Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Asylsuchende, die einer Kommune zugewiesen werden sollenBelastung

  Gemeinden sollen einer Zuweisung von Asylantragstellern widersprechen können.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Um zu verhindern, dass die Zahl der Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt weiter steigt, soll § 45 AsylG um ein kommunales Vetorecht gegen die Zwangszuweisung von Asylantragstellern ergänzt werden.“

• Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit angespanntem WohnungsmarktWirkung unklarindirekt

  Ob die Mietpreisbremse in einem Gebiet gilt, hängt künftig auch davon ab, ob die Landesregierung die zusätzliche Begründung zu Zuweisungen von Asylsuchenden liefert.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Die Vorschrift des § 556d Absatz 2 BGB zur sog. „Mietpreisbremse“ soll dahingehend geändert werden, dass ein zusätzliches Begründungserfordernis für die Landesregierungen aufgenommen wird, wenn für ein Gebiet ein „angespannter Wohnungsmarkt“ festgestellt werden soll.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es ist mit einem gewissen Verwaltungsaufwand für die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen zu rechnen, der schwer zu beziffern ist.

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

14 Reden an 1 Sitzungstag.