- Verkehr
Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7404
Was ändert sich?
Wer den Führerschein macht, muss den Ausbildungsnachweis nicht mehr unterschreiben. Fahrschulen müssen keine eigenen Räume und Lehrmittel für den Theorieunterricht mehr vorhalten und melden ihre Preise an ein Transparenzportal. Der Führerschein soll günstiger werden.
Ab wann: 1. Juli 2027; Artikel 1 Nummer 1 erst am 26. November 2029KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Worum geht es?
Maßnahmen zur Modernisierung und Entbürokratisierung der Fahrschulausbildung, zur Reduzierung der Kosten für den Führerscheinerwerb, zur Optimierung von Verwaltungsverfahren im Fahrlehrerrecht sowie zur europarechtskonformen Umsetzung der Regelungen zur Berufsausübung von Fahrlehrern aus anderen EU-Ländern, u.a. …
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Streichung von Nachweis- und Dokumentationspflichten für Fahrschüler und Fahrschulen, Ermöglichung des Wissenserwerbs zur Vorbereitung auf die theoretische Fahrerlaubnisprüfung vollständig digital außerhalb der Fahrschule, Entfall der Überwachung der Anbieter von verkehrspsychologischen Fahreignungsseminaren durch die zuständigen Behörden, befristete Erprobung des Erwerbs von Fahrpraxis unter Anleitung im Rahmen der fahrpraktischen Ausbildung der Klasse B, Etablierung eines eigenständigen Qualifikationsprofils eines amtlich anerkannten Fahrerlaubnisprüfers; redaktionelle Anpassungen und Änderungen, Klarstellungen, Folgeänderungen; Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ Fahrlehrergesetz, Einfügung § 2e und Änderung §§ 2, 4a und 50 Straßenverkehrsgesetz sowie zahlreicher §§ Kraftfahrsachverständigengesetz; Verordnungsermächtigung Bezug: Richtlinie 2005/36/EG vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Abl. L 255, 30.09.2005, S. 22) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Wer ist betroffen?
- Fahrschülerinnen und FahrschülerEntlastung
Der Ausbildungsnachweis muss nicht mehr unterschrieben werden; insgesamt spart das rund 74.500 Stunden im Jahr (etwa 3 Minuten pro Fall).
Laut Entwurf 1.490.672 Betroffene
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„Daher entsteht eine Entlastung des Erfüllungsaufwandes für private Fahrschüler.“
- Menschen, die einen Führerschein erwerben wollenEntlastungindirekt
Die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis sollen durch Digitalisierung und weniger Bürokratie sinken.
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„Durch die Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Anforderungen wird insgesamt eine Senkung der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis erwartet.“
- Fahrschulen als kleine und mittlere UnternehmenEntlastung und Belastung
Fahrschulen müssen keine Unterrichtsräume und Lehrmittel für den Theorieunterricht mehr vorhalten (Einsparung rund 59,6 Millionen Euro im Jahr), haben aber einmalig etwa 70.000 Euro Umstellungsaufwand für die Preismeldung an das Transparenzportal.
Zu tun: Unterrichtsentgelte künftig an das Transparenzportal melden
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„Fahrschulen als kleine und mittlere Unternehmen werden unmittelbar betroffen.“
- Inhaberinnen und Inhaber einer Seminarerlaubnis VerkehrspsychologieEntlastung
Die regelmäßige Fortbildung ist künftig in größeren Abständen nötig.
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„ca. 10 000 Euro und entsteht vorrangig im Zusammenhang mit der Verlängerung des Turnus für regelmäßige Fortbildungen für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie.“
- Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer aus anderen EU-StaatenEntlastung
Die Anerkennung von Befähigungsnachweisen und die Berufsausübung in Deutschland werden erleichtert.
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„Auf diese Weise werden insbesondere die Fahrschulüberwachung, die Verwaltungsverfahren und die Berufsausübung von Fahrlehrern aus anderen EU-Mitgliedstaaten erleichtert und die Fahrschulausbildung zukunftsfähig gestaltet.“
- Begleitpersonen, die als Fahrpraxisanleiter mitfahren wollenBelastung
Wer die Fahrpraxis unter Anleitung begleiten will, muss vorher an einer theoretischen Einweisung und an einer Fahrstunde mit dem Teilnehmer teilnehmen.
Zu tun: An theoretischer Einweisung und einer Fahrstunde teilnehmen
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„als Voraussetzung für die Personen, die als Fahrpraxisanleiter tätig werden, die Teilnahmepflicht an einer theoretischen Einweisung und einer Fahrstunde mit dem Teilnehmer etabliert.“
- Antragstellerinnen und Antragsteller einer FahrerlaubnisEntlastung
Die Nummer des Ausweisdokuments muss im Antragsverfahren weiterhin nicht mitgeteilt und nachgewiesen werden.
