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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

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MobilitätKI

Bund soll Mindestangebot im Fernverkehr der Bahn sichern

Der Bund soll künftig ein Mindestangebot an Fernzügen garantieren. Eine neue Gesellschaft des Bundes soll Verbindungen und Takte planen. Das soll allen Fahrgästen zugutekommen.

Stand 7. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Garantiertes Angebot an Fernzügen

Der Bund soll künftig ein Mindestangebot im Schienenfernverkehr sicherstellen. Fernverkehr meint Züge über weite Strecken. Dieses Mindestangebot soll im Gesetz garantiert werden. Eine neue Gesellschaft soll das Angebot bundesweit planen. Sie soll eine GmbH sein, also eine Firma im Besitz des Bundes. Sie soll Verbindungen, Takte und Qualität festlegen.

Entwurfvon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN· Chance sehr gering

Folgen für Fahrgäste

Betroffen sind die Fahrgäste von Bus und Bahn. Das gesicherte Mindestangebot soll allen Fahrgästen zugutekommen. Das gilt unabhängig von Geschlecht, Alter oder Wohnort. Fahrgäste sollen sich damit auf ein festes Grundangebot an Fernzügen verlassen können.

Noch im Ausschuss

Das Gesetz ist noch ein Entwurf. Er liegt im Ausschuss. Ein Ausschuss ist eine Arbeitsgruppe des Bundestags. Der letzte Schritt war am 24. September 2026. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung gelten. Verkündung heißt amtliche Veröffentlichung. Die Regeln zum Fernverkehrsplan sollen erst zwölf Monate danach gelten.

Plan, Strecken und Kosten

Ein Fernverkehrsplan soll Verbindungen, Laufwege und Takte festlegen. Laufwege sind die Strecken, die ein Zug fährt. Manche Strecken lohnen sich für Bahnunternehmen nicht. Sie sollen über günstigere Gebühren für die Schiene gesichert werden. Oder der Bund bezahlt Bahnunternehmen für diese Fahrten. Die Kosten für den Bund: geschätzt 200–400 Mio. Euro pro Jahr.

Das Gesetz
  • Gesetz zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze
    Stand
    EntwurfWird im Ausschuss beraten.
    Eingebracht
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Dafür dürften
    Grüne, LinkeDie einbringende Fraktion, dazu, wer bei ihren Vorlagen in dieser Wahlperiode im Ausschuss meist dafür stimmte. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
    Chance
    sehr geringEntwurf aus der Opposition; ohne CDU/CSU oder SPD gibt es keine Mehrheit (Opposition zusammen 299 von 630 Sitzen). In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 0 von 32 abgeschlossenen Oppositionsentwürfen beschlossen.
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 7. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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