Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• FlugreisendeBelastungindirekt

  Flugtickets können teurer werden, weil nachhaltige Flugkraftstoffe die Kraftstoffkosten erhöhen können.

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  „können für Verbraucherinnen und Verbraucher die Kosten für Flugkraftstoffe und damit die Preise von Flugtickets erhöhen.“

• Fluggesellschaften und andere LuftfahrzeugbetreiberBelastung

  Wer die europarechtliche Pflicht zum Tanken nachhaltiger Flugkraftstoffe verletzt, muss eine Abgabe an das Luftfahrt-Bundesamt zahlen; bei Verstößen gegen Berichts- und Informationspflichten drohen Bußgelder.

  Zu tun: Berichts- und Informationspflichten erfüllen, Betankungspflicht einhalten; Befreiung von der Betankungspflicht kann beantragt werden

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  „Dies ist zum einen § 29d des Luftverkehrsgesetzes, der eine Abgabepflicht regelt, falls Luftfahrzeugbetreiber ihre europarechtliche Betankungspflicht verletzen, und zum anderen § 58a des Luftverkehrsgesetzes mit Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2023/2405.“

• Betreiber von Flughäfen in DeutschlandBelastung

  Missachtet die Flughafenleitung eine Aufforderung des Luftfahrt-Bundesamtes, kann ein Bußgeld verhängt werden; die Maßnahmen zur Bereitstellung nachhaltiger Flugkraftstoffe werden geprüft.

  Zu tun: Maßnahmen zur Bereitstellung nachhaltiger Flugkraftstoffe umsetzen und Aufforderungen des Luftfahrt-Bundesamtes nachkommen

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  „und für den Fall, dass das Leitungsorgan eines Flughafens eine Aufforderung des Luftfahrt-Bundesamtes missachtet.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Dem Luftfahrt-Bundesamt entsteht ein Personalbedarf in Höhe von 5 Vollzeitäquivalenten und ein jährlicher Erfüllungsaufwand daraus in Höhe von 167 000 Euro. Ferner wird für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ein zentrales IT-Tool von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit zur Verfügung gestellt. …

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Das webbasierte „Sustainability Portal“ dient den Behörden europaweit dazu, relevante Informationen standardisiert entgegenzunehmen und zu verarbeiten. Den nationalen Behörden (sowie Luftfahrzeugbetreibern) entstehen keine Kosten für deren Nutzung. Der Erfüllungsaufwand setzt sich somit im Wesentlichen aus den obengenannten Personalkosten zusammen. Erhobene Abgaben nach § 29d des Luftverkehrsgesetzes werden in dem Einzelplan 12 vereinnahmt.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 167 000 Euro. Der Erfüllungsaufwand entfällt in Gänze auf den Bund.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen