9 Organisationen wollten mitreden: Alkoholsteuer +20 % ab 1.1.2027, Schaumweinsteuer bleibt unverändert
Im Lobbyregister des Bundestages geben 9 Organisationen an, zum Gesetz „Haushaltsbegleitgesetz 2027“ Einfluss genommen zu haben – 3 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 16. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bacardi und EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG. Wer welches Anliegen angibt.Unternehmen
- BacardiAnliegen: Anpassung der Alkoholsteuer auf Spirituosen
- EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KGAnliegen: Praxisgerechte Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke
- EUTOP Europe GmbH (EUTOP)Anliegen: Praxisgerechte Ausgestaltung der Steuer auf zuckergesüßte Getränke
- fritz-kola gmbhAnliegen: Ausgestaltung einer nationalen Zuckergetränkesteuer
Wirtschafts- und Berufsverbände
- Landvolk Niedersachsen Landesbauernverband e.V.Anliegen: Nichteinführung einer Zuckergetränkesteuer
- Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)Anliegen: Förderung des ÖPNV und Eisenbahnverkehrs im Bundeshaushalt 2027
- Verein Deutscher Zementwerke e.V.Anliegen: Keine Umschichtung der Emissionshandels-Einnahmen in den allgemeinen Haushalt. Klima- und Transformationsfonds (KTF) auskömmlich finanzieren
NGOs und Stiftungen
- Save the Children Deutschland e.V.Anliegen: Stellungnahmen zum Haushaltsbegleitgesetz 2027
- Stiftung KlimaWirtschaftAnliegen: Reform der Fiskalregeln und Nachschärfung des Finanzpakets
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
Zum Gesetz
Alkohol wird ab 2027 um 20 Prozent höher besteuert, ab 2028 kommt eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter. Sozialhilfe-Regelsätze werden künftig zum 1. Juli angepasst, die bisherigen Beträge gelten bis 30. Juni 2028 weiter.