Neue Technik darf befristet unter echten Bedingungen getestet werden
Unternehmen und Behörden dürfen neue Technik und neue Verfahren befristet im Alltag erproben. Das gilt auch, wenn Vorschriften das sonst nicht erlauben.
Stand 10. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWas sich ändert
Der Bund hat klare Regeln für sogenannte Reallabore geschaffen. Reallabore sind befristete Tests unter echten Bedingungen. Unternehmen und Behörden erproben dort neue Technologien, Produkte oder Verwaltungsverfahren. Das ist auch möglich, wenn geltende Vorschriften es sonst nicht zulassen. Die Regeln stehen in einem neuen Bundeserprobungsgesetz.
Wen es betrifft
Das betrifft auch Menschen im ländlichen Raum. In ihren Regionen können Neuerungen der Daseinsvorsorge erprobt werden. Daseinsvorsorge meint grundlegende Angebote für den Alltag. Ein Beispiel ist autonomer Nahverkehr, also selbstfahrende Fahrzeuge. Weitere Beispiele sind Angebote auf Abruf und moderne Logistik.
Stand des Gesetzes
Das Gesetz ist beschlossen und in Kraft. Der letzte Schritt war am 25. September 2026. Es gilt ab dem ersten Tag des Monats nach der Verkündung. Verkündung meint die amtliche Veröffentlichung. Im Ausschuss stimmten CDU/CSU und SPD dafür. Die Linke stimmte dagegen. AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich.
Was sonst noch drinsteht
Eine Genehmigung erfolgt in der Regel innerhalb von drei Monaten. Behörden prüfen Ergebnisse binnen 6 statt 12 Monaten. Ein neues Innovationsportal informiert und vernetzt. Es wird innerhalb eines Jahres eingerichtet. Sein Pilotbetrieb dauert höchstens 4 Jahre. Nach 3 Jahren geht ein Bericht an den Bundestag. Danach folgt alle 3 Jahre ein weiterer.
- Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
- Stand
- BeschlossenBundestag und Bundesrat sind durch, das Gesetz ist verkündet.
- Eingebracht
- CDU/CSU, SPD
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: Linke · Enthaltung: AfD, Grüne