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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Im Dezember1. Dezember 2026

Dezember 2026: Kontrollen ab 30. Dezember 2026, Behörde: BLE und Länder

Im Dezember 2026 tritt ein Gesetz in Kraft, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Hier steht, was sich ändert und ab welchem Tag.

Stand 1. Dezember 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit
Inkrafttreten laut Bundesgesetzblatt bzw. Gesetzestext (DIP des Bundestages)

Kontrollen ab 30. Dezember 2026, Behörde: BLE und Länder

Gilt ab 30. Dezember 2026. Deutschland regelt, wer die EU-Vorgaben gegen Entwaldung kontrolliert: Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und Länderbehörden prüfen Firmen, die Holz, Kaffee, Kakao oder Soja einführen oder handeln. Bei Verstößen drohen Geld- und Freiheitsstrafen.

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Lobby17. November 2026

18 Organisationen wollten mitreden: Digitale Brieftasche (EUDI-Wallet): Nutzung freiwillig

Im Lobbyregister des Bundestages geben 18 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)“ Einfluss genommen zu haben – 11 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.