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Samstag, 21. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Lobby20. November 2026

13 Organisationen wollten mitreden: Neue Cyber-Abwehrbefugnisse für BKA, Bundespolizei und BSI

Im Lobbyregister des Bundestages geben 13 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit“ Einfluss genommen zu haben – 12 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 20. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter AG KRITIS und Bitkom e.V.. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Wirtschafts- und Berufsverbände

Unternehmen

  • ENERCON GmbHAnliegen: Stärkung der Sicherheit europäischer Windenergie durch eine lückenlose NIS-2-Umsetzung
  • MastercardAnliegen: Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen durch das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit ausbauen
  • NordexAnliegen: Stärkung der Cybersicherheit von Windenergieanlagen
  • Stadtwerke München GmbHAnliegen: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

Netzwerke und Initiativen

  • AG KRITISAnliegen: Gesetz zur Stärkung der Cyber-Sicherheit

NGOs und Stiftungen

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten neue Befugnisse gegen Cyberangriffe – etwa Datenverkehr umzuleiten oder zu stoppen. Internet- und Diensteanbieter müssen Warnungen des Amtes an ihre Kunden weitergeben.

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