Zum Inhalt
Dienstag, 6. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

BranchenKI

8 % des Deutschland-Umsatzes in europäische Filme und Serien

Streamingdienste und Mediatheken müssen künftig 8 Prozent ihres in Deutschland erzielten Umsatzes in europäische Filme und Serien investieren – davon 80 Prozent in deutschsprachige und 70 Prozent in Werke unabhängiger Hersteller.

ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Was sich ändert

8 % des Deutschland-Umsatzes in europäische Filme und Serien Davon 60 % neue Werke, 80 % deutschsprachig, 70 % unabhängige Hersteller Branchenvereinbarung möglich ab 12 % Investitionen Start frühestens 1. Januar 2027, Ausgleichsabgabe bei Nichterfüllung

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Wen es betrifft

Durch festgeschriebene Investitionen in europäische und deutschsprachige Produktionen soll der Produktionsstandort und damit die Arbeit der Kreativen gestärkt werden. Für sie ändert sich nichts an den Preisen: Laut Entwurf ist keine Erhöhung der Abonnementpreise wegen der neuen Investitionspflicht zu erwarten.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Wie weit es ist

Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab Am Tag nach der Verkündung, frühestens am 1. Januar 2027; die nachträgliche Prüfung der Investitionen greift wegen der zweijährigen Investitionsperiode ab 2029..

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Das Gesetz
QuellenAus den KI-Kurzfassungen der Gesetze zusammengestellt, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

Weiterlesen

ArbeitKI

Zinsen auf Steuernachzahlungen: 0,15 % → 0,3 % pro Monat ab 2027

Das Steuerrecht wird in vielen Einzelpunkten geändert: Kinderfreibeträge für Kinder mit Wohnsitz in der EU oder im EWR werden nicht mehr gekürzt, die Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen steigen ab 2027 von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat. 2 weitere Gesetze ändern dieselbe Regelung.

ArbeitKI

Ziel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent

Gesetzlich Krankenversicherte zahlen künftig mehr: Zuzahlungen steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, und wer den Ehepartner beitragsfrei mitversichert, zahlt ab 2028 meist 2,5 Prozent Zuschlag. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.

KrankenversicherungKI

ePA-App führt zu Ersteinschätzung und digitaler Terminbuchung

Gesundheitsdaten werden digital stärker genutzt: Versicherte gelangen über die ePA-App zu Ersteinschätzung und Terminbuchung, Überweisungen werden elektronisch, Apotheken erhalten mehr Zugriff auf die Patientenakte. Ein zweites Gesetz ändert dieselbe Regelung.