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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Alter und LebenslageKI

Opfer von Sexualdelikten sollen auch bei Vergehen Nebenkläger werden

Opfer von Sexualstraftaten sollen im Jugendstrafverfahren mehr Rechte bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Dazu gehört ein Anwalt auf Kosten des Staates.

Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Was sich ändert

Opfer von Sexualstraftaten sollen öfter als Nebenkläger auftreten können. Nebenkläger nehmen mit eigenen Rechten am Strafprozess teil. Das soll künftig auch bei Vergehen gelten. Vergehen sind leichtere Straftaten. Bisher ging das nur bei Verbrechen oder schwerer Schädigung. Die Opfer sollen außerdem verpflichtend einen Anwalt bekommen. Die Kosten dafür soll der Staat tragen.

Entwurfvon AfD· Chance sehr gering

Wen es betrifft

Die Regel soll für alle Sexualdelikte gelten. Gemeint sind die Paragrafen 174 bis 184 und 184i des Strafgesetzbuchs. Sie betrifft Verfahren nach dem Jugendstrafrecht. Der Entwurf nennt Frauen als betroffene Gruppe. Sie gelten als besonders schutzbedürftig. Ihre Rechte im Verfahren sollen gestärkt werden.

Ab wann und wie weit

Das Gesetz ist bisher ein Entwurf. Es gilt also noch nicht. Der letzte Schritt im Verfahren war am 22. Juli 2026. In Kraft treten soll es am Tag nach der Verkündung. Verkündung heißt: Das Gesetz wird amtlich veröffentlicht. Angaben zu einer Abstimmung im Ausschuss liegen nicht vor.

Das Gesetz
  • Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
    Stand
    EntwurfNoch nicht im Bundestag beraten.
    Eingebracht
    AfD
    Dafür dürften
    AfDDie einbringende Fraktion. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
    Chance
    sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 32 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 7. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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