Abgabe für Airlines bei Verstoß gegen Betankungspflicht
Fluggesellschaften müssen künftig nachweislich nachhaltigen Flugkraftstoff tanken. Wer die EU-Tankpflicht verletzt, muss eine Abgabe zahlen; bei verletzten Berichtspflichten drohen Bußgelder.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 Entwurf
Was sich ändert
Abgabe für Airlines bei Verstoß gegen Betankungspflicht Bußgelder bei verletzten Berichts- und Informationspflichten Luftfahrt-Bundesamt wird zuständige Kontrollbehörde Flugtickets können laut Entwurf teurer werden
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wen es betrifft
Flugtickets können teurer werden, weil nachhaltige Flugkraftstoffe die Kraftstoffkosten erhöhen können.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
Wie weit es ist
Der Entwurf liegt im Ausschuss. Gelten soll es ab Am Tag nach der Verkündung.
Entwurfvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance hoch
- Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 156 von 163 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.