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„Auf die Mitteilung und den Nachweis der Nummer des Ausweisdokumentes ist im fahrerlaubnisrechtlichen Antragsverfahren auch weiterhin zu verzichten.“
- Nutzerinnen und Nutzer des digitalen FührerscheinsBelastung
Solange der digitale Führerschein kein Lichtbild enthält, muss zusätzlich ein gültiger Lichtbildausweis wie Personalausweis oder Pass mitgeführt werden.
Zu tun: Personalausweis oder Pass mitführen
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„Inhaber eines solchen digitalen Führerscheins müssen anstelle des Lichtbildes einen anderen Lichtbildausweis - nach ihrer Wahl den eigenen Personalausweis oder deutschen Pass in Sinne von § 1 Absatz 2 des Passgesetzes oder einen ausländischen Pass (bei Doppelstaatlern) - mitführen“
- Ehrenamtliche Einsatzkräfte bei Feuerwehr, Rettungsdiensten, THW und KatastrophenschutzEntlastung
Die Länder dürfen weiter Fahrberechtigungen für Einsatzfahrzeuge bis 4,75 Tonnen erteilen, ein zusätzlicher Erwerb der Schlüsselzahl 96.01 ist nicht nötig.
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„Die Länder können infolgedessen insoweit ihre diesbezüglichen Regelungen für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei den o. g. Organisationen beibehalten.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Das Vorhaben hat keine Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Die konkret bezifferbare jährliche Reduzierung des Erfüllungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes beträgt ca. 74 500 Stunden aufgrund des Wegfalls der Unterschriftspflicht für den Ausbildungsnachweis in der Fahrschulausbildung. …
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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der konkret bezifferbare einmalige Erfüllungsaufwand, der im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes für die Wirtschaft entsteht, beläuft sich auf ca. 70 000 Euro. Dieser Aufwand entsteht durch die Umstellung der Darstellung der Unterrichtsentgelte durch die Fahrschulen (bisher Aushang in den Geschäftsstellen, zukünftig Meldung an das Transparenzportal) und steht damit vollständig im Zusammenhang mit der Umsetzung von Informationspflichten. Die konkret bezifferbare jährliche Reduzierung des Erfüllungsaufwands, der im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes für die Wirtschaft entsteht, beläuft sich insgesamt auf ca. 73,526 Millionen Euro. Diese Entlastung entsteht vorrangig durch den Wegfall der Pflicht, Unterrichtsräume (ca. 57,361 Mio. Euro Einsparungen bei Fahrschulen) sowie Lehrmittel (ca. 2,271 Mio. Euro Einsparungen) für den Theorieunterricht vorzuhalten, und die Verlängerung des Turnus für regelmäßige Fortbildungen für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (ca. 49 500 Euro Ersparnis). Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands, der im Zusammenhang mit der Umsetzung von Informationspflichten entsteht, kann nicht konkret aufgerechnet werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Die konkret bezifferbare Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands, der im Zusammenhang mit den Regelungen dieses Gesetzes für die nach Landesrecht zuständige Behörde entsteht, beträgt ca. 10 000 Euro und entsteht vorrangig im Zusammenhang mit der Verlängerung des Turnus für regelmäßige Fortbildungen für Inhaber einer Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie.
- Weitere Kosten
Durch die Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Anforderungen wird insgesamt eine Senkung der Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis erwartet. Weitere wesentliche Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher, das Preisniveau oder soziale Sicherungssysteme sind nicht zu erwarten. …
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Fahrschulen als kleine und mittlere Unternehmen werden unmittelbar betroffen. Einer möglichen Verringerung einzelner Einnahmen steht jedoch eine deutliche Reduzierung des Verwaltungs- und Dokumentationsaufwands gegenüber, sodass keine erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft entstehen. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht29. Mai 2026 · BR-Drs. 330/26
- Bundesrat: 1. Durchgang10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht29. Juli 2026 · BT-Drs. 21/7404
- Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung4. November 2026 · BT-Drs. 21/8979
- Bundestag: 2. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
- Bundestag: 3. Lesung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
Im Bundestag gesagt
14 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Christian Hirte · Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Verkehr24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11958B
- Stefan Henze · MdB, AfD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11958D
- Truels Reichardt · MdB, SPD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11959D
- Swantje Henrike Michaelsen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11960C
- Jorrit Bosch · MdB, DIE LINKE24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11961B
- Henning Rehbaum · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11961D
- Henning Rehbaum · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13286A
- Alexis L. Giersch · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13286D
- Truels Reichardt · MdB, SPD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13287C
- Swantje Henrike Michaelsen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13288D
- Jorrit Bosch · MdB, DIE LINKE5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13289C
- Günter Baumgartner · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13290B
- René Springer · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13291A
- Björn Simon · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13291D