Länder sollen Mietpreisbremse zusätzlich begründen müssen
Ein Gesetzentwurf will die Regeln für die Mietpreisbremse ändern. Außerdem sollen Städte und Gemeinden die Zuweisung von Asylsuchenden ablehnen können. Der Innenausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Stand 16. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Mietbeginn. Sie darf höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist die übliche Miete für vergleichbare Wohnungen am Ort. Künftig sollen die Landesregierungen zusätzlich etwas begründen müssen. Sie sollen darlegen, wie sie Wohnraum für zugewiesene Asylsuchende schaffen. Erst dann soll die Mietpreisbremse für ein Gebiet gelten.
Mieter und Vermieter
Für Mieterinnen und Mieter hängt der Schutz dann von dieser Begründung ab. Die Landesregierung soll auch die Folgen weiterer Zuweisungen von Asylsuchenden darlegen. Dazu gehört, wie diese Folgen ausgeglichen werden. Für private Vermieterinnen und Vermieter gilt die Mietgrenze dann nur bei dieser erweiterten Begründung.
Gemeinden sollen ablehnen können
Städte und Gemeinden sollen ein Vetorecht erhalten. Sie sollen also Zuweisungen ablehnen können. Eine Zuweisung bedeutet: Asylsuchende werden einer Gemeinde zur Unterbringung zugeteilt. Geflüchtete und Schutzberechtigte sind davon direkt betroffen. Gemeinden sollen sich gegen ihre Aufnahme wehren können.
Stand des Verfahrens
Der Bundestag berät den Entwurf in den Lesungen. Der letzte Schritt war am 14. Oktober 2026. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung gelten. Verkündung heißt: amtliche Veröffentlichung. Der Innenausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen. Dort stimmte nur die AfD dafür. CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten dagegen.
- Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
- Stand
- EntwurfDie Abstimmung im Bundestag steht bevor.
- Eingebracht
- AfD
- Ausschuss
- dafür: AfD · dagegen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
- Chance
- sehr geringIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen – zusammen 477 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.