- Sicherheit und Verteidigung
- Digitales und Forschung
Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/6585
Was ändert sich?
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten neue Befugnisse gegen Cyberangriffe – etwa Datenverkehr umzuleiten oder zu stoppen. Internet- und Diensteanbieter müssen Warnungen des Amtes an ihre Kunden weitergeben.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Worum geht es?
Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.
Wer ist betroffen?
- Kundinnen und Kunden von Internet- und DigitaldienstenEntlastung
Nutzerinnen und Nutzer können freiwillig einen Schutz vor schädlichen Internet-Domains nutzen und sollen von ihrem Anbieter über konkrete Gefahren informiert werden, die sie betreffen.
Zu tun: Schutz vor schädlichen Domains beim Anbieter nutzen (optional)
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Komplementär hierzu soll die Ausbreitung maliziöser Infrastruktur eingedämmt werden, indem Endnutzern ein optionaler Schutz vor maliziösen Domains bereitgestellt wird“
- Bürgerinnen und Bürger allgemeinBetroffen, ohne Kostenfolge
Für Privatpersonen entstehen durch das Gesetz keine zusätzlichen Pflichten oder Kosten.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.“
- Anbieter von Telekommunikationsdiensten und digitalen DienstenBelastung
Sie müssen Informationen des BSI über konkrete Gefahren an ihre Kunden weitergeben und auf Grundlage veröffentlichter Informationen einen Schutz vor sicherheitsriskanten Domains anbieten.
Zu tun: Informationen an Kunden weitergeben, Schutzdienst bereitstellen
Laut Entwurf 1.000 Betroffene
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Bereitstellung von Informationen durch Anbieter von Telekommunikationsdiensten und digitalen Anbietern“
- Unternehmen allgemeinBelastung
Für die Wirtschaft entsteht ein laufender Aufwand von rund 10 Millionen Euro pro Jahr und einmalig rund 4,4 Millionen Euro.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Dem Normadressat Wirtschaft entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 4,4 Millionen Euro.“
- Betreiber kritischer AnlagenEntlastung und Belastung
Ihre Systeme zur Angriffserkennung sollen an das BSI angebunden werden und Daten automatisch übertragen; ein nicht ordnungsgemäßer Einsatz kann künftig sanktioniert werden.
Zu tun: Systeme zur Angriffserkennung ordnungsgemäß einsetzen und Daten übertragen
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„Eine Sanktionierung des nicht ordnungsgemäßen Einsatzes war in der bisherigen Fassung des § 65 BSIG nicht vorgesehen.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Für das BKA entsteht ein Bedarf von 49 Beschäftigten im höheren Dienst und 215 im gehobenen Dienst und damit korrespondierend ein jährlicher finanzieller Bedarf i. H. v. 33,94 Millionen Euro. Zudem entsteht ein jährlicher Sachmittelbedarf von 5 Millionen Euro für die Beschaffung von Hard- und Softwareprodukten sowie Betriebs-, Wartungs- und Pflegekosten der technischen Umgebung. …
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Beim BSI entsteht für die Wahrnehmung der durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben ein jährlicher Mehrbedarf aufwachsend bis zum Jahr 2030 in Höhe von rund 3 Millionen Euro für 21 Stellen (13 hD; 7 gD; 1 mD). Davon entfallen rund 2,3 Millionen Euro auf Personalkosten und rund 0,7 Millionen Euro auf personalnahe Sachkosten. Der Bundespolizei entsteht über die Jahre 2027 bis 2031 ein aufwachsender jährlicher finanzieller Mehrbedarf in Höhe von rund 14,6 Millionen Euro für insgesamt 90 Planstellen (25 hD; 62 gD; 3 mD). Durch die gesetzliche Änderung entstehen einmalige investive Sachkosten in Höhe von 2,5 Millionen Euro sowie ab Anschaffung jährliche anfallende Kosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro für Hardware, Lizenzen, Betrieb- und Wartung. Der mit der Aufgabenwahrnehmung verbundene Erfüllungsaufwand erfordert eine gesonderte haushälterische Vorsorge, da die herausragenden und strukturell verankerten Aufgaben im Rahmen einer reinen Priorisierung bestehender Tätigkeiten durch die Bundespolizei nicht angemessen umgesetzt werden können. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI, BKA und die BPOL soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
- Erfüllungsaufwand
Das geplante Reglungsvorhaben dient im Wesentlichen der Abwehr erheblicher Gefahren im Bereich der IT-Sicherheit und ist daher von der „One in, one out“- Regel (sog. „Bürokratiebremse“) ausgenommen. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. …
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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Dem Normadressat Wirtschaft entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 4,4 Millionen Euro. Davon unterfallen 282.000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Dem Normadressaten Verwaltung entsteht durch das geplante Regelungsvorhaben ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von 35 Millionen Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 19,61 Millionen Euro auf Ebene des Bundes.
- Weitere Kosten
Durch die im Gesetz für einzelne polizeiliche Befugnisse vorgesehenen richterlichen Anordnungen entstehenden den zuständigen Amtsgerichten Erfüllungsaufwände, beispielsweise für das BKA dem Amtsgericht Wiesbaden. Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten. …
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 22. Juni 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht29. Mai 2026 · BR-Drs. 323/26
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht22. Juni 2026 · BT-Drs. 21/6585
- Bundestag: 1. Lesung25. Juni 2026 · BT-PlPr. 21/86
- Bundesrat: 1. Durchgang10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9159
- Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
- Bundestag: 3. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
Im Bundestag gesagt
22 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Alexander Dobrindt · Bundesmin., Bundesministerium des Innern25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10417C
- Steffen Janich · MdB, AfD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10418C
- Daniel Baldy · MdB, SPD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10419A
- Marcel Emmerich · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10420B
- Donata Vogtschmidt · MdB, DIE LINKE25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10421A
- Christina Stumpp · MdB, CDU/CSU25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10422B
- Robin Jünger · MdB, AfD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10423A
- Johannes Schätzl · MdB, SPD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10424A
- Jeanne Dillschneider · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10425A
- Sebastian Schmidt · MdB, CDU/CSU25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10426A
- Arne Raue · MdB, AfD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10426D
- Henri Schmidt · MdB, CDU/CSU25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10427B
- Ruben Rupp · MdB, AfD25. Juni 2026 · Plenarprotokoll 21/86, S. 10428A
- Marc Henrichmann · MdB, CDU/CSU12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13697B
- Steffen Janich · MdB, AfD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13698A
- Daniel Baldy · MdB, SPD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13698D
- Dr. Konstantin von Notz · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13699C
- Jan Krampe · MdB, DIE LINKE12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13700C
- Alexander Dobrindt · Bundesmin., Bundesministerium des Innern12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13701B
- Robin Jünger · MdB, AfD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13702A
- Johannes Schätzl · MdB, SPD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13702D
- Henri Schmidt · MdB, CDU/CSU12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13703B