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Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7871
Was ändert sich?
Das Luftfahrt-Bundesamt überwacht, ob Fluggesellschaften die EU-Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe einhalten. Wer die Betankungspflicht verletzt, muss ab 2027 eine Abgabe zahlen; bei verletzten Berichtspflichten drohen Bußgelder. Flugtickets können dadurch teurer werden.
Ab wann: Abgabepflicht bei Verstoß gegen die Betankungspflicht ab 1. Januar 2027, alles Übrige am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne · Enthaltung: AfD, Linke
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Umsetzung europäischer Vorgaben für den Markthochlauf und die Bereitstellung nachhaltiger Flugkraftstoffe sowie nationaler Vorgaben zur Erreichung von Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045: Benennung des Luftfahrt-Bundesamtes …
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(LBA) als zuständige Behörde für den Vollzug der EU-Initiative "ReFuelEU Aviation" gegenüber Luftfahrzeugbetreibern und Flughäfen, Schaffung von Überwachungsbefugnissen, Abgabepflicht bei Verstößen gegen die europarechtliche Betankungspflicht, Bußgeldvorschriften, u.a. zur Absicherung von Informationspflichten; Anpassung der gesetzlichen Aufgaben des LBA sowie Ergänzung von Gebührentatbeständen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen; Einfügung § 58a und Änderung §§ 29c, 29d, 32 und 63 Luftverkehrsgesetz, § 2 Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt sowie Anlage Gebührenverzeichnis Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung; Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2023/2405 vom 18. Oktober 2023 zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Initiative ReFuelEU Aviation) (Abl. L 2023/2405, 31.10.2023, S. 1) Bundes-Klimaschutzgesetz, s. GESTA 19. WP N014 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf das vorgesehene Betretungsrecht des LBA für Grundstücke und Wohnräume, Zuständigkeit des LBA auch für Verstöße der ihm zugeordneten Luftfahrzeugbetreiber an Flughäfen in anderen EU-Staaten, Inkrafttreten der Abgabenregelung erst zum 1. Januar 2027; Erneute Änderung §§ 29c und 29d Luftverkehrsgesetz
Wer ist betroffen?
- Fluggesellschaften und andere LuftfahrzeugbetreiberBelastung
Wer die europarechtliche Pflicht zum Tanken nachhaltiger Flugkraftstoffe verletzt, muss ab 1. Januar 2027 eine Abgabe an das Luftfahrt-Bundesamt zahlen; bei Verstößen gegen Informationspflichten drohen Bußgelder.
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„Sie greift bei Verstößen von Luftfahrzeugbetreibern gegen ihre europarechtliche Betankungspflicht.“
- Flughäfen und ihre LeitungsorganeBelastung
Flughafenleitungen müssen dem Luftfahrt-Bundesamt Auskünfte erteilen und Unterlagen vorlegen; wer eine Aufforderung des Amtes missachtet, kann ein Bußgeld erhalten.
Zu tun: Auskünfte erteilen und erforderliche Unterlagen vorlegen
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„Dadurch besteht eine Informationskette, die es ausreichen lässt, an dessen Ende das Leitungsorgan des Flughafens der Union zu verpflichten, Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.“
- FlugreisendeBelastungindirekt
Die Preise für Flugtickets können steigen, weil nachhaltige Flugkraftstoffe teurer sind.
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„können für Verbraucherinnen und Verbraucher die Kosten für Flugkraftstoffe und damit die Preise von Flugtickets erhöhen“
- Mineralölwirtschaft und LuftverkehrswirtschaftBetroffen, ohne Kostenfolge
Für die Unternehmen gelten die EU-Vorgaben nun einheitlich in deutschem Recht, was laut Ausschuss Rechtssicherheit schafft.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Deshalb überführe man nun EU-Vorgaben einheitlich in deutsches Recht und schaffe für die Luftverkehrswirtschaft und Mineralölwirtschaft Rechtssicherheit.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Dem Luftfahrt-Bundesamt entsteht ein Personalbedarf in Höhe von 5 Vollzeitäquivalenten und ein jährlicher Erfüllungsaufwand daraus in Höhe von 167 000 Euro. Ferner wird für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ein zentrales IT-Tool von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit zur Verfügung gestellt. …
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Das webbasierte „Sustainability Portal“ dient den Behörden europaweit dazu, relevante Informationen standardisiert entgegenzunehmen und zu verarbeiten. Den nationalen Behörden (sowie Luftfahrzeugbetreibern) entstehen keine Kosten für deren Nutzung. Der Erfüllungsaufwand setzt sich somit im Wesentlichen aus den obengenannten Personalkosten zusammen. Erhobene Abgaben nach § 29d des Luftverkehrsgesetzes werden in dem Einzelplan 12 vereinnahmt.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 167 000 Euro. Der Erfüllungsaufwand entfällt in Gänze auf den Bund.
- Weitere Kosten
Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 468/26
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. September 2026 · BT-Drs. 21/7871
- Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8627
- Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
- Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
6 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Dr. Christoph Ploß · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12946D
- Otto Strauß · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12947B
- Tarek Al-Wazir · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12948B
- Dr. Fabian Fahl · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12949A
- Günter Baumgartner · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13008B
- Anja Troff-Schaffarzyk · MdB, SPD15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13008C