Glasfaser- und Mobilfunknetze sollen schneller ausgebaut werden
Der Bundestag berät eine Reform für schnelleres Internet. Genehmigungen für neue Netze sollen einfacher werden. Betroffen sind vor allem Wohneigentümer sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.
Stand 13. Oktober 2026 · ca. 1 Min. LesezeitWeniger Hürden beim Bau
Glasfaser- und Mobilfunknetze sollen schneller entstehen. Dafür sollen Genehmigungen einfacher werden. Das betrifft auch das Wegerecht. Gemeint ist das Recht, Leitungen etwa unter Straßen zu verlegen. Künftig soll dafür teils eine Anzeige genügen. Der Bau wird dann nur gemeldet. Eine Zustimmung soll in diesen Fällen nicht mehr nötig sein.
Glasfaser im ganzen Haus
Für Wohneigentümerinnen und -eigentümer ändert sich der Ausbau im Gebäude. Unter bestimmten Voraussetzungen soll ein Recht auf Vollausbau gelten. Gebäude können dann vollständig mit Glasfaser erschlossen werden. Neue Leitungsnetze im Haus sollen einheitliche technische Mindeststandards erfüllen müssen.
Anschluss bleibt versorgt
Für Verbraucherinnen und Verbraucher geht es um den Wechsel vom Kupfer- zum Glasfasernetz. Dabei soll der Anschluss durchgehend versorgt bleiben. Das soll in der Regel über Glasfaser geschehen. Im Ausnahmefall soll eine gleichwertige andere Technik genügen. Bürgerinnen und Bürger sollen zudem Zeit sparen. Ihr Aufwand soll um 91.983 Stunden pro Jahr sinken.
Noch im Ausschuss
Das Gesetz ist noch nicht beschlossen. Der Entwurf liegt derzeit im Ausschuss. Das ist eine Arbeitsgruppe des Bundestags, die Gesetze vorab berät. Der letzte Schritt war am 9. Oktober 2026. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung gelten. Verkündung heißt: Das Gesetz wird offiziell veröffentlicht.
Was sonst noch drinsteht
Ein neues Gigabit-Grundbuch soll Daten zum Netzausbau bündeln. Es soll als zentrales Infoportal dienen. Unternehmen sollen weniger Aufwand haben. Er soll um 19,7 Mio. € pro Jahr sinken. Die Bundesnetzagentur soll ihre Befugnisse beim Roaming behalten. Roaming meint die Handynutzung im EU-Ausland. Die Behörde soll die EU-Regeln dazu weiter überwachen und durchsetzen.
- Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
- Stand
- EntwurfWird im Ausschuss beraten.
- Eingebracht
- Bundesregierung (CDU/CSU, SPD)
- Dafür dürften
- CDU/CSU, SPDDie Regierungsfraktionen tragen Regierungsentwürfe in der Regel mit. Abgestimmt hat der Ausschuss noch nicht.
- Chance
- hochEingebracht von der Bundesregierung; CDU/CSU und SPD haben 328 von 630 Sitzen. In dieser Wahlperiode hat der Bundestag 197 von 204 abgeschlossenen Regierungsentwürfen beschlossen.