- Steuern und Finanzen
Haushaltsbegleitgesetz 2027
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7860
Was ändert sich?
Alkohol wird ab 2027 um 20 Prozent höher besteuert, ab 2028 kommt eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter. Sozialhilfe-Regelsätze werden künftig zum 1. Juli angepasst, die bisherigen Beträge gelten bis 30. Juni 2028 weiter.
Ab wann: 1. Januar 2027; Zuckergetränkesteuer ab 1. Januar 2028; Artikel 9 am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
LesungenBeratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Chance
- sehr hochIm Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür – zusammen 328 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.
Worum geht es?
Gesetzliche Anpassungen für die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027: Erhöhung der Steuersätze für Alkoholerzeugnisse, Ermöglichung einer einzelplanbezogenen Bestellung von …
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Beauftragten für den Haushalt sowie der Verwendung von Ident-Nummern zur Aufrechnung im Haushaltsvollzug, Wertgrenze von einer Million Euro für eine Einwilligungserfordernis des BMF bei bestimmten Maßnahmen, Anpassung der Tilgungsregelung für die Bundeswehrfinanzierung, Vereinnahmung von Erlösen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Klima- und Transformationsfonds sowie im Bundeshaushalt, Abschaffung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag, Minderung beim Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung, Änderungen bei Sozialleistungs-Regelbedarfen; Änderung von 9 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Wer ist betroffen?
- Menschen, die Spirituosen und andere alkoholische Getränke kaufenBelastungindirekt
Die Steuer auf Alkoholerzeugnisse steigt um 20 Prozent, was die Getränke teurer machen kann.
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„Die Alkoholsteuer werde um 20 Prozent erhöht.“
- Menschen, die gezuckerte Limonaden und Sirupe kaufenBelastungindirekt
Auf Getränke mit mindestens 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter wird ab 2028 eine neue Steuer in drei Stufen nach Zuckergehalt fällig; reine Säfte, Milchgetränke und alkoholfreie Alternativen bleiben steuerfrei.
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„Der Steuertarif richte sich nach dem Zuckergehalt der Getränke und sehe drei Stufen vor.“
- Familien mit KinderzuschlagBetroffen, ohne Kostenfolge
Der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag wird entgegen dem ursprünglichen Entwurf nicht abgeschafft.
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„Die im Regierungsentwurf vorgesehene Streichung des Sofortzuschlags im Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz entfalle.“
- Menschen mit Grundsicherung im Alter oder SozialhilfeBelastung
Die Regelsätze werden künftig erst zum 1. Juli angepasst; die bisherigen Beträge gelten bis 30. Juni 2028 weiter, auch wenn neu ermittelte Beträge höher wären.
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„Die Neuregelung stelle darüber hinaus sicher, dass die zum 1. April 2027 neu ermittelten Beträge weder zu einer Absenkung noch zu einer Erhöhung der bislang geltenden Regelbedarfe führten; die bisherigen Beträge würden bis zum 30. Juni 2028 fortgelten.“
- Bürgergeld-BeziehendeBelastung
Durch den geänderten Fortschreibungsmechanismus der Regelbedarfe fallen die Leistungen um jährlich rund 78 Millionen Euro niedriger aus als nach bisherigem Recht.
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„In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ergeben sich entsprechend Minderausgaben von jährlich rund 78 Millionen Euro.“
- Menschen mit Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzBelastung
Der Sofortzuschlag wird grundsätzlich letztmalig für Dezember 2026 gezahlt, bei bereits bewilligten Leistungen längstens bis 31. Mai 2027; die Geldbeträge werden künftig zum 1. Juli fortgeschrieben.
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„Der Sofortzuschlag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werde grundsätzlich letztmalig für Dezember 2026 gewährt, bei bereits bewilligten Leistungen jedoch längstens bis zum 31. Mai 2027 weitergezahlt.“
- Beitragszahlende der gesetzlichen RentenversicherungBelastungindirekt
Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird 2027 um 4,2 Milliarden Euro gemindert; die Last verschiebt sich laut AfD vom Steuerzahler auf die Beitragszahler.
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„Die Last werde lediglich vom Steuerzahler auf die Beitragszahler verschoben, also auf Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Rentner.“
- Hersteller und Großhändler gezuckerter GetränkeBelastung
Sie brauchen ab 2028 eine Erlaubnis für ein Steuerlager, müssen Steueranmeldungen abgeben und unterliegen der Zollaufsicht.
