegende Gesetz. Diese Mehrkosten resultieren aus den Duldungs- und Auskunftsplichten. Damit entstehen Bürokratiekosten durch Informationspflichten im Rahmen der Mitwirkung bei Prüfung durch öffentliche Stellen in Höhe von rund 94 000 € Euro pro Jahr. Der laufende Erfüllungsaufwand resultiert vollständig aus EU-Recht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Gesetz entstehen für die Verwaltung des Bundes Kosten, die auf einen erhöhten Vollzugsaufwand der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Zusammenhang mit Amtshandlungen zurückzuführen sind. Die Kosten gehen auf die Durchführung von EU-Recht zurück. Der Erfüllungsaufwand bei der BLE resultiert insbesondere aus der Aufgabendurchführung im Rahmen von Prüfungen einschließlich Dokumentation, Datenmanagement und Erstellung der Prüfberichte sowie ggf. der Einleitung und Durchführung von Verwaltungsvollstreckungsverfahren. Insgesamt entsteht dafür bei der BLE ein Personalmehrbedarf von 34 Planstellen (1 x A16, 2 x A15, 6 x A14, 3 x A13g, 4 x A12, 13 x A11, 5 x A9). Die Personalkosten belaufen sich auf rund 2 667 000 Euro pro Jahr. Es kommen einmalige Sachausgaben in Höhe von rund 13 600 000 Euro für den Entwicklung und Etablierung eines digitalen Nachweis- und Prüfportals hinzu, über das Unternehmen Nachweise und Unterlagen nutzerfreundlich einreichen können und die BLE Prüfungen digital und bürokratiearm durchführen kann. Für Pflege, Wartung und notwendige inhaltliche Anpassungen des Portals entstehen jährlich Sachausgaben in Höhe von rund 2 000 000 Euro. Sachausgaben in Höhe von rund 100 000 Euro pro Jahr sind für die Durchführung von Herkunftsanalysen vorgesehen. Die Mehrbedarfe der BLE werden finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 10 ausgeglichen. Durch die Durchführung und Umsetzung von EU-Recht im Rahmen des Gesetzes entstehen für die Verwaltung der Länder keine wesentlichen Kosten, die über den unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2023/1115 sowie der Verordnung (EU) 2010/995 folgenden Vollzugsaufwand hinausgehen. Die Verordnung (EU) 2010/995 ist in der Verordnung (EU) 2023/1115 aufgegangen, gilt jedoch für Holzprodukte, die vor dem Anwendungsbeginn der Verordnung (EU) 2023/1115 in Verkehr gebracht werden, noch bis zum 30. Dezember 2026.
- Weitere Kosten
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sind keine Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau einschließlich des Verbraucherpreisniveaus zu erwarten. Soweit im Zusammenhang mit dem Gesetz Mehrkosten mit Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau entstehen, beruhen diese Mehrkosten unmittelbar auf der Verordnung (EU) 2023/1115 selbst. …
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Hierzu wird auf die Folgenabschätzung der EU-Kommission verwiesen. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 30. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 438/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht30. September 2026 · BT-Drs. 21/8278
- Bundestag: 1. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9157
- Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
- Bundestag: 3. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
Im Bundestag gesagt
6 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Hermann Färber · MdB, CDU/CSU8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12474A
- Peter Felser · MdB, AfD8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12474C
- Isabel Mackensen-Geis · MdB, SPD8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12475C
- Marcel Bauer · MdB, DIE LINKE8. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/99, S. 12476B
- Alexander Engelhard · MdB, CDU/CSU8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12522B
- Niklas Wagener · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/99, S. 12522C