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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Vom Bundestag beschlossen

Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7871

Was ändert sich?

Das Luftfahrt-Bundesamt überwacht, ob Fluggesellschaften die EU-Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe einhalten. Wer die Betankungspflicht verletzt, muss ab 2027 eine Abgabe zahlen; bei verletzten Berichtspflichten drohen Bußgelder. Flugtickets können dadurch teurer werden.

Ab wann: Abgabepflicht bei Verstoß gegen die Betankungspflicht ab 1. Januar 2027, alles Übrige am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Bundesrat
Stand: Bundesrat, Stufe 4 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verabschiedet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne · Enthaltung: AfD, Linke
Chance
sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Umsetzung europäischer Vorgaben für den Markthochlauf und die Bereitstellung nachhaltiger Flugkraftstoffe sowie nationaler Vorgaben zur Erreichung von Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045: Benennung des Luftfahrt-Bundesamtes …

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(LBA) als zuständige Behörde für den Vollzug der EU-Initiative "ReFuelEU Aviation" gegenüber Luftfahrzeugbetreibern und Flughäfen, Schaffung von Überwachungsbefugnissen, Abgabepflicht bei Verstößen gegen die europarechtliche Betankungspflicht, Bußgeldvorschriften, u.a. zur Absicherung von Informationspflichten; Anpassung der gesetzlichen Aufgaben des LBA sowie Ergänzung von Gebührentatbeständen, redaktionelle Anpassungen, Folgeänderungen; Einfügung § 58a und Änderung §§ 29c, 29d, 32 und 63 Luftverkehrsgesetz, § 2 Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt sowie Anlage Gebührenverzeichnis Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung; Verordnungsermächtigung Bezug: Verordnung (EU) 2023/2405 vom 18. Oktober 2023 zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Luftverkehr (Initiative ReFuelEU Aviation) (Abl. L 2023/2405, 31.10.2023, S. 1) Bundes-Klimaschutzgesetz, s. GESTA 19. WP N014 Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verzicht auf das vorgesehene Betretungsrecht des LBA für Grundstücke und Wohnräume, Zuständigkeit des LBA auch für Verstöße der ihm zugeordneten Luftfahrzeugbetreiber an Flughäfen in anderen EU-Staaten, Inkrafttreten der Abgabenregelung erst zum 1. Januar 2027; Erneute Änderung §§ 29c und 29d Luftverkehrsgesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Dem Luftfahrt-Bundesamt entsteht ein Personalbedarf in Höhe von 5 Vollzeitäquivalenten und ein jährlicher Erfüllungsaufwand daraus in Höhe von 167 000 Euro. Ferner wird für die Wahrnehmung dieser Aufgabe ein zentrales IT-Tool von der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit zur Verfügung gestellt. …

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Das webbasierte „Sustainability Portal“ dient den Behörden europaweit dazu, relevante Informationen standardisiert entgegenzunehmen und zu verarbeiten. Den nationalen Behörden (sowie Luftfahrzeugbetreibern) entstehen keine Kosten für deren Nutzung. Der Erfüllungsaufwand setzt sich somit im Wesentlichen aus den obengenannten Personalkosten zusammen. Erhobene Abgaben nach § 29d des Luftverkehrsgesetzes werden in dem Einzelplan 12 vereinnahmt.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 167 000 Euro. Der Erfüllungsaufwand entfällt in Gänze auf den Bund.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/7871 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 468/26
  2. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. September 2026 · BT-Drs. 21/7871
  3. Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
  4. Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8627
  6. Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
  7. Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.