Regelsätze sollen bis Ende Juni 2028 unverändert bleiben
Der Bundestag berät, wann Sozialleistungen künftig steigen. Betroffen sind Menschen mit Bürgergeld, mit Grundsicherung im Alter sowie Geflüchtete.
Stand 17. November 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Regelsätze sind feste Monatsbeträge für den Lebensunterhalt, etwa beim Bürgergeld. Sie sollen künftig immer zum 1. Juli angepasst werden. Bis zum 30. Juni 2028 sollen die bisherigen Beträge weiter gelten. Das gilt auch, wenn neu berechnete Beträge höher wären. Das betrifft auch Menschen mit Grundsicherung im Alter. Die Änderung steht im Begleitgesetz zum Bundeshaushalt 2027.
Wen es betrifft
Beim Bürgergeld sollen die Leistungen insgesamt jährlich rund 78 Millionen Euro niedriger ausfallen. Geflüchtete und Schutzberechtigte sollen ihren Sofortzuschlag verlieren, einen zusätzlichen Geldbetrag. Er soll grundsätzlich letztmals für Dezember 2026 gezahlt werden. Bereits bewilligte Zuschläge laufen längstens bis 31. Mai 2027. Beim Kinderzuschlag bleibt der Sofortzuschlag dagegen erhalten. Der ursprüngliche Entwurf hatte seine Abschaffung vorgesehen.
Ab wann und wie weit
Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Bundestag berät es derzeit in den Lesungen. Der letzte Schritt war am 16. November 2026. Im zuständigen Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen. Die meisten Regeln sollen ab 1. Januar 2027 gelten. Ein Teil soll direkt nach der amtlichen Veröffentlichung gelten.
Rente und Landwirtschaft
Der Bund zahlt einen Zuschuss an die Rentenversicherung. Dieser Zuschuss soll 2027 um 4,2 Milliarden Euro sinken. Zuvor war eine Minderung um 1,0 Milliarden Euro vorgesehen. Laut AfD verschiebt sich die Last so auf die Beitragszahler. Für Landwirtinnen und Landwirte soll ein Stichtag verschoben werden. So sollen auch Ältere ohne neue tarifliche Zusatzversorgung Ausgleichsleistungen erhalten.
Alkohol und Zuckergetränke
Die Alkoholsteuer soll ab 1. Januar 2027 um 20 Prozent steigen. Die Steuer auf Schaumwein bleibt unverändert. Ab 1. Januar 2028 soll eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke kommen. Sie greift ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter. Es soll drei Stufen geben. Restaurants, Bars, Kneipen, Bäckereien und Einzelhandel sollen grundsätzlich nicht steuerpflichtig sein.
- Haushaltsbegleitgesetz 2027
- Stand
- EntwurfDie Abstimmung im Bundestag steht bevor.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Chance
- sehr hochIm Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür – zusammen 328 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.