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Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8410
Was ändert sich?
Genossenschaften dürfen Vorstands- und Gründungssitzungen künftig digital abhalten und vieles per E-Mail statt mit Unterschrift erledigen. Neugründungen sollen in der Regel binnen 20 Werktagen ins Register eingetragen werden.
Ab wann: Der Text nennt kein konkretes Datum des Inkrafttretens.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
AusschussBeratungsstand laut DIP: Überwiesen
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.
Worum geht es?
Förderung der Digitalisierung bei Genossenschaften und Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform: Verankerung der Textform, Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung, u.a. Erleichterung digitaler Sitzungen …
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und Beschlussfassungen sowie digitaler Informationsversorgung der Genossenschaftsmitglieder, Regelungen zur Behandlung investierender Mitglieder sowie zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit, Schaffung einer Datenbank über die zu beteiligenden genossenschaftlichen Prüfungsverbände, zur Beschleunigung der Genossenschaftsgründung Erweiterung der Informationen im Register über genossenschaftliche Prüfungsverbände und Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände, Standardisierung der Gründungsgutachten, Beschleunigung der Förderungszweckprüfung durch das Registergericht sowie Vorsehen einer Frist für Eintragungen im Genossenschaftsregister, zahlr. Maßnahmen gegen unseriöse Genossenschaften, insbes. betr. Ausweitung der Rechte und Pflichten des Prüfungsverbandes sowie Stärkung der Staatsaufsicht, Klarstellungen; Einfügung und Änderung zahlr. §§ in 6 Gesetzen Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 557/24 (GESTA 20. WPC129) in erweiterter Fassung
Wer ist betroffen?
- Mitglieder von GenossenschaftenEntlastung
Beitritt, Benachrichtigungen und Vollmachten können künftig in Textform – also zum Beispiel per E-Mail – erfolgen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
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„Erteilung einer Vollmacht zur Abgabe der Beitrittserklärung (§ 15 Absatz 2 Satz 5 GenG-E) oder zur Abgabe der Beteiligungserklärung (§ 15b Absatz 2 Satz 2 GenG-E) soll in der Textform möglich sein.“
- Mitglieder mit Genossenschaftswohnung in der PrivatinsolvenzEntlastung
Ihr Geschäftsguthaben ist bis zu einem höheren Betrag insolvenzfest, damit sie ihre Genossenschaftswohnung nicht durch Kündigung der Mitgliedschaft verlieren.
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„Anhebung des Schwellenwerts für die Insolvenzfestigkeit von Geschäftsguthaben bei Wohnungsgenossenschaften in § 67c GenG-E, damit ein Insolvenzschuldner, der in einer Genossenschaftswohnung wohnt, möglichst nicht durch Kündigung der Mitgliedschaft seine Wohnung verliert;“
- Vorstandsmitglieder von GenossenschaftenEntlastung
Die Vorstandstätigkeit kann bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit ruhen.
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„Regelung in § 24 Absatz 4 GenG-E zum Ruhen der Vorstandstätigkeit bei Mutterschutz, Elternzeit, Pflege oder Krankheit;“
- Menschen, die Geld in Genossenschaften anlegenEntlastungindirekt
Unseriöse Genossenschaften, deren Zweck nur die Kapitalanlage ist, sollen schwerer entstehen können, weil Prüfungsverbände und Aufsicht mehr Rechte und Pflichten erhalten.
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„Insbesondere sogenannte Kapitalanlagegenossenschaften, deren Zweck die bloße Kapitalanlage ist und die deshalb mangels Förderzweck nicht zulässig sind, sind geeignet, dem guten Ruf der Genossenschaft zu schaden, gerade wenn Anleger und Anlegerinnen ihr Geld durch eine Beteiligung an solchen Kapitalanlagegenossenschaften verlieren.“
- Menschen, die eine Genossenschaft gründen wollenEntlastung
Die Suche nach einem Prüfungsverband und die Eintragung ins Register sollen schneller gehen; bei Überschreiten der Regelfrist von 20 Werktagen muss das Gericht die Gründe mitteilen.
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„Insbesondere wird beklagt, dass die Gründung einer Genossenschaft teilweise viel länger dauere als die einer Kapitalgesellschaft.“
- Genossenschaften als UnternehmenEntlastung
Sie werden um rund 536.000 Euro im Jahr bei Bürokratiekosten entlastet, unter anderem durch digitale Sitzungen, Textform und höhere Schwellenwerte bei der Jahresabschlussprüfung.
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„Der Entwurf führt bei den Genossenschaften zu einer jährlichen Entlastung für die Wirtschaft in Höhe von etwa 536 000 Euro.“
- Genossenschaftliche PrüfungsverbändeBelastung
Sie müssen im Gründungsgutachten ausdrücklich erklären, ob und welchen Förderzweck eine Genossenschaft erfüllt, und erhalten erweiterte Rechte und Pflichten.
Zu tun: Stellungnahme zum Förderzweck im Gründungsgutachten abgeben
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„Genossenschaftliche Prüfungsverbände sollen verpflichtet werden, in der gutachtlichen Stellungnahme nach § 11 Absatz 2 Nummer 3 GenG ausdrücklich zu erklären, ob und welchen Förderzweck die jeweilige Genossenschaft erfüllt.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Der Entwurf hat keine Auswirkungen auf den Bundeshaushalt oder auf die Haushalte der Länder und Kommunen.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Entwurf führt bei den Genossenschaften zu einer jährlichen Entlastung für die Wirtschaft in Höhe von etwa 536 000 Euro. Dabei handelt es sich vollständig um Bürokratiekosten aus Informationspflichten. …
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Diese Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Davon entfallen auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten - 536 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Wirtschaftsprüferkammer (Bund) entsteht ein geringer laufender Erfüllungsaufwand durch die Erweiterung der dortigen Datenbank über die genossenschaftlichen Prüfungsverbände. Für die Länder entstehen geringfügige laufende Entlastungen durch die Standardisierung der Gründungsgutachten, den Wegfall von Bescheinigungen und die Erstreckung der notariellen Vorprüfung auf Genossenschaftsregistersachen.
- Weitere Kosten
Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. Oktober 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 459/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8410
- Bundestag: 1. Lesung14. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/101
Im Bundestag gesagt
9 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Frank Schwabe · Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz14. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/101, S. 12735B
- Fabian Jacobi · MdB, AfD14. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/101, S. 12736A
- Carl-Philipp Sassenrath · MdB, CDU/CSU14. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/101, S. 12736C
- Helge Limburg · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN14. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/101, S. 12737B
- Agnes Conrad · MdB, DIE LINKE14. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/101, S. 12738A
- Sebastian Münzenmaier · MdB, AfD14. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/101, S. 12739A
- Tijen Ataoğlu · MdB, CDU/CSU14. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/101, S. 12739D
- Dr. Konrad Körner · MdB, CDU/CSU14. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/101, S. 12767D
- Mahmut Özdemir (Duisburg) · MdB, SPD14. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/101, S. 12768A