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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

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MobilitätKI

Fluggesellschaften sollen ab 2027 bei Tankverstößen eine Abgabe zahlen

Eine Behörde soll prüfen, ob Fluggesellschaften die EU-Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe einhalten. Für Flugreisende können Tickets dadurch teurer werden.

Stand 21. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Was sich ändert

Die EU macht Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe. Dazu gehört eine Betankungspflicht für Fluggesellschaften. Ein neues Gesetz soll regeln, was bei Verstößen passiert. Wer die Betankungspflicht verletzt, soll ab dem 1. Januar 2027 eine Abgabe zahlen. Eine Abgabe ist hier eine Zahlungspflicht als Folge des Verstoßes.

Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch

Wen es betrifft

Das Gesetz richtet sich zuerst an Fluggesellschaften. Es kann aber auch Flugreisende treffen. Nachhaltige Flugkraftstoffe sind teurer. Laut Entwurf können deshalb die Preise für Flugtickets steigen.

Ab wann und wie weit

Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt. Jetzt ist der Bundesrat am Zug. Der letzte Schritt im Verfahren war am 15. Oktober 2026. Die Abgabe soll ab dem 1. Januar 2027 gelten. Alles Übrige soll am Tag nach der Verkündung gelten. Verkündung heißt: Das Gesetz wird amtlich veröffentlicht.

Abstimmung im Ausschuss

Im zuständigen Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür. AfD und Die Linke enthielten sich. Gegenstimmen gab es nicht.

Was sonst noch drinsteht

Das Luftfahrt-Bundesamt soll die Einhaltung der Vorgaben kontrollieren. Für Verstöße gegen Berichts- und Informationspflichten soll es neue Bußgelder geben. Der Ausschuss hat eine Regel gestrichen. Sie hätte ein Recht vorgesehen, Grundstücke und Wohnräume zu betreten.

Das Gesetz
  • Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
    Stand
    Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
    Eingebracht
    Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
    Ausschuss
    dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne · Enthaltung: AfD, Linke
    Chance
    sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 21. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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