Bußgeld bis 100.000 € bei Verstößen gegen Preisangaben
Wer an öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos falsche oder unvollständige Preise angibt, kann künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt werden.
ca. 1 Min. Lesezeit1Gesetz
1 beschlossen
Ausschuss✓ CDU/CSU, SPD✗ LinkeWas sich ändert
Bußgeld bis 100.000 € bei Verstößen gegen Preisangaben Betrifft Betreiber von Ladepunkten und Mobilitätsdienstleister Preisbehörden der Länder können Verstöße ahnden Bußgeldregeln wandern vom Wirtschaftsstrafgesetz ins Preisangabengesetz
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch
Wen es betrifft
Sie sollen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten verlässlichere Preisangaben vorfinden, weil Verstöße künftig mit Bußgeld geahndet werden können.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch
Wie weit es ist
Der Bundestag hat zugestimmt, jetzt ist der Bundesrat am Zug. Gelten soll es ab Am ersten Tag des Quartals, das auf die Verkündung folgt.
Vom Bundestag beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)· Chance sehr hoch
- Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
- Stand
- Vom Bundestag beschlossenJetzt ist der Bundesrat am Zug.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: Linke · Enthaltung: AfD, Grüne
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.