Zu tun: Erlaubnis für ein Steuerlager beantragen und Steueranmeldungen abgeben
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„Steuerlager, Erlaubnisverfahren und Zollaufsicht bedeuteten neue Bürokratie für Hersteller und Händler.“
- Kleine unabhängige GetränkeherstellerEntlastung
Für sie gelten Ausnahmen und Entlastungen bei der neuen Zuckergetränkesteuer sowie eine Übergangsregelung.
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„Für kleine unabhängige Hersteller würden Ausnahmen und beihilferechtlich ausgestaltete Entlastungen vorgesehen; außerdem werde eine Übergangsregelung geschaffen, um die Einführung für Wirtschaft und Verwaltung zu erleichtern.“
- Gastronomie, Bäckereien und EinzelhandelBetroffen, ohne Kostenfolge
Restaurants, Bars, Kneipen, Bäckereien und der Einzelhandel sind für die neue Zuckergetränkesteuer grundsätzlich nicht steuerpflichtig.
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„Damit sind grundsätzlich Restaurants, Bars, Kneipen, Gastwirtschaften, Bäckereien und der Einzelhandel keine Steuerpflichtigen.“
- Beschäftigte in der Land- und ForstwirtschaftEntlastung
Der Stichtag für den Zugang zu Ausgleichsleistungen der Zusatzversorgungskasse wird verschoben, damit auch Ältere ohne neue tarifliche Zusatzversorgung unterstützt werden.
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„Mit der Verschiebung des Stichtags für den Zugang zu Ausgleichsleistungen der Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft würden zudem diejenigen unterstützt, die altersbedingt nicht mehr in eine neue tarifvertragliche Zusatzversorgung einbezogen werden könnten.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Der Zollverwaltung entstehen im Jahr 2026 durch die Änderungen des Alkoholsteuergesetzes, des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes sowie des Alkopopsteuergesetzes einmalige Sachkosten in Höhe von 30 000 Euro für die Umstellung von IT-Verfahren und im Jahr 2027 einmalige Sachkosten für die Anpassung und Ergänzung von Formularen in Höhe von 132 000 Euro. …
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Durch die Anpassung der Steuersätze wird ab dem Jahr 2027 mit jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 455 Millionen Euro gerechnet (volle Jahreswirkung). Diese Steuermehreinnahmen stehen in Gänze dem Bund zu. (Steuermehreinnahmen in Millionen Euro) Gebietskörperschaft volle Jahreswirkung1) 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt + 455 + 455 + 455 + 455 + 455 Bund + 455 + 455 + 455 + 455 + 455 Länder/ Gemeinden . . . . . Kassenjahr 2027 2028 2029 2030 2031 Insgesamt + 380 + 455 + 455 + 455 + 455 Bund + 380 + 455 + 455 + 455 + 455 Länder/ Gemeinden . . . . . 1) Wirkung im Veranlagungsjahr Durch die Änderungen des KTFG können im Jahr 2027 Einnahmen aus der Versteigerung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro dem Bundeshaushalt statt dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt werden. Durch die Abschaffung des Sofortzuschlags in § 6a Absatz 2 BKGG ergeben sich für den Bund im Kinderzuschlag (Einzelplan 17, Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Einsparungen in Höhe von 450 Millionen Euro. p.a. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ergeben sich beim Grundsicherungsgeld dadurch Mehrausgaben in Höhe von 150 Millionen Euro p.a. Im Wohngeld ergeben sich durch die Abschaffung des Sofortzuschlags im BKGG insgesamt Einsparungen in Höhe von circa 40 Millionen Euro jährlich. Davon entfällt die Hälfte auf den Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und die andere Hälfte auf die Länder. Die weitere Minderung des Erhöhungsbetrags des zusätzlichen Bundeszuschusses nach § 213 Absatz 4 des SGB VI im Jahr 2027 um 1,0 Milliarden Euro führt im Jahr 2027 zu einer Entlastung des Bundes in gleicher Höhe. Durch die Rückkehr zum einstufigen Fortschreibungsmechanismus bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen und der prozentualen Ankopplung der Höhe von Mehrbedarfen an die Regelbedarfsstufen sowie der entsprechenden Fortschreibung der Bedarfe für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf entstehen im Bereich des SGB XII gegenüber der zweistufigen Fortschreibung nach bisherigem Recht auf Grundlage derzeitiger Informationen und vorläufiger Schätzungen zur Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Verbrauchsausgaben und der Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen Minderausgaben von jährlich rund 24 Millionen Euro. Davon entfallen rund 2 Millionen Euro auf die Hilfe zum Lebensunterhalt, die von Ländern und Kommunen getragen wird, und rund 22 Millionen Euro auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die die Erstattung der Nettoausgaben durch den Bund mindern. