- Steuern und Finanzen
Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8237
Was ändert sich?
Der Bund gibt den Ländern 2026 unter dem Strich 500 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer (Gesundheitsdienst-Pakt, Abrechnung Flüchtlingskosten). Dafür beteiligen sich die Länder 2026 und 2027 mit je 625 Millionen Euro am Tankrabatt. Zudem wird ein Fehler bei der Tabaksteuer korrigiert.
Ab wann: am Tag nach der Verkündung; die Tabaksteuererhöhungen gelten ab 1. Januar 2027 (Zigarren, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak ab 1. März 2027)KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, AfD, SPD · dagegen: Grüne · Enthaltung: Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Worum geht es?
Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung in Höhe von insgesamt 500 Mio Euro zugunsten der Ländern und zulasten des Bundes im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung zu Flüchtlingskosten und zur abschließenden Erfüllung …
Mehr lesenWeniger
der Zusagen im "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)", technische Änderung zur Umsetzung der vertikalen Umsatzsteueranpassung und zur Hilfe bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt; Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, Aufhebung Art. 2 und 3 sowie Änderung Art. 2 FAG-Änderungsgesetz 2025 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)); finanzielle Beteiligung der Länder an der durchgeführten Energiesteuersenkung ("Tankrabatt") über die Umsatzsteuerverteilung; Anpassung des Tabaksteuergesetzes hinsichtlich des Inkrafttretens zum 1. Januar 2027; Änderung § 2 Tabaksteuergesetz
Wer ist betroffen?
- Käuferinnen und Käufer von Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren, Pfeifentabak und E-Zigaretten-LiquidsEntlastungindirekt
Bis zum 31. Dezember 2026 gelten weiter die alten Tabaksteuersätze; die Erhöhungen beginnen erst am 1. Januar 2027, für Zigarren, Zigarillos, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak am 1. März 2027.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Aufgrund der beabsichtigten Änderungen in § 2 Absatz 1 des Tabaksteuergesetzes sind vom 21. Oktober 2026 bis zum 31. Dezember 2026 für alle Steuergegenstände wieder die Steuersätze des Tabaksteuergesetzes in seiner bis einschließlich 20. Oktober 2026 geltenden Fassung vorgesehen.“
- Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Unternehmen, die Kraftstoff tankenEntlastungindirekt
Die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe wird mitfinanziert, indem die Länder 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro über die Umsatzsteuerverteilung tragen.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Vor dem Hintergrund der aktuell stark gestiegenen Kraftstoffpreise wird der Bund die Energiesteuer auf Kraftstoffe zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen temporär absenken.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Im Jahr 2026 ergeben sich für den Bund Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 500.000.000 Euro, denen Umsatzsteuermehreinnahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Diese setzen sich aus Umsatzsteuermehreinnahmen des Bundes in Höhe von 250.000.000 …
Mehr lesenWeniger
Euro im Zuge der Spitzabrechnung für Flüchtlingskosten für das Jahr 2025 sowie Umsatzsteuermindereinnahmen bedingt durch die letzte Tranche im Rahmen des Paktes für den ÖGD in Höhe von 750.000.000 Euro zusammen. Hierfür besteht im Bundeshaushalt 2026 Vorsorge. Artikel 2 sieht keine neuen Haushaltsauswirkungen vor.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. …
Mehr lesenWeniger
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
- Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, bestehen nicht. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 28. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht4. September 2026 · BR-Drs. 506/26
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht28. September 2026 · BT-Drs. 21/8237
- Bundestag: 1. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
- Bundesrat: 1. Durchgang16. Oktober 2026 · BR-PlPr. 1069
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung4. November 2026 · BT-Drs. 21/8946
- Bundestag: 2. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
- Bundestag: 3. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
Im Bundestag gesagt
7 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Nadine Heselhaus · MdB, SPD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13353C
- Julian Schmidt · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13354A
- Karoline Otte · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13355B
- Ingo Vogel · MdB, SPD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13355D
- Olav Gutting · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/105, S. 13385C
- Florian Oßner · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/105, S. 13386B
- Sascha Wagner · MdB, DIE LINKE5. November 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/105, S. 13386C
In den Nachrichten
- Grüne wollen Korrektur des Tabaksteuergesetzeshib – heute im bundestag · 4. November 2026