Migrationsbehörden sollen Antragsdaten für KI nutzen dürfen
Ein Gesetzentwurf soll künstliche Intelligenz in Asyl-, Visum- und Aufenthaltsverfahren erlauben. Betroffen sind Geflüchtete und Menschen aus sogenannten Drittstaaten.
Stand 14. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändern soll
Behörden für Migration, Visum und Asyl sollen Daten von Antragstellern nutzen dürfen. Damit sollen sie KI-Systeme entwickeln. KI steht für künstliche Intelligenz. Die Behörden sollen auch Verfahren damit auswerten dürfen. Bei begründeten Zweifeln sollen sie Angaben automatisch prüfen. Dafür gleichen sie die Angaben mit öffentlichen Internetdaten ab. Entscheiden sollen weiterhin Mitarbeitende.
Geflüchtete und Schutzberechtigte
Für Geflüchtete und Schutzberechtigte hätte der Entwurf mehrere Folgen. Ihre Daten sollen zur Entwicklung von KI-Systemen dienen dürfen. Auch für die Auswertung von Verfahren sollen sie genutzt werden. Zweifelt die Behörde an Angaben, kann ein automatischer Abgleich folgen. Verglichen wird dann mit öffentlich zugänglichen Internetdaten. Über den Antrag entscheidet weiter ein Mensch.
Menschen aus Drittstaaten
Auch Staatsangehörige aus Drittstaaten sind betroffen. Gemeint sind Staaten außerhalb der EU. Ihre Verfahren sollen automatisch beobachtet und ausgewertet werden. Das soll die Abläufe beschleunigen. Auch ihre Angaben können bei Zweifeln geprüft werden. Sie werden dann mit öffentlichen Internetdaten verglichen.
Stand des Verfahrens
Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Entwurf liegt derzeit im Ausschuss. Dort beraten Abgeordnete über den Text. Der letzte Schritt im Verfahren war am 8. Oktober 2026. Gelten soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung. Verkündung heißt: Das Gesetz wird offiziell veröffentlicht.
Was sonst noch drinsteht
Der Entwurf sieht ein sogenanntes Verfahrensmonitoring vor. Gemeint ist eine laufende Beobachtung der Verfahren. Ausgewertet werden sollen Abläufe und Entscheidungsmuster. Das Gesetz soll nicht befristet sein. Es soll aber mindestens alle fünf Jahre überprüft werden.
- Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.