Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Beratungsstand laut DIP: Bundesrat hat zugestimmt

Worum geht es?

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Wer ist betroffen?

• Bewerberinnen und Bewerber bei der BundespolizeiBelastung

  Wer nach dem Auswahlverfahren für eine Einstellung in Betracht kommt, wird verpflichtend überprüft, auch mit Abfrage des nachrichtendienstlichen Informationssystems; dafür entstehen im Schnitt 12,5 Minuten zusätzlicher Aufwand.

  Zu tun: Angaben machen und gegebenenfalls Nachfragen der Bundespolizei beantworten

  Laut Entwurf 4.800 Betroffene

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  „Für Bürgerinnen und Bürger, die sich bei der Bundespolizei bewerben, wird durch die Einstellungsüberprüfung gemäß § 76 BPolG-E in geringem Umfang zusätzlicher Zeitaufwand entstehen.“

• Menschen, deren Daten die Bundespolizei verarbeitetEntlastung und Belastung

  Die Bundespolizei erhält weitergehende Befugnisse zur Datenerhebung, zugleich werden Rechte der betroffenen Personen etwa bei Löschung, Benachrichtigung und Kontrolle gestärkt.

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  „Die Regelungen tragen zum besseren Schutz der öffentlichen Sicherheit bei und verbessern die Rechte der durch die Datenverarbeitung der Bundespolizei betroffenen Personen.“

• Personen, die von Videoaufnahmen der Bundespolizei erfasst werdenBelastung

  Videoaufnahmen dürfen mit Systemen zur automatisierten Gefahrenerkennung und zur biometrischen Erkennung in Echtzeit ausgewertet werden.

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  „Einführung einer Befugnis der Bundespolizei, bei der Auswertung ihrer Videoaufnahmen Systeme zur automatisierten Erkennung von Gefahren (§ 31a BPolG-E) und zur biometrischen Detektion in Echtzeit (§ 31b BPolG-E) einzusetzen.“

• Personen mit einer Meldeauflage der BundespolizeiBelastung

  Wer sich nicht an eine Meldeauflage hält, muss mit einem Bußgeld rechnen.

  Zu tun: sich wie angeordnet bei der Polizei melden

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  „Einführung einer Bußgeldbewehrung der Meldeauflagen (§ 104 BPolG-E).“

• EU-Bürgerinnen und -Bürger mit EinreiseverbotBelastung

  Wer trotz Einreiseverbot einreist, macht sich künftig strafbar.

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  „Regelung zur Strafbewehrung des Einreiseverbots gegen Unionsbürger (§ 11 des Freizügigkeitsgesetzes/EU n. F.).“

• Verkehrsunternehmen, insbesondere FlughafenbetreiberBetroffen, ohne Kostenfolge

  Sie müssen die Bundespolizei unterstützen, etwa Räume bereitstellen und Gebäude mit Digitalfunk ausstatten; die Kosten werden ihnen erstattet.

  Zu tun: Räumlichkeiten bereitstellen und Gebäude mit Digitalfunk ausstatten

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  „Zwar begründet insbesondere § 96 BPolG-E zusätzliche Pflichten für Verkehrsunternehmen, insbesondere Flughafenbetreiber, zur Unterstützung der Bundespolizei, u. a. zur Bereitstellung von Räumlichkeiten, Ausstattung von Gebäuden mit Digitalfunk.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Sofern der unter Abschnitt E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand haushaltswirksam wird und soweit etwaiger weitergehender aus den Regelungen des Gesetzes resultierender Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln (inklusive Planstellen und Stellen) entsteht, soll dieser aus den jeweiligen Einzelplänen gedeckt werden.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger, die nach einem Auswahlverfahren für die Einstellung bei der Bundespolizei in Betracht kommen (ca. 4.800 Personen pro Jahr), entsteht ein zeitlicher Erfüllungsaufwand der Einstellungsüberprüfung beim Lesen der Ausfüllanleitung und der Hinweise, der etwa zwölfeinhalb Minuten beträgt. …

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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Bundesverwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 185 Millionen Euro und es entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 18 Millionen Euro. Bei den Ländern entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 187.000 Euro. Für die Kommunen fällt kein Erfüllungsaufwand an.

Weitere Kosten

Durch die Neufassung des Bundespolizeigesetzes entsteht den zuständigen Gerichten ein Mehraufwand durch künftige Anordnungserfordernisse im Zusammenhang mit präventiven Maßnahmen sowie durch erforderliche Entscheidungen, ob gewonnene Erkenntnisse zu verwerten oder zu löschen sind. …

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Einer auf Erfahrungswerten der letzten Jahre basierenden Schätzung zufolge werden durch die Bundespolizei im Jahr etwa 80 präventive Maßnahmen durchgeführt. Die dafür entstehenden Kosten belaufen sich auf rund 13.170 Euro. Sonstige Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 3. Dezember 2025 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

21 Reden an 2 Sitzungstagen.