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Samstag, 21. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Lobby16. November 2026

9 Organisationen wollten mitreden: Alkoholsteuer +20 % ab 1.1.2027, Schaumweinsteuer bleibt unverändert

Im Lobbyregister des Bundestages geben 9 Organisationen an, zum Gesetz „Haushaltsbegleitgesetz 2027“ Einfluss genommen zu haben – 3 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 16. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bacardi und EDEKA Zentrale Stiftung & Co. KG. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Unternehmen

Wirtschafts- und Berufsverbände

NGOs und Stiftungen

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Alkohol wird ab 2027 um 20 Prozent höher besteuert, ab 2028 kommt eine neue Steuer auf gezuckerte Getränke ab 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter. Sozialhilfe-Regelsätze werden künftig zum 1. Juli angepasst, die bisherigen Beträge gelten bis 30. Juni 2028 weiter.

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