Neuer Paragraf: Strafschärfung bei Rückfall im Strafgesetzbuch
Wer erneut straffällig wird, soll künftig härter bestraft werden: Bei Rückfalltätern wird eine erhöhte Schuld vermutet, die Strafe soll grundsätzlich mindestens die Hälfte des gesetzlichen Strafrahmens betragen. Das gilt auch im Jugendstrafrecht.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Neuer Paragraf: Strafschärfung bei Rückfall im Strafgesetzbuch Mindeststrafe: halber gesetzlicher Strafrahmen bei Rückfall Gestuftes System: Bagatell-, schwere und besonders schwere Taten Jugendstrafrecht: Mindestens 1 bzw. 2 Jahre Jugendstrafe je Stufe
Entwurfvon AfD· Chance sehr gering
Wen es betrifft
Bei Rückfall droht je nach Stufe eine Jugendstrafe von mindestens einem oder mindestens zwei Jahren.
Entwurfvon AfD· Chance sehr gering
Wie weit es ist
Bisher ist das ein Entwurf. Gelten soll es ab Am Tag nach der Verkündung.
Entwurfvon AfD· Chance sehr gering
- Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- AfD
- Dafür dürften
- AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 25 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.