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ergeben sich entsprechend Minderausgaben von jährlich rund 78 Millionen Euro. Davon entfallen rund 77 Millionen Euro auf den Bund und rund 1 Million Euro auf die Kommunen. Für Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ergeben sich Minderausgaben der Länder und Kommunen in Höhe von jährlich rund 1 Millionen Euro. Durch die einstufige Fortschreibung der Geldleistungssätze nach § 3a AsylbLG entstehen Minderausgaben der Länder und Kommunen in Höhe von jährlich rund 3 Millionen Euro. Für die Leistungen der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV) ergeben sich nicht quantifizierbare Minderausgaben für den Bund und die Länder. Es ist zu beachten, dass die Änderung des Fortschreibungsmechanismus der Regelbedarfe erst mit der konkreten Festlegung der künftigen Regelbedarfe im Rahmen der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung bzw. des Regelbedarfsermittlungsgesetzes tatsächliche Haushaltswirkungen entfaltet.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Änderungen des Alkopopsteuergesetzes geringfügiger jährlicher Personalminderaufwand und im Übrigen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. …
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Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Zollverwaltung entsteht ein geringfügiger einmaliger Personalaufwand durch die Erhöhung der Steuersätze bei Alkoholerzeugnissen, Alkopops, Schaumweinen und Zwischenerzeugnissen. Durch die Anbindung der Alkopopsteuer an das Alkoholsteuergesetz entsteht ein geringfügiger jährlicher Personalminderaufwand. Aus heutiger Einschätzung ergibt sich aufgrund der Streichung im BKGG insbesondere durch die Umsetzung digitaler Effizienzpotenziale, die beispielsweise in der Verkürzung der Prozessabfolge in der Berechnung des Kinderzuschlags durch Wegfall des Sofortzuschlags liegen, eine geringfügige Prozesseffizienz, die sich entsprechend im Erfüllungsaufwand auswirken wird. Durch die übrigen gesetzlichen Anpassungen entsteht für die Verwaltung kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
- Weitere Kosten
Es entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf sonstige Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen …
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Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 442/26
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. September 2026 · BT-Drs. 21/7860
- Bundestag: 1. Lesung8. September 2026 · BT-PlPr. 21/91
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung16. November 2026 · BT-Drs. 21/9241
Im Bundestag gesagt
16 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Lars Klingbeil · Bundesmin., Bundesministerium der Finanzen8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11253B
- Dr. Michael Espendiller · MdB, AfD8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11260D
- Dr. Mathias Middelberg · MdB, CDU/CSU8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11262D
- Dr. Sebastian Schäfer · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11265B
- Dr. Thorsten Rudolph · MdB, SPD8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11266A
- Dr. Dietmar Bartsch · MdB, DIE LINKE8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11267C
- Christian Haase · MdB, CDU/CSU8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11269B
- Georg Schroeter · MdB, AfD8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11270C
- Kathrin Michel · MdB, SPD8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11271B
- Claudia Müller · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11272A
- Florian Oßner · MdB, CDU/CSU8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11273C
- Wolfgang Wiehle · MdB, AfD8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11274C
- Elisabeth Kaiser · Staatsmin., Bundesministerium der Finanzen8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11275C
- Katharina Beck · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11276C
- Dr. Matthias Hiller · MdB, CDU/CSU8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11277D
- Frauke Heiligenstadt · MdB, SPD8. September 2026 · Plenarprotokoll 21/91, S. 11278D
In den Nachrichten
- Änderungen am Haushaltsbegleitgesetz 2027 beschlossenhib – heute im bundestag · 16. November 2026
- Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz 2027hib – heute im bundestag · 12. Oktober 2026