Führerschein-Prüfung nur vor erster Überlassung des Autos
Im Verkehrsrecht fallen zahlreiche Genehmigungen, Nachweise und Papierformen weg: Autohalter müssen den Führerschein nur noch vor der ersten Überlassung prüfen, Drohnen müssen seltener neu registriert werden, Busgenehmigungen kommen digital.
ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Führerschein-Prüfung nur vor erster Überlassung des Autos Drohnenregister: längere Löschfristen, 112.000 Fälle weniger im Jahr Bahn: Beförderungsbedingungen ohne staatliche Genehmigung Fernbus: Genehmigung schneller, Betriebspflicht entfällt
Wen es betrifft
Wer sein Auto anderen überlässt, muss deren Führerschein nur vor der ersten Überlassung ansehen und später nur noch bei konkretem Anlass. Insgesamt sparen Bürgerinnen und Bürger durch die vereinfachten Verfahren 28.060 Stunden Aufwand im Jahr. Erteilung und Verlängerung von Befähigungsnachweisen kosten pro Fall rund 145 Minuten und 20 Euro weniger.
Wie weit es ist
Bisher ist das ein Entwurf. Gelten soll es ab Am Tag nach der Verkündung; einzelne Teile am 13. Dezember 2026, am 1. Januar 2027 und am 1. Mai 2028.
- Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.