Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Kundinnen und Kunden von Telefon- und Internetanbietern sowie digitalen DienstenEntlastungindirekt

  Anbieter müssen Kunden über konkrete Gefahren informieren, die das BSI ihnen mitteilt, und sollen einen freiwilligen Schutz vor gefährlichen Internet-Domains anbieten.

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  „Komplementär hierzu soll die Ausbreitung maliziöser Infrastruktur eingedämmt werden, indem Endnutzern ein optionaler Schutz vor maliziösen Domains bereitgestellt wird und, wie bisher bereits Telekommunikationsanbieter, auch Anbieter digitaler Dienste verpflichtet werden,“

• Telekommunikationsanbieter und Anbieter digitaler DiensteBelastung

  Sie müssen Informationen des BSI über konkrete Gefahren an ihre Kunden weitergeben; für die Bereitstellung von Informationen sind 1.000 Fälle mit je rund 106 Euro Aufwand pro Jahr veranschlagt.

  Zu tun: Informationen des BSI an betroffene Kunden weitergeben

  Laut Entwurf 1.000 Betroffene · Belastung 106 € je Fall und Jahr

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  „Bereitstellung von Informationen durch Anbieter von Telekommunikationsdiensten und digitalen Anbietern“

• Anbieter, die Kunden einen DNS-Schutz bereitstellenBelastung

  Für fünf Fälle pro Jahr ist ein Aufwand von je 52.800 Euro veranschlagt, um Kunden auf Basis der BSI-Informationen einen Schutz vor sicherheitsriskanten Domains anzubieten.

  Zu tun: DNS-basierten Schutz einrichten

  Laut Entwurf 5 Betroffene · Belastung 52.800 € je Fall und Jahr

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  „Auf Grundlage der vom BSI veröffentlichten Informationen Kunden einen DNS-basierten Schutz vor Angriffen im Zu-“

• Unternehmen, die an Abwehrmaßnahmen der Bundespolizei mitwirken müssenBelastung

  Sie müssen an Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe auf die IT-Sicherheit mitwirken; veranschlagt sind 5.280 Euro Aufwand je Fall und Jahr.

  Zu tun: Mitwirkung an Abwehrmaßnahmen

  Laut Entwurf 30 Betroffene · Belastung 5.280 € je Fall und Jahr

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  „Mitwirkung an Abwehrmaßnahmen gegen Angriffe auf die IT- Sicherheit“

• Betreiber kritischer AnlagenBelastung

  Ihre Systeme zur Angriffserkennung sollen künftig Daten automatisch an das BSI übertragen; ein nicht ordnungsgemäßer Einsatz kann sanktioniert werden.

  Zu tun: Angriffserkennungssysteme an das BSI anbinden

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  „Diese Systeme sollen durch die zukünftige Anbindung an das BSI neben den bisherigen geeigneten Parametern und Merkmalen aus dem laufenden Betrieb auch regelmäßige Verfügbarkeitsindikatoren der kritischen Anlage kontinuierlich und automatisch erfassen und diese an das BSI übertragen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Für das BKA entsteht ein Bedarf von 49 Beschäftigten im höheren Dienst und 215 im gehobenen Dienst und damit korrespondierend ein jährlicher finanzieller Bedarf i. H. v. 33,94 Millionen Euro. Zudem entsteht ein jährlicher Sachmittelbedarf von 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Hard- und Softwareprodukten sowie Betriebs-, Wartungs- und Pflegekosten der technischen Umgebung. …

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Beim BSI entsteht für die Wahrnehmung der durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben ein jährlicher Mehrbedarf aufwachsend bis zum Jahr 2030 in Höhe von rund 3 Millionen Euro für 21 Stellen (13 hD; 7 gD; 1 mD). Davon entfallen rund 2,3 Millionen Euro auf Personalkosten und rund 0,7 Millionen Euro auf personalnahe Sachkosten. Der Bundespolizei entsteht über die Jahre 2027 bis 2031 ein aufwachsender jährlicher finanzieller Mehrbedarf in Höhe von rund 14,6 Millionen Euro für insgesamt 90 Planstellen (25 hD; 62 gD; 3 mD). Durch die gesetzliche Änderung entstehen einmalige investive Sachkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro sowie ab Anschaffung jährliche anfallende Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro für Hardware, Lizenzen, Betrieb- und Wartung. Der mit der Aufgabenwahrnehmung verbundene Erfüllungsaufwand erfordert eine gesonderte haushälterische Vorsorge, da die herausragenden und strukturell verankerten Aufgaben im Rahmen einer reinen Priorisierung bestehender Tätigkeiten durch die Bundespolizei nicht angemessen umgesetzt werden können. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI, BKA und die BPOL soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.

Erfüllungsaufwand

Das geplante Reglungsvorhaben dient im Wesentlichen der Abwehr erheblicher Gefahren im Bereich der IT-Sicherheit und ist daher von der „One in, one out“- Regel (sog. „Bürokratiebremse“) ausgenommen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. …

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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Dem Normadressat Wirtschaft entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 4,4 Millionen Euro. Davon unterfallen 282.000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Dem Normadressaten Verwaltung entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 35 Millionen Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 19,61 Millionen Euro auf Ebene des Bundes.

Weitere Kosten

Durch die im Gesetz für einzelne polizeiliche Befugnisse vorgesehenen richterlichen Anordnungen entstehenden den zuständigen Amtsgerichten Erfüllungsaufwände, beispielsweise für das BKA dem Amtsgericht Wiesbaden. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten. …

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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 22. Juni 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

13 Reden an 1 Sitzungstag.