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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

MobilitätKI

Wer sein Auto verleiht, soll den Führerschein nur einmal prüfen

Ein Gesetzentwurf soll Regeln im Verkehr vereinfachen. Betroffen sind Autofahrer, Berufskraftfahrer, Fahrgäste in Bus und Bahn sowie Drohnenhalter und Bahnunternehmen.

Stand 20. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Führerschein nur einmal prüfen

Wer sein Auto anderen überlässt, muss deren Führerschein prüfen. Künftig soll das nur vor der ersten Überlassung nötig sein. Danach ist eine Prüfung nur bei konkretem Anlass vorgesehen. Bürgerinnen und Bürger sollen so pro Jahr 28.060 Stunden weniger Aufwand haben.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Weniger Aufwand für Berufskraftfahrer

Auch Beschäftigte in Verkehr und Logistik sind betroffen, etwa Berufskraftfahrer. Sie brauchen Befähigungsnachweise. Das sind Belege, dass sie für ihre Arbeit qualifiziert sind. Die Erteilung und Verlängerung soll je Fall rund 145 Minuten und 20 Euro weniger kosten.

Neue Planung bei Bus und Bahn

Für Fahrgäste in Bus und Bahn ändert sich die Barrierefreiheit. Gemeint ist eine Nutzung ohne Hindernisse, etwa für Menschen mit Behinderung. Starre Fristen dafür sollen wegfallen. Stattdessen ist eine strukturierte Planung von Maßnahmen vorgesehen. Zudem sollen sich Linienbedarfsverkehre leichter zusammenfassen lassen. Das sind Linienangebote, die nach Bedarf fahren.

Entwurf liegt im Ausschuss

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Entwurf liegt im Ausschuss. Der letzte Schritt war am 16. Oktober 2026. Gelten soll das Gesetz ab dem Tag nach der Verkündung. Verkündung heißt amtliche Veröffentlichung. Einzelne Teile sollen am 13. Dezember 2026, am 1. Januar 2027 und am 1. Mai 2028 starten.

Drohnen und Bahnunternehmen

Der Entwurf betrifft auch Drohnen. Für das Drohnen-Register sollen längere Löschfristen gelten. Dadurch sollen seltener Neuregistrierungen nötig sein. Bahnunternehmen sollen ihre Beförderungsbedingungen nicht mehr genehmigen lassen müssen. Darin stehen die Regeln für die Fahrt mit dem Zug.

Das Gesetz
  • Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
    Stand
    EntwurfWird im Ausschuss beraten.
    Eingebracht
    Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
    Dafür dürften
    CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
    Chance
    hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 20. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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