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Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8404
Was ändert sich?
Wer sein Auto an andere überlässt, muss den Führerschein nur vor der ersten Überlassung prüfen. Drohnen müssen seltener neu registriert werden, und Bahnunternehmen brauchen für ihre Beförderungsbedingungen keine staatliche Genehmigung mehr.
Ab wann: Am Tag nach der Verkündung; einzelne Teile am 13. Dezember 2026, am 1. Januar 2027 und am 1. Mai 2028KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
AusschussBeratungsstand laut DIP: Überwiesen
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Worum geht es?
Zahlreiche Maßnahmen zur strukturellen Modernisierung des Verkehrsrechts zwecks Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung von unnötiger Bürokratie: Bereinigung des Schienenrechts, u.a. Aufhebung von Genehmigungspflichten und Schriftformerfordernissen, Vereinfachung von Verwaltungsverfahren, Erleichterung der Elektrifizierung von Bedarfsplanvorhaben; …
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Anpassungen im Luftverkehrsrecht an aktuelle europäische Bestimmungen, u.a. betr. Vorschriften zum Register des Luftfahrt-Bundesamtes für unbemannte Fluggeräte, Einführung von Genehmigungsfiktionen; Flexibilisierung und Digitalisierung im Personenverkehr, u.a. Entschlackung formaler Planungsanforderungen an die Nahverkehrsplanung, Ersetzen analoger Formvorschriften durch rechtssichere digitale Standards; Modernisierung des Seeschifffahrtsrechts, u.a. Abbau administrativer Redundanzen, Beschleunigung von Verwaltungsprozessen; Rückbau von Berichts- und Prüfpflichten, u.a. im Straßenverkehrsrecht, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen; Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ von 16 Gesetzen Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung und zum Bürokratieabbau Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda
Wer ist betroffen?
- Besitzerinnen und Besitzer von Drohnen und anderen unbemannten FluggerätenEntlastung
Durch längere Löschfristen im Register des Luftfahrt-Bundesamtes entfallen kostenintensive Neuregistrierungen; das spart rund 15 Minuten je Fall.
Laut Entwurf 112.000 Betroffene
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„Registeroptimierung (§ 66a LuftVG): Die Löschfristen im Register für unbemannte Fluggeräte werden angepasst, um kostenintensive Neuregistrierungen durch Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft zu vermeiden und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand beim Luftfahrt-Bundesamt zu senken.“
- Halterinnen und Halter von Autos, die ihr Fahrzeug anderen überlassenEntlastung
Der Führerschein der anderen Person muss nur vor der erstmaligen Überlassung geprüft werden, danach nur bei konkretem Anlass.
Zu tun: Führerschein vor der ersten Überlassung durch Einsichtnahme prüfen
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„Im Straßenverkehrsgesetz werden durch eine entsprechende Klarstellung Prüfpflichten von Haltern rückgebaut.“
- Seeleute mit BefähigungsnachweisenEntlastung
Erteilung und Verlängerung von Befähigungsnachweisen kosten rund 145 Minuten und 20 Euro weniger je Fall.
Laut Entwurf 25 Betroffene · Entlastung 20 € je Fall und Jahr
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„§ 2 SeeAufgG; Erteilung und Verlängerung von Befähigungsnachweisen für Seeleute“
- Eisenbahnverkehrsunternehmen und VerkehrsverbündeEntlastung
Beförderungsbedingungen können ohne vorherige staatliche Genehmigung festgelegt werden, und Schienennetz-Nutzungsbedingungen brauchen keine Schriftform mehr.
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„Wegfall der Genehmigungspflicht (§ 12 AEG): Eisenbahnverkehrsunternehmen können ihre Beförderungsbedingungen künftig ohne präventive staatliche Genehmigung festlegen.“
- FernbusunternehmenEntlastung
Das Genehmigungsverfahren wird beschleunigt und die Betriebspflicht entfällt.
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„Entlastung der Fernbusbranche (§§ 15, 21 PBefG): Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens und Wegfall der Betriebspflicht.“
- Fahrgäste im Nah- und LinienverkehrEntlastung und Belastungindirekt
Starre Fristen für Barrierefreiheit werden durch eine strukturierte Maßnahmenplanung ersetzt; Linienbedarfsverkehre können leichter zusammengefasst werden.
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„Praxisgerechte Barrierefreiheit (§ 8 PBefG): Ablösung starrer Fristen durch eine strukturierte Maßnahmenplanung, die topografische und technische Realitäten anerkennt.“
- Unternehmen, die saubere Fahrzeuge beschaffen und darüber berichtenEntlastung
Berichtspflichten werden gestrafft und nicht mehr anwendbare Pflichten aufgehoben.
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„Berichtspflichten werden gestrafft und nicht mehr anwendbare Pflichten zugunsten elektronischer und digitalisierter Informationssysteme aufgehoben.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden nicht belastet.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch das geplante Regelungsvorhaben der Bundesregierung werden Bürgerinnen und Bürger um 28 060 Stunden jährlich entlastet E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft verringert sich der Erfüllungsaufwand um 18 858 Mio. …
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Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfallen 18 858 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ergibt sich eine Reduzierung des Erfüllungsaufwands um 200 000 Euro.
- Weitere Kosten
Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. Oktober 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 465/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8404
- Bundestag: 1. Lesung16. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/103
Im Bundestag gesagt
9 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Steffen Bilger · Bundesmin., Bundesministerium für Verkehr16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13067C
- Wolfgang Wiehle · MdB, AfD16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13068B
- Anja Troff-Schaffarzyk · MdB, SPD16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13069A
- Matthias Gastel · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13069C
- Sören Pellmann · MdB, DIE LINKE16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13070C
- Daniel Kölbl · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13071B
- Maximilian Kneller · MdB, AfD16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13071D
- Dirk Vöpel · MdB, SPD16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13072C
- Günter Baumgartner · MdB, CDU/CSU16. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/103, S. 13073A