15 Reden, 92 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Alkohol-, Schaumwein-, Alkopopsteuer: +20 % ab 1.1.2027

„Ich hatte am Samstag wie Millionen andere Deutsche das zweifelhafte Vergnügen, tanken zu müssen. 2,42 Euro für den Liter Diesel!“

„Nach dieser Hundertprozent-Schwarzmalerrede kommen wir zur Sache zurück und zu einer ausgewogenen Betrachtung der Lage dieses Landes.“

„Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof: Das sind wesentliche Kernpfeiler unserer bundesrepublikanischen Ordnung.“

„Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. Deshalb dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr genau hinschauen: Welche Entscheidungen dieser Regierung sind notwendig? Welche Entscheidungen sind richtig, aber müssen besser erklärt werden?“

„Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist krachend gescheitert. Er wurde nie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und nach 200 Tagen wurde er abgewählt. Ich will deutlich darauf hinweisen: Die schwarz-rot-gelbe Regierung ist abgewählt worden.“

„Ein Bundeshaushalt ist kein Wunschzettel. Er ist ein Versprechen, vor allem an diejenigen, die noch gar nicht mitentscheiden können: unsere Kinder und Enkel. Und auch Reformen in unserem Land sind kein Selbstzweck. Sie sind nichts anderes als die Erneuerung des Generationenvertrages.“

„Werte Zuschauer, hören Sie gut zu, was wir heute machen. Hier geht es um sehr, sehr viel Geld, und die junge Generation wird die Schulden, die hier heute diskutiert werden, bezahlen müssen. Für 2027 erwartet der Bund 395 Milliarden Euro, vielleicht 437 Milliarden Euro Steuereinnahmen.“

„Am kommenden Haushalt hängt viel. Rund 555 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2027 ausgeben. Mehr als 118 Milliarden Euro davon werden wir investieren. Dahinter steht eine entscheidende Frage: Wie machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und handlungsfähiger?“

„Lassen Sie uns zum Geschäftsbereich der Ostbeauftragten sprechen, und heute heißt das: über Sachsen-Anhalt sprechen. 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt jubeln.“

„Dieser Bundeshaushalt ist mehr als nur eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt; er zeigt, wofür heute Geld ausgegeben wird und welche Möglichkeiten wir damit für morgen schaffen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen.“

„Diese Regierung gibt fast 40 Milliarden Euro für eine sogenannte Transformation aus – eine Transformation hin zu weniger Arbeit, weniger Wohlstand, aber zu höheren Preisen. Das ist ein historisch einmaliger Verrat an der Zukunft Deutschlands.“

„Mit Blick auf Sachsen-Anhalt müssen wir leider feststellen, dass wir gerade einen enormen Verlust an Vertrauen in unser politisches System und unsere Handlungsfähigkeit als Staat erleben. Und diese Resignation und Unzufriedenheit höre und spüre ich in vielen Gesprächen vor Ort.“

„Meine Rede heute kann ich nicht ohne die Erwähnung der tektonischen Verschiebung durch die führende Partei in Sachsen-Anhalt halten. Das Wahlergebnis der AfD hat sich verdoppelt, und das der CDU hat sich halbiert.“

„555 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 119 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, fast 110 Milliarden Euro für Verteidigung: Das sind drei Zahlen aus dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027. Und ich gebe es zu: Es sind beachtliche Summen, über die wir heute sprechen.“

„Wir leben tatsächlich in bewegten Zeiten.“

Zum Gesetz

Die Steuern auf Spirituosen, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Alkopops steigen ab 2027 um 20 Prozent. Der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag wird abgeschafft, und die Regelsätze der Sozialhilfe werden künftig wieder einstufig fortgeschrieben.