Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

Beratungsstand laut DIP: Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Worum geht es?

Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Glasfaser- und Mobilfunknetze in der Fläche und innerhalb von Gebäuden unter Berücksichtigung EU-rechtlicher Vorgaben zur Gigabit-Infrastruktur, u.a. Einführung eines offenen Zugangs …

Wer ist betroffen?

• Verbraucherinnen und Verbraucher mit Telefon- und InternetanschlussBetroffen, ohne Kostenfolge

  Bei der Umstellung vom Kupfer- auf das Glasfasernetz soll der Anschluss durchgehend versorgt bleiben – mit Glasfaser oder im Ausnahmefall mindestens einer gleichwertigen Alternativtechnologie.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Am Ende dieses Migrationsprozesses steht eine ununterbrochene Versorgung der Verbraucherinnen und Verbraucher mit Glasfaser, im Ausnahmefall aber mindestens mit einer zum bisherigen Anschluss gleichwertigen und perspektivisch besseren Alternativtechnologie.“

• Bürgerinnen und Bürger allgemeinEntlastung

  Der Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger sinkt insgesamt um 91.983 Stunden pro Jahr.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 91 983 Stunden.“

• Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und WohnungenEntlastung und Belastung

  Für den Glasfaserausbau im Gebäude gilt unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Vollausbau, und bei neuen gebäudeinternen Netzen sind einheitliche technische Mindeststandards einzuhalten.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Dies betrifft insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Vollausbau im Gebäude sowie die Einhaltung einheitlicher technischer Mindeststandards bei der Errichtung gebäudeinterner Netzinfrastrukturen.“

• Telekommunikationsunternehmen, die Netze ausbauenEntlastung

  Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, bestimmte Maßnahmen sind genehmigungsfrei und statt einer Zustimmung kann eine Anzeige genügen.

  Zu tun: Anzeige statt Zustimmung möglich

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Das betrifft insbesondere Vereinfachungen und Klarstellungen beim Verfahren der wegerechtlichen Zustimmung sowie die gesetzliche Verankerung genehmigungsfreier Maßnahmen.“

• Marktmächtige Netzbetreiber beim Umstieg von Kupfer auf GlasfaserBelastung

  Sie können verpflichtet werden, umfassende Informationen zum Umstieg bereitzustellen und einen Migrationsplan zu erstellen.

  Zu tun: Informationen und Migrationsplan erstellen

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Der Bundesnetzagentur wird es insbesondere möglich sein, durch eine Transparenzverpflichtung umfassende und vollständige Informationen zum Migrationsprozess zu erlangen, indem das marktmächtige Unternehmen zur Erstellung der zur Verfügung zu stellenden Informationen und zur Erstellung eines Migrationsplans verpflichtet werden kann.“

• Konzerntöchter in der TelekommunikationsbrancheEntlastung

  Die Pflicht, Jahresfinanzberichte vorzulegen, wird eingegrenzt.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Dem Bürokratieabbau dient unter anderem die Eingrenzung der Pflicht zur Vorlage von Jahresfinanzberichten bei Konzerntöchtern.“

• Mobilfunkkunden bei Nutzung im EU-Ausland (Roaming)Betroffen, ohne Kostenfolgeindirekt

  Die Bundesnetzagentur behält die Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten, um die EU-Roaming-Regeln zu überwachen und durchzusetzen.

  Beleg im EntwurfBeleg ausblenden

  „Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Bundesnetzagentur auch weiterhin die für die nationale Überwachung und Durchsetzung der Roaming-Verordnung erforderlichen Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten zustehen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Aufgrund der Neuregelungen entsteht für die Bundesnetzagentur ein stellenmäßiger Minderbedarf, der innerhalb der Bundesnetzagentur in dem vom BMDS beaufsichtigten Bereich für stellenmäßige Mehrbedarfe gesetzlicher Aufgaben genutzt werden soll, für die bislang nicht ausreichend Stellen zur Verfügung stehen (z.B. …

Mehr lesenWeniger

für Aufgaben im Rahmen des Daten-Governance-Gesetz). Darüber hinaus entsteht bei der Bundesnetzagentur ein einmaliger Sachmittelmehrbedarf von 1 400 000 Euro zur Protokollierung und Überwachung jeder Informationsbereitstellung sowie der Erhebung adressgenauer Versorgungsdaten, der im Einzelplan 24 ausgeglichen wird.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 91 983 Stunden. Er beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben und unterliegt der One in, One out-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …

Mehr lesenWeniger

Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 19 713 000 Euro. Davon entfallen 15 079 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Im Erfüllungsaufwand enthalten sind jährliche Aufwände in Höhe von 280 000 Euro, die auf unionsrechtlichen Vorgaben beruhen. Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft unterliegt der One in, One out-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 8 384 000 Euro. Davon entfallen 1 790 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand auf den Bund und 6 594 000 Euro auf die Länder (inkl. Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1 508 000 Euro. Davon entfallen 1 508 000 Euro an einmaligem Erfüllungsaufwand auf den Bund. Im Erfüllungsaufwand der Verwaltung enthalten ist ein jährlicher Aufwand in Höhe von 1 282 000 Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der One in, one out-Regel.

Weitere Kosten

Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten für die Wirtschaft und insbesondere für mittelständische Unternehmen zu erwarten. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. …

Mehr lesenWeniger

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 30. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen