Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben

Beratungsstand laut DIP: Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen

Worum geht es?

Umsetzung europäischer Vorgaben in der Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) zur Sicherstellung der Überwachung der Preistransparenz beim Laden von Elektrofahrzeugen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten: Ermöglichung …

Wer ist betroffen?

• Fahrerinnen und Fahrer von Elektroautos, die öffentlich ladenEntlastungindirekt

  Sie sollen an öffentlich zugänglichen Ladepunkten verlässlichere Preisangaben vorfinden, weil Verstöße künftig mit Bußgeld geahndet werden können.

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  „Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf das Verbraucherschutzniveau im Bereich der Preisangaben im Bereich des Ladens von Strom an öffentlich zugänglichen Ladepunkten grundsätzlich erhöhen wird.“

• Betreiber von öffentlich zugänglichen LadepunktenBelastung

  Bei Verstößen gegen die Vorgaben zu Preisangaben an Ladepunkten droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro.

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  „In § 3 Absatz 2 PAngG-E sollen außerdem Bußgeldvorschriften zur Bewehrung von Verstößen gegen Artikel 5 AFIR geschaffen werden.“

• Mobilitätsdienstleister (Anbieter von Ladekarten und Lade-Apps)Belastung

  Auch sie müssen die EU-Vorgaben zu Preisangaben einhalten und können bei Verstößen mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld belegt werden.

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  „Nach Artikel 5 Absatz 6 Satz 1 AFIR haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass ihre Behörden die Einhaltung des Artikels 5 Absatz 3 und 5 AFIR durch die Betreiber von Ladepunkten und Mobilitätsdienstleister überwachen.“

• Unternehmen, die Waren und Dienstleistungen mit Preisen anbietenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Die Bußgeldregeln für Verstöße gegen die Preisangabenverordnung stehen künftig im Preisangabengesetz statt im Wirtschaftsstrafgesetz.

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  „Darüber hinaus sollen die Bußgeldvorschriften zur Ahndung von Verstößen gegen Regelungen der PAngV künftig insgesamt im Preisrecht normiert sein, um die Rechtsanwendung zu erleichtern.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch den Entwurf kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Gesetzentwurf bewirkt keinen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. …

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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Auf Bundesebene entsteht kein neuer Erfüllungsaufwand. Die für das Preisangabenrecht zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Länder und Kommunen müssen sich einmalig über die geänderte Rechtslage informieren und diese beim Vollzug der Regelungen zu Preisangaben beachten. Es wird davon ausgegangen, dass dies keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand der Verwaltung generiert, der nicht bereits durch die bestehenden Aufgaben, die reguläre Aufgabenerfüllung und das normale Dienstgeschäft abgedeckt ist.

Weitere Kosten

Es entstehen keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft oder Kosten für soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch den Entwurf nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 11. …

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Mai 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

5 Reden an 1 Sitzungstag.