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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Staatsangehörigkeit und AufenthaltKI

Migrationsbehörden sollen Antragsdaten für KI nutzen dürfen

Ein Gesetzentwurf soll künstliche Intelligenz in Asyl-, Visum- und Aufenthaltsverfahren erlauben. Betroffen sind Geflüchtete und Menschen aus sogenannten Drittstaaten.

Stand 14. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Was sich ändern soll

Behörden für Migration, Visum und Asyl sollen Daten von Antragstellern nutzen dürfen. Damit sollen sie KI-Systeme entwickeln. KI steht für künstliche Intelligenz. Die Behörden sollen auch Verfahren damit auswerten dürfen. Bei begründeten Zweifeln sollen sie Angaben automatisch prüfen. Dafür gleichen sie die Angaben mit öffentlichen Internetdaten ab. Entscheiden sollen weiterhin Mitarbeitende.

Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch

Geflüchtete und Schutzberechtigte

Für Geflüchtete und Schutzberechtigte hätte der Entwurf mehrere Folgen. Ihre Daten sollen zur Entwicklung von KI-Systemen dienen dürfen. Auch für die Auswertung von Verfahren sollen sie genutzt werden. Zweifelt die Behörde an Angaben, kann ein automatischer Abgleich folgen. Verglichen wird dann mit öffentlich zugänglichen Internetdaten. Über den Antrag entscheidet weiter ein Mensch.

Menschen aus Drittstaaten

Auch Staatsangehörige aus Drittstaaten sind betroffen. Gemeint sind Staaten außerhalb der EU. Ihre Verfahren sollen automatisch beobachtet und ausgewertet werden. Das soll die Abläufe beschleunigen. Auch ihre Angaben können bei Zweifeln geprüft werden. Sie werden dann mit öffentlichen Internetdaten verglichen.

Stand des Verfahrens

Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Entwurf liegt derzeit im Ausschuss. Dort beraten Abgeordnete über den Text. Der letzte Schritt im Verfahren war am 8. Oktober 2026. Gelten soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung. Verkündung heißt: Das Gesetz wird offiziell veröffentlicht.

Was sonst noch drinsteht

Der Entwurf sieht ein sogenanntes Verfahrensmonitoring vor. Gemeint ist eine laufende Beobachtung der Verfahren. Ausgewertet werden sollen Abläufe und Entscheidungsmuster. Das Gesetz soll nicht befristet sein. Es soll aber mindestens alle fünf Jahre überprüft werden.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 14. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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