Länder sollen Tankrabatt mit je 625 Millionen Euro mitbezahlen
Die Länder sollen sich an den Kosten des Tankrabatts beteiligen. Der Bundestag hat zugestimmt. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Das Gesetz regelt auch Geld für die Länder und die Tabaksteuer.
Stand 11. November 2026 · ca. 1 Min. LesezeitLänder zahlen beim Tankrabatt mit
Der Tankrabatt ist eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Bisher finanziert der Bund diese Senkung. Nun sollen sich die Länder an den Kosten beteiligen. Sie sollen 2026 jeweils 625 Millionen Euro tragen. 2027 sollen es noch einmal 625 Millionen Euro sein. Das Geld wird über die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern verrechnet.
Was Autofahrer davon haben
Autofahrerinnen und Autofahrer werden entlastet. Die niedrigere Steuer auf Kraftstoffe wird durch das Geld der Länder mitfinanziert. Für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entsteht laut Gesetz kein Erfüllungsaufwand. Das heißt: Niemand hat zusätzliche Kosten oder Arbeit, um die neuen Regeln umzusetzen.
Bundesrat muss noch entscheiden
Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt muss sich der Bundesrat damit befassen. Der letzte Schritt im Verfahren war am 5. November 2026. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung gelten. Verkündung heißt: Es wird offiziell veröffentlicht. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU, AfD und SPD dafür. Die Grünen stimmten dagegen. Die Linke enthielt sich.
Mehr Umsatzsteuer für die Länder
Im Gegenzug sollen die Länder 2026 mehr Geld aus der Umsatzsteuer bekommen. Sie erhalten 750 Millionen Euro für den Gesundheitsdienst-Pakt. Das ist die letzte Rate. Für Flüchtlingskosten aus dem Jahr 2025 zahlen die Länder 250 Millionen Euro zurück. Unter dem Strich bekommen sie 2026 damit 500 Millionen Euro mehr.
Tabaksteuer steigt später
Das Gesetz korrigiert außerdem einen Fehler bei der Tabaksteuer. Bis zum 31. Dezember 2026 sollen die alten Steuersätze gelten. Die Erhöhung soll erst ab dem 1. Januar 2027 greifen. Für Zigarren, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak soll sie ab dem 1. März 2027 gelten.
- Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes
- Stand
- Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, AfD, SPD · dagegen: Grüne · Enthaltung: Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.