Ausschuss gegen Bundesgeld für Magnetschwebebahnen im Nahverkehr
Ein Gesetzentwurf will, dass der Bund auch Magnetschwebebahnen im Nahverkehr mitfinanziert. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundestag, den Entwurf abzulehnen.
Stand 17. November 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändern soll
Der Bund gibt Geld für den Bau von Nahverkehr. Ein Gesetzentwurf will diese Förderung erweitern. Künftig sollen auch Magnetschwebebahnen Bundesgeld bekommen können. Sie sollen so gefördert werden wie Straßenbahnen. Noch ist das kein geltendes Recht.
Wen es betrifft
Betroffen wären Fahrgäste von Bus und Bahn. In ihrem Nahverkehr könnten auch Magnetschwebebahnen mit Bundesgeld entstehen. Zusätzliches Geld ist dafür nicht vorgesehen. Die Bahnen müssten aus dem bestehenden Fördertopf bezahlt werden.
Wie weit das Gesetz ist
Der Bundestag berät den Entwurf in seinen Lesungen. Das sind die Beratungsrunden im Parlament. Der letzte Schritt war am 16. November 2026. Der Verkehrsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen. Nur die AfD stimmte dort dafür. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen. Bei einem Beschluss würde das Gesetz am Tag nach der Verkündung gelten.
Was sonst noch drinsteht
Der Entwurf nennt auch die Größe des Fördertopfs. Im Jahr 2026 umfasst er 2,036 Milliarden Euro. Danach wächst er laut Entwurf um 1,8 Prozent pro Jahr. Aus diesem Topf müssten auch Magnetschwebebahnen bezahlt werden.
- Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Stand
- EntwurfDie Abstimmung im Bundestag steht bevor.
- Eingebracht
- AfD
- Ausschuss
- dafür: AfD · dagegen: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke
- Chance
- sehr geringIm Ausschuss stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke dagegen – zusammen 477 von 630 Sitzen, eine Mehrheit im Bundestag.