Verfassungsschutz und BND sollen mehr Daten erheben dürfen
Der Bundestag berät eine Reform der deutschen Nachrichtendienste. Sie sollen mehr Befugnisse bekommen und künftig von einem einzigen Gremium kontrolliert werden.
Stand 13. November 2026 · ca. 1 Min. LesezeitMehr Befugnisse für Dienste
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, kurz BND, sollen mehr Befugnisse bekommen. Beide sind Nachrichtendienste, also Geheimdienste des Staates. Sie sollen mehr Daten erheben und auswerten dürfen. Das soll auch im Internet und auf fremden Computern gelten. Der BND soll zudem sogenannte Verkehrsdaten länger speichern dürfen. Die Frist soll von 12 auf 13 Monate steigen.
Ein Gremium für die Kontrolle
Auch die Aufsicht über die Dienste soll sich ändern. Künftig soll ein einziges Gremium sie kontrollieren. Das ist der Unabhängige Kontrollrat. Er soll die Aufgaben der G10-Kommission übernehmen. Das Kontrollorgan soll außerdem wachsen. Statt 6 soll es 12 Mitglieder haben.
Schutz für Heilberufe
Für Beschäftigte in Gesundheit und Pflege sieht die Reform besonderen Schutz vor. Vertrauliche Beziehungen zu Heilberufen sollen besonders geschützt werden. Wollen die Dienste daraus gezielt Daten erheben, gilt eine zusätzliche Hürde. Eine unabhängige Stelle soll das vorher prüfen.
Stand und Zeitplan
Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Bundestag berät es derzeit in den Lesungen. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. AfD und Die Linke stimmten dagegen. Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Gelten soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung, also der amtlichen Veröffentlichung. Artikel 4 soll erst am 1. Januar 2033 in Kraft treten.
- Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Stand
- EntwurfDie Abstimmung im Bundestag steht bevor.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Linke · Enthaltung: Grüne
- Chance
- sehr hochIm Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür – zusammen 328 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.