Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume

Beratungsstand laut DIP: Bundesrat hat zugestimmt

Worum geht es?

Stärkung von Reallaboren als wichtigem Instrument der Innovationsförderung und des regulatorischen Lernens: Begriffsdefinitionen von Reallaboren, Experimentierklauseln und regulatorischem Lernen, Schaffung eines Reallabore-Innovationsportals …

Wer ist betroffen?

• Unternehmen und Innovatorinnen und Innovatoren, die neue Technologien oder Dienstleistungen erproben wollenEntlastung

  Sie erhalten mehr Planungssicherheit und sollen häufiger eine Genehmigung für eine befristete Erprobung bekommen, in der Regel innerhalb von drei Monaten.

  Zu tun: Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragen

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  „Damit geht auch ein Zuwachs an Planungssicherheit für an Reallaboren interessierte Innovatorinnen und Innovatoren sowie Behörden, Unternehmen und weitere Interessengruppen einher.“

• Forschungseinrichtungen und öffentliche Stellen, die Reallabore durchführenEntlastung

  Sie finden im neuen Innovationsportal Beratung, Vernetzung und bewährte Lösungsansätze aus anderen Reallaboren.

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  „Zudem sei es gelungen, das Innovationsportal zu stärken, in welchem man bewährte Lösungsansätze aus Reallaboren für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentliche Stellen sichtbarer machen wolle.“

• Menschen im ländlichen Raum und in strukturschwachen RegionenEntlastungindirekt

  In ihren Regionen können Innovationen in der Daseinsvorsorge erprobt werden, etwa autonomer Nahverkehr, On-Demand-Angebote oder moderne Logistik.

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  „Gerade für den ländlichen Raum und strukturschwache Regionen bieten Reallabore auch für die Erprobung von Innovationen in der Daseinsfürsorge Möglichkeiten (z. B. autonomer ÖPNV, On-Demand-Lösungen, moderne Logistik).“

• Bürgerinnen und Bürger als Beteiligte an ReallaborenBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Für sie entsteht kein zusätzlicher Aufwand; sie können sich an Reallaboren beteiligen.

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  „Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein Erfüllungsaufwand.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind nicht zu erwarten. Etwaige zusätzliche Haushaltsausgaben im Bereich des Bundes sind finanziell und (plan) stellenmäßig im jeweils betroffenen Einzelplan auszugleichen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger ergibt sich kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ebenfalls kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand nicht. …

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Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 2 680 165 Euro. Davon entfallen rund 2 679 488 Euro auf den Bund und etwa 677 Euro auf die Länder (inkl. Kommunen). Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): - davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): - davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): - Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 2 680 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 2 679 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 0,6

Weitere Kosten

Keine.

Im Bundestag gesagt

17 Reden an 2 Sitzungstagen.