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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Alter und LebenslageKI

Rückfalltäter sollen mindestens die Hälfte des Strafrahmens bekommen

Wer erneut straffällig wird, soll künftig härter bestraft werden. Ein Gesetzentwurf sieht Mindeststrafen für Rückfalltäter vor. Das soll auch für junge Menschen gelten.

Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Höhere Strafen bei Rückfall

Wer erneut eine Straftat begeht, soll künftig härter bestraft werden. Dafür soll ein neuer Paragraf ins Strafgesetzbuch kommen. Bei Rückfalltätern soll eine erhöhte Schuld vermutet werden. Die Strafe soll dann grundsätzlich mindestens die Hälfte des Strafrahmens betragen. Der Strafrahmen ist die Spanne der Strafen, die das Gesetz für eine Tat vorsieht.

Entwurfvon AfD· Chance sehr gering

Folgen für junge Menschen

Die neuen Regeln sollen auch im Jugendstrafrecht gelten. Das sind besondere Strafregeln für junge Täterinnen und Täter. Für junge Menschen bedeutet das: Bei einem Rückfall droht eine Mindeststrafe. Je nach Stufe sind es mindestens ein Jahr oder mindestens zwei Jahre Jugendstrafe.

Noch ein Entwurf

Das Gesetz ist bisher ein Entwurf. Es gilt also noch nicht. Der letzte Schritt im Verfahren war am 27. Juli 2026. Nach den Plänen soll es am Tag nach der Verkündung gelten. Verkündung heißt: Das Gesetz wird offiziell veröffentlicht. Angaben zu einer Abstimmung im Ausschuss liegen nicht vor.

Drei Stufen von Taten

Der Entwurf sieht ein gestuftes System vor. Er unterscheidet Bagatelltaten, schwere Taten und besonders schwere Taten. Bagatelltaten sind geringfügige Straftaten. Nach diesen Stufen richtet sich unter anderem die Mindeststrafe im Jugendstrafrecht.

Das Gesetz
  • Gesetz zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
    Stand
    EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
    Eingebracht
    AfD
    Dafür dürften
    AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
    Chance
    sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 32 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 7. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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