Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8275

Was ändert sich?

Behörden der Migrations-, Visum- und Asylverwaltung dürfen künftig Daten von Antragstellern nutzen, um KI-Systeme zu entwickeln, Verfahren auszuwerten und bei begründeten Zweifeln Angaben automatisiert mit öffentlichen Internetdaten abzugleichen. Entscheiden müssen weiter Mitarbeitende.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Entwurf

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Dafür dürften: CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
Chance: hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.

Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

Menschen, die einen Asylantrag stellenEntlastung und Belastung
Ihre Daten dürfen zur Entwicklung von KI-Systemen und zur Auswertung von Verfahren genutzt werden; bei begründeten Zweifeln an Angaben können diese automatisiert mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abgeglichen werden, die Entscheidung treffen weiter Mitarbeitende.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Ebenso wird unter engen Voraussetzungen der automatisierte Abgleich öffentlich zugänglicher Internetdaten mit entscheidungserheblichen Antragsangaben ermöglicht, um diese zu verifizieren, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit dieser Angaben bestehen.“
Menschen, die ein Visum oder einen Aufenthaltstitel beantragenEntlastung und Belastung
Ihre Verfahren werden automatisiert beobachtet und ausgewertet, um Abläufe zu beschleunigen; Angaben können bei Zweifeln mit öffentlichen Internetdaten verglichen werden.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Hierzu zählt das Verfahrensmonitoring, das der Beobachtung und Auswertung des Verfahrensablaufs im Zusammenhang mit der Prüfung von Anträgen und der Praxis der Erteilung von Aufenthaltstiteln dient, um verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse über Abläufe und Entscheidungsmuster zu gewinnen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben: Es entstehen keine Ausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
Erfüllungsaufwand: E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
Weitere Kosten: Weitere Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 30. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages …
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Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/8275 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 452/26
Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht30. September 2026 · BT-Drs. 21/8275