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Samstag, 21. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Bundesrat20. November 2026

Bundesrat stoppt vorerst: Sprach- und Entwicklungstest für alle Kinder im 5. Lebensjahr ab 2029

Am 20. November 2026 hat der Bundesrat über 21 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Bei einem davon gab es Widerspruch der Länder.

Stand 20. November 2026 · ca. 4 Min. Lesezeit · Was jetzt passiert – und wann das Gesetz trotzdem kommen kann.
Beschlüsse des Bundesrates laut DIP (grün: gebilligt, blau: Widerspruch)

Widerspruch der Länder

Ruft der Bundesrat den Vermittlungsausschuss an, suchen Bundestag und Länder dort einen Kompromiss. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag einen Einspruch anschließend überstimmen; zustimmungspflichtige Gesetze scheitern ohne Zustimmung der Länder.

BSI wird Marktüberwachungsbehörde für Produkte mit digitalen Elementen

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird die deutsche Behörde für die EU-Cybersicherheitsregeln für Produkte mit digitalen Elementen: Es überwacht den Markt, nimmt Meldungen über ausgenutzte Sicherheitslücken an, berät Unternehmen und verhängt Bußgelder.

Neues Steuerabkommen mit der Ukraine ersetzt das von 1995

Zustimmung. Deutschland und die Ukraine ersetzen ihr Steuerabkommen von 1995 durch ein neues Abkommen: Einkommen soll nicht doppelt besteuert werden, auf Dividenden an Kleinanleger darf die Ukraine künftig 15 statt 10 Prozent Steuer einbehalten.

Zustimmung zum Übereinkommen vom 16. Dezember 2025

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland stimmt einem internationalen Übereinkommen zu, mit dem eine Schadensersatzkommission für die Ukraine eingerichtet wird. Sie entscheidet über Ansprüche wegen Sach- und Personenschäden aus dem russischen Angriffskrieg.

Automatischer Datenaustausch über Finanzkonten wird erweitert

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland stimmt einer internationalen Vereinbarung zu, mit der Steuerbehörden künftig auch Daten über digitale Finanzprodukte, digitales Zentralbankgeld und Krypto-Anlagen automatisch mit anderen Staaten austauschen.

Netzkosten-Zuschuss: 5,525 Mrd. € pro Jahr 2027–2029

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bund zahlt 2027 bis 2029 jedes Jahr 5,525 Milliarden Euro zu den Kosten der großen Stromnetze dazu. Dadurch sollen die Netzentgelte und damit die Stromrechnungen von Haushalten und Unternehmen niedriger ausfallen.

Betriebe bis 30 ha: keine Kontrolle/Sanktion bei GLÖZ-Standard 7

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Landwirtschaftsbetriebe werden bei Umwelt- und Bewirtschaftungsauflagen entlastet: Zertifizierte Biobetriebe gelten bestimmte Auflagen automatisch als erfüllt, Betriebe mit bis zu 30 Hektar werden bei einem Standard nicht mehr kontrolliert oder sanktioniert.

Länder 2026: +750 Mio € für Gesundheitsdienst-Pakt (letzte Tranche)

Zustimmung. Der Bund gibt den Ländern 2026 unter dem Strich 500 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer (Gesundheitsdienst-Pakt, Abrechnung Flüchtlingskosten). Dafür beteiligen sich die Länder 2026 und 2027 mit je 625 Millionen Euro am Tankrabatt. Zudem wird ein Fehler bei der Tabaksteuer korrigiert.

CO2-Preiskorridor 2027: 55 bis 65 Euro je Tonne, wie 2026

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Der nationale CO2-Preis für Heizen und Verkehr bleibt 2027 auf dem Niveau von 2026: Er bildet sich weiter in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne, statt sich am EU-Emissionshandelspreis zu orientieren. Diese Kosten geben Brennstoffhändler an Kunden weiter.

Automatischer Datenaustausch über Plattform-Einkünfte auch mit Drittstaaten

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland stimmt einem internationalen Abkommen zu: Steuerbehörden tauschen künftig auch mit Staaten außerhalb der EU automatisch Daten über Einkünfte aus, die Menschen über digitale Plattformen erzielen – etwa durch Vermietung oder Verkäufe.

Neues Aufsichtsmittel „Warnungsgeld“ für Flugsicherungsaufsicht

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Die Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung erhält ein neues Druckmittel: Wenn Anbieter von Flugsicherungsdiensten ihre Anordnungen nicht, nicht richtig oder zu spät befolgen, kann sie künftig ein „Warnungsgeld“ verhängen.

Zustimmung zur Krypto-Melde-Vereinbarung vom 8. Juni 2023

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland darf künftig mit anderen Staaten automatisch Daten über Krypto-Geschäfte austauschen. Anbieter von Krypto-Dienstleistungen melden die Daten ihrer Kundinnen und Kunden an die Steuerbehörden, die sie an die Steuerbehörden des Wohnsitzstaates weitergeben.

Zustimmung zum Änderungsprotokoll mit Albanien vom 9. Juni 2026

Zustimmung. Deutschland und Albanien ändern ihr Steuerabkommen: Neue Regeln sollen verhindern, dass Unternehmen über künstliche Gestaltungen Steuervorteile erschleichen oder Gewinne unversteuert bleiben.

Online-Beurkundung neu für Gründung von AG und KGaA

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Gründungen von Aktiengesellschaften, Übertragungen von GmbH-Anteilen, bestimmte Vollmachten und Anmeldungen zum Stiftungsregister können künftig per Videokonferenz beim Notar beurkundet oder beglaubigt werden. Ein Termin vor Ort ist dann nicht mehr nötig.

Abgabe bei Verstoß gegen Betankungspflicht ab 1. Januar 2027

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Luftfahrt-Bundesamt überwacht, ob Fluggesellschaften