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Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)
Eingereicht von: AfD · BT-Drs. 21/5476
Was ändert sich?
Länder sollen künftig zusätzlich begründen müssen, wie sie Wohnraum für zugewiesene Asylsuchende schaffen, bevor die Mietpreisbremse für ein Gebiet gilt. Städte und Gemeinden sollen Zuweisungen ablehnen können. Der Innenausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Ab wann: Am Tag nach der Verkündung – der Innenausschuss empfiehlt jedoch, den Gesetzentwurf abzulehnen.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
LesungenBeratungsstand laut DIP: Beschlussempfehlung liegt vor
- Ausschuss
- dafür: AfD · dagegen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
- Chance
- sehr geringIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen – zusammen 477 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.
Worum geht es?
Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.
Wer ist betroffen?
- Asylsuchende, die einer Stadt oder Gemeinde zugewiesen werdenBelastung
Städte und Gemeinden sollen sich gegen die Zuweisung von Asylantragstellern zur Unterbringung wehren können.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Um zu verhindern, dass die Zahl der Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt weiter steigt, soll § 45 Absatz 1 AsylG um ein kommunales Vetorecht gegen die Zwangszuweisung von Asylantragstellern ergänzt werden.“
- Mieterinnen und Mieter in Gebieten mit angespanntem WohnungsmarktWirkung unklarindirekt
Ob die Mietpreisbremse für ein Gebiet gilt, hängt davon ab, dass die Landesregierung zusätzlich die Folgen weiterer Zuweisungen von Asylsuchenden und deren Ausgleich darlegt.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die Vorschrift des § 556d Absatz 2 BGB zur sog. „Mietpreisbremse“ soll dahingehend geändert werden, dass ein zusätzliches Begründungserfordernis für die Landesregierungen aufgenommen wird, wenn für ein Gebiet ein „angespannter Wohnungsmarkt“ festgestellt werden soll.“
- Vermieterinnen und Vermieter in Gebieten mit angespanntem WohnungsmarktWirkung unklarindirekt
Die Mietpreisbremse, die die Miete bei Mietbeginn auf höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt, soll nur noch bei erweiterter Begründung der Landesregierung gelten.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Demnach darf bei Wohnraum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Keine.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es ist mit einem gewissen Verwaltungsaufwand für die vorgesehenen Kompensationsmaßnahmen zu rechnen, der schwer zu beziffern ist.
- Weitere Kosten
Keine.
Wo steht das Gesetz?
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht21. April 2026 · BT-Drs. 21/5476
- Bundestag: 1. Lesung23. April 2026 · BT-PlPr. 21/74
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8603
Im Bundestag gesagt
14 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Marc Bernhard · MdB, AfD23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8825A
- Detlef Seif · MdB, CDU/CSU23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8826A
- Karoline Otte · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8828B
- Hakan Demir · MdB, SPD23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8829A
- Caren Lay · MdB, DIE LINKE23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8830B
- Siegfried Walch · MdB, CDU/CSU23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8831B
- Tobias Matthias Peterka · MdB, AfD23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8833C
- Hendrik Bollmann · MdB, SPD23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8834C
- Hanna Steinmüller · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8835C
- Clara Bünger · MdB, DIE LINKE23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8836B
- Dr. Jan-Marco Luczak · MdB, CDU/CSU23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8837B
- Bastian Treuheit · MdB, AfD23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8839C
- Mayra Vriesema · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8840A
- Ulrich von Zons · MdB, AfD23. April 2026 · Plenarprotokoll 21/74, S. 8840D