Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

Beratungsstand laut DIP: Verkündet

Verkündet am 9. Juli 2026 im BGBl I 2026, 199. In Kraft seit 10. Juli 2026 (einzelne Teile zu anderen Terminen)

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Nutzerinnen und Nutzer von De-MailEntlastung und Belastung

  De-Mail fällt weg; bis zum 31. Dezember 2026 ist ein geordneter Umstieg auf andere Lösungen möglich, dafür entfallen Identitätsnachweis und Belehrungsbestätigung.

  Zu tun: Auf andere Lösungen umsteigen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Um den verbliebenen Nutzerinnen und Nutzern und Anbietern einen geordneten Umstieg zu ermöglichen, soll die Abschaffung mit einer Frist zum 31. Dezember 2026 versehen werden.“

• Menschen, die sich bei der Meldebehörde an- oder abmeldenEntlastung

  Bei der persönlichen Vorsprache kann die Unterschrift künftig elektronisch erfolgen, etwa auf einem Tablet oder durch Anklicken eines Bestätigungskästchens.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die elektronische Prozessabwicklung bei der persönlichen Vorsprache in der Meldebehörde soll derart unterstützt werden, dass beispielsweise durch Unterschrift auf einem Tablet mit Formularanzeige oder durch ein Anklicken eines Bestätigungskästchens, falls keine elektronische Anmeldung eines Wohnsitzes nach § 23a BMG vorgenommen werden kann, die heutige bestätigende Unterschrift für An- und Abmeldungen auf Papier ersetzt werden kann.“

• Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge ohne Wohnsitz in DeutschlandEntlastung und Belastung

  Sie werden nicht mehr bei der Meldebehörde an- und abgemeldet; deutsche Seeleute ohne Wohnsitz im Inland kommen nur noch auf eigenen Antrag ins Wählerverzeichnis.

  Zu tun: Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Als Folge ergibt sich, dass zur Teilnahme an Bundestagswahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament deutsche Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge ohne Wohnsitz im Inland nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.“

• Reedereien mit Schiffen unter deutscher FlaggeEntlastung

  Rund 7.380 An- und Abmeldungen von Seeleuten pro Jahr entfallen, das spart etwa 99.000 Euro im Jahr.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Für jährlich 7 380 An- und Abmeldungen von Seeleuten (rund 30 Besatzungswechsel auf derzeit 246 Schiffen unter deutscher Flagge) reduziert sich dadurch der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 99 000 Euro.“

• Beamtinnen und Beamte des BundesEntlastung

  Beihilfebescheide kommen künftig elektronisch statt per Brief, und für geringfügige Nebentätigkeiten genügt eine Anzeige vor Beginn statt einer Genehmigung.

  Zu tun: Nebentätigkeit vor Beginn anzeigen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Abschaffung des Genehmigungsvorbehalts bei geringfügiger Beschäftigungsaufnahme im Nebentätigkeitsrecht für Beamte und zukünftig Anzeigepflicht vor Beginn zwecks Prüfung einer möglichen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen (Ergänzung des § 99 BBG).“

• Polizeibeamtinnen und PolizeibeamteEntlastung

  Weniger Genehmigungs-, Prüf-, Auskunfts-, Berichts- und Benachrichtigungspflichten, damit mehr Zeit für die Ermittlungsarbeit bleibt.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Zur Entlastung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sieht der Gesetzentwurf vor, Anordnungs- und Genehmigungsanforderungen, Prüf-, Auskunfts-, Berichts- und Benachrichtigungspflichten zu reduzieren sowie Arbeitsprozesse zu beschleunigen.“

• Bewohnerinnen und Bewohner von PflegeheimenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Der bedingte Sperrvermerk im Melderegister wird für Pflegeheime abgeschafft.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Im Bundesmeldegesetz wird die besondere Meldepflicht für Seeleute gestrichen, der bedingte Sperrvermerk, der sich in der Praxis nicht bewährt hat, wird für Pflegeheime abgeschafft, die elektronische Prozessabwicklung in den Meldebehörden wird gestärkt und die nicht mehr zeitgemäße Datenübermittlung an Adressbuchverlage gestrichen.“

• Vorhabenträger von Planungs- und GenehmigungsvorhabenEntlastung und Belastung

  Sie sollen das Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung künftig in einem üblichen elektronischen Format an die Behörde übermitteln und der Öffentlichkeit mitteilen.

  Zu tun: Ergebnisse elektronisch übermitteln und mitteilen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Es wird festgelegt, dass der Vorhabenträger der Behörde den wesentlichen Inhalt und das abschließende Ergebnis der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in verkehrsüblichem elektronischen Format übermitteln und der betroffenen Öffentlichkeit mitteilen soll.“

• Menschen, die Anträge bei Behörden stellenEntlastung

  Wo bisher Schriftform verlangt war, reicht künftig ein elektronisches Dokument, insbesondere eine E-Mail.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Als wesentliche Neuerung wird eine angeordnete Schriftform zukünftig durch ein „elektronisches Dokument“ gewahrt, insbesondere via E-Mail (§ 3a Absatz 2 VwVfG n. F.).“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch die Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sind wesentliche zusätzlich verursachte Haushaltsausgaben voraussichtlich nicht zu erwarten. Mit der Ergänzung des § 80 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) entfallen für den Haushalt des Bundes Sachkosten für die Verwaltung in Höhe von 500 000 Euro (rund 1,00 Euro Portokosten zuzüglich 0,15 Euro Materialpauschale, somit 1,15 Euro x 500 000 Briefe entsprechen 575 000 Euro). …

Mehr lesenWeniger

Die Aufhebung des De-Mail-Gesetzes führt ab dem Haushaltsjahr 2027 im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu Minderausgaben in Höhe von etwa 63 000 Euro. Die aus diesem Regelungsvorhaben resultierenden, den Bund tangierenden Mehrbedarfe sind finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der zeitliche Aufwand für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich um insgesamt rund 85 000 Stunden pro Jahr. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird um insgesamt rund 2,1 Millionen Euro pro Jahr entlastet, die sämtlich zu Bürokratiekosten aus Informationspflichten zählen. …

Mehr lesenWeniger

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die Verwaltung wird um rund 9 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Diese Entlastung kommt fast vollständig den Ländern zugute.

Weitere Kosten

Sonstige Kosten für die Wirtschaft sind voraussichtlich nicht zu erwarten. Es entstehen keine Kosten für soziale Sicherungssysteme und keine Auswirkungen auf Einzelpreise sowie das Preisniveau. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 14. Januar 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, …

Mehr lesenWeniger

hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

14 Reden an 2 Sitzungstagen.