Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BR-Drs. 465/26

Was ändert sich?

Im Verkehrsrecht fallen zahlreiche Genehmigungen, Nachweise und Papierformen weg: Autohalter müssen den Führerschein nur noch vor der ersten Überlassung prüfen, Drohnen müssen seltener neu registriert werden, Busgenehmigungen kommen digital.

Ab wann: Am Tag nach der Verkündung; einzelne Teile am 13. Dezember 2026, am 1. Januar 2027 und am 1. Mai 2028KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen

Dafür dürften: CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance: hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

Autohalterinnen und Autohalter, die ihr Fahrzeug anderen überlassenEntlastung
Wer sein Auto anderen überlässt, muss deren Führerschein nur vor der ersten Überlassung ansehen und später nur noch bei konkretem Anlass.
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„Im Straßenverkehrsgesetz werden durch eine entsprechende Klarstellung Prüfpflichten von Haltern rückgebaut.“
Besitzerinnen und Besitzer von Drohnen und anderen unbemannten FluggerätenEntlastung
Durch längere Löschfristen im Register des Luftfahrt-Bundesamts entfallen rund 112.000 kostenpflichtige Neuregistrierungen im Jahr mit je etwa 15 Minuten Aufwand.
Laut Entwurf 112.000 Betroffene
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„Die Löschfristen im Register für unbemannte Fluggeräte werden angepasst, um kostenintensive Neuregistrierungen durch Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft zu vermeiden und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand beim Luftfahrt-Bundesamt zu senken.“
Bürgerinnen und Bürger allgemeinEntlastung
Insgesamt sparen Bürgerinnen und Bürger durch die vereinfachten Verfahren 28.060 Stunden Aufwand im Jahr.
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„Durch das geplante Regelungsvorhaben der Bundesregierung werden Bürgerinnen und Bürger um 28 060 Stunden jährlich entlastet“
Seeleute mit BefähigungsnachweisenEntlastung
Erteilung und Verlängerung von Befähigungsnachweisen kosten pro Fall rund 145 Minuten und 20 Euro weniger.
Entlastung 20 € je Fall und Jahr
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„§ 2 SeeAufgG; Erteilung und Verlängerung von Befähigungsnachweisen für Seeleute“
Fahrgäste von Bussen und BahnenEntlastung und Belastungindirekt
Feste Fristen für Barrierefreiheit im Nahverkehr werden durch eine Maßnahmenplanung ersetzt, Linienbedarfsverkehre können leichter zusammengefasst werden.
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„Praxisgerechte Barrierefreiheit (§ 8 PBefG): Ablösung starrer Fristen durch eine strukturierte Maßnahmenplanung, die topografische und technische Realitäten anerkennt.“
Bahnkundinnen und BahnkundenBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt
Eisenbahnunternehmen und Verkehrsverbünde legen ihre Beförderungsbedingungen künftig ohne vorherige staatliche Genehmigung selbst fest.
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„Eisenbahnverkehrsunternehmen können ihre Beförderungsbedingungen künftig ohne präventive staatliche Genehmigung festlegen.“
FernbusunternehmenEntlastung
Das Genehmigungsverfahren wird beschleunigt und die Betriebspflicht entfällt.
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„Entlastung der Fernbusbranche (§§ 15, 21 PBefG): Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens und Wegfall der Betriebspflicht.“
EisenbahnverkehrsunternehmenEntlastung
Genehmigungspflicht für Beförderungsbedingungen und Schriftform für Schienennetz-Nutzungsbedingungen entfallen.
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„Elektronische Kommunikation (§ 19 ERegG): Schienennetz- Nutzungsbedingungen müssen nicht mehr in Schriftform zur Verfügung gestellt werden.“
Unternehmen im Verkehrsbereich allgemeinEntlastung
Genehmigungspflichten, Berichtspflichten und Formvorschriften werden abgebaut, der Erfüllungsaufwand sinkt laut Entwurf um 18.858 Mio. Euro.
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„Für die Wirtschaft verringert sich der Erfüllungsaufwand um 18 858 Mio. Euro.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden nicht belastet.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch das geplante Regelungsvorhaben der Bundesregierung werden Bürgerinnen und Bürger um 28 060 Stunden jährlich entlastet E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft verringert sich der Erfüllungsaufwand um 18 858 Mio. …
Mehr lesenWeniger
Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfallen 18 858 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ergibt sich eine Reduzierung des Erfüllungsaufwands um 200 000 Euro.
Weitere Kosten: Keine. Bundesrat Drucksache 465/26 14.08.26 BRFuss Vk - In- Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung

Auszug aus dem Vorblatt der BR-Drs. 465/26 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 465/26
Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068