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Donnerstag, 19. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

MobilitätKI

Falsche Preise an Ladesäulen kosten bis zu 100.000 Euro Bußgeld

Wer an öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos falsche Preise angibt, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das betrifft Betreiber der Ladesäulen und alle, die ein Elektroauto fahren.

Stand 23. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Stand des Gesetzes (DIP des Bundestags)

Bußgeld für falsche Preise

An öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos müssen die Preise stimmen. Falsche oder unvollständige Angaben können ein Bußgeld nach sich ziehen. Es kann bis zu 100.000 Euro betragen. Zuständig sind die Preisbehörden der Länder. Sie können solche Verstöße als Ordnungswidrigkeit ahnden. Eine Ordnungswidrigkeit ist ein Regelverstoß, der mit einem Bußgeld geahndet wird.

Beschlossenvon Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)

Betreiber und Autofahrer

Das Gesetz richtet sich an Betreiber von Ladepunkten. Auch Mobilitätsdienstleister fallen darunter. Sie müssen bei Verstößen mit einem Bußgeld rechnen. Halterinnen und Halter von Elektroautos sollen davon profitieren. Sie sollen an öffentlichen Ladepunkten verlässlichere Preisangaben vorfinden. Der Grund: Verstöße können jetzt mit Bußgeld geahndet werden.

Beschlossen und in Kraft

Das Gesetz ist beschlossen und in Kraft. Der letzte Schritt im Verfahren war am 25. September 2026. Es gilt ab dem ersten Tag des Quartals nach der Verkündung. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. Die Linke stimmte dagegen. AfD und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Regeln an neuer Stelle

Das Gesetz verschiebt auch die Bußgeldregeln. Bisher standen sie im Wirtschaftsstrafgesetz. Jetzt stehen sie im Preisangabengesetz. Dieses Gesetz regelt, wie Preise angegeben werden müssen.

Das Gesetz
QuellenMit KI aus den ausgewerteten Gesetzentwürfen geschrieben, Stand 23. Oktober 2026, stichprobenartig geprüft. Maßgeblich sind die verlinkten Drucksachen.Stand und Einreicher: DIP des Bundestages. Ausschussvotum: Ausschussbericht (per KI ausgelesen, mit Zitat geprüft).Die Chance ist eine Einschätzung nach festen Regeln (Sitze, Ausschussvotum, bisherige Bilanz der Einreicher), keine Vorhersage. So schätzen wir sie einAlle Quellen und Lizenzen

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