Opfer von Sexualdelikten sollen auch bei Vergehen Nebenkläger werden
Opfer von Sexualstraftaten sollen im Jugendstrafverfahren mehr Rechte bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Dazu gehört ein Anwalt auf Kosten des Staates.
Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Opfer von Sexualstraftaten sollen öfter als Nebenkläger auftreten können. Nebenkläger nehmen mit eigenen Rechten am Strafprozess teil. Das soll künftig auch bei Vergehen gelten. Vergehen sind leichtere Straftaten. Bisher ging das nur bei Verbrechen oder schwerer Schädigung. Die Opfer sollen außerdem verpflichtend einen Anwalt bekommen. Die Kosten dafür soll der Staat tragen.
Wen es betrifft
Die Regel soll für alle Sexualdelikte gelten. Gemeint sind die Paragrafen 174 bis 184 und 184i des Strafgesetzbuchs. Sie betrifft Verfahren nach dem Jugendstrafrecht. Der Entwurf nennt Frauen als betroffene Gruppe. Sie gelten als besonders schutzbedürftig. Ihre Rechte im Verfahren sollen gestärkt werden.
Ab wann und wie weit
Das Gesetz ist bisher ein Entwurf. Es gilt also noch nicht. Der letzte Schritt im Verfahren war am 22. Juli 2026. In Kraft treten soll es am Tag nach der Verkündung. Verkündung heißt: Das Gesetz wird amtlich veröffentlicht. Angaben zu einer Abstimmung im Ausschuss liegen nicht vor.
- Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
- Stand
- EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
- Eingebracht
- AfD
- Dafür dürften
- AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 32 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.