Rückfalltäter sollen mindestens die Hälfte des Strafrahmens bekommen
Wer erneut straffällig wird, soll künftig härter bestraft werden. Ein Gesetzentwurf sieht Mindeststrafen für Rückfalltäter vor. Das soll auch für junge Menschen gelten.
Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitHöhere Strafen bei Rückfall
Wer erneut eine Straftat begeht, soll künftig härter bestraft werden. Dafür soll ein neuer Paragraf ins Strafgesetzbuch kommen. Bei Rückfalltätern soll eine erhöhte Schuld vermutet werden. Die Strafe soll dann grundsätzlich mindestens die Hälfte des Strafrahmens betragen. Der Strafrahmen ist die Spanne der Strafen, die das Gesetz für eine Tat vorsieht.
Folgen für junge Menschen
Die neuen Regeln sollen auch im Jugendstrafrecht gelten. Das sind besondere Strafregeln für junge Täterinnen und Täter. Für junge Menschen bedeutet das: Bei einem Rückfall droht eine Mindeststrafe. Je nach Stufe sind es mindestens ein Jahr oder mindestens zwei Jahre Jugendstrafe.
Noch ein Entwurf
Das Gesetz ist bisher ein Entwurf. Es gilt also noch nicht. Der letzte Schritt im Verfahren war am 27. Juli 2026. Nach den Plänen soll es am Tag nach der Verkündung gelten. Verkündung heißt: Das Gesetz wird offiziell veröffentlicht. Angaben zu einer Abstimmung im Ausschuss liegen nicht vor.
Drei Stufen von Taten
Der Entwurf sieht ein gestuftes System vor. Er unterscheidet Bagatelltaten, schwere Taten und besonders schwere Taten. Bagatelltaten sind geringfügige Straftaten. Nach diesen Stufen richtet sich unter anderem die Mindeststrafe im Jugendstrafrecht.
- Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- AfD
- Dafür dürften
- AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 32 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.