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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

SozialleistungenKI

Regelsätze sollen bis Ende Juni 2028 unverändert bleiben

Der Bundestag berät, wann Sozialleistungen künftig steigen. Betroffen sind Menschen mit Bürgergeld, mit Grundsicherung im Alter sowie Geflüchtete.

Stand 17. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Was sich ändert

Regelsätze sind feste Monatsbeträge für den Lebensunterhalt, etwa beim Bürgergeld. Sie sollen künftig immer zum 1. Juli angepasst werden. Bis zum 30. Juni 2028 sollen die bisherigen Beträge weiter gelten. Das gilt auch, wenn neu berechnete Beträge höher wären. Das betrifft auch Menschen mit Grundsicherung im Alter. Die Änderung steht im Begleitgesetz zum Bundeshaushalt 2027.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Wen es betrifft

Beim Bürgergeld sollen die Leistungen insgesamt jährlich rund 78 Millionen Euro niedriger ausfallen. Geflüchtete und Schutzberechtigte sollen ihren Sofortzuschlag verlieren, einen zusätzlichen Geldbetrag. Er soll grundsätzlich letztmals für Dezember 2026 gezahlt werden. Bereits bewilligte Zuschläge laufen längstens bis 31. Mai 2027. Beim Kinderzuschlag bleibt der Sofortzuschlag dagegen erhalten. Der ursprüngliche Entwurf hatte seine Abschaffung vorgesehen.

Ab wann und wie weit

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Bundestag berät es derzeit in den Lesungen. Der letzte Schritt war am 16. November 2026. Im zuständigen Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Die meisten Regeln sollen ab 1. Januar 2027 gelten. Ein Teil soll direkt nach der amtlichen Veröffentlichung gelten.

Rente und Landwirtschaft

Der Bund zahlt einen Zuschuss an die Rentenversicherung. Dieser Zuschuss soll 2027 um 4,2 Milliarden Euro sinken. Zuvor war eine Minderung um 1,0 Milliarden Euro vorgesehen. Laut AfD verschiebt sich die Last so auf die Beitragszahler. Für Landwirtinnen und Landwirte soll ein Stichtag verschoben werden. So sollen auch Ältere ohne neue tarifliche Zusatzversorgung Ausgleichsleistungen erhalten.

Alkohol und Zuckergetränke

Die Alkoholsteuer soll ab 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen. Die Steuer auf Schaumwein bleibt unverändert. Ab 1. Januar 2028 soll eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke kommen. Sie greift ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter. Es soll drei Stufen geben. Restaurants, Bars, Kneipen, Bäckereien und Einzelhandel sollen grundsätzlich nicht steuerpflichtig sein.

Das Gesetz
  • Haushaltsbegleitgesetz 2027
    Stand
    EntwurfDie Abstimmung im Bundestag steht bevor.
    Eingebracht
    Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
    Ausschuss
    dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
    Chance
    sehr hochIm Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür – zusammen 328 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 17. November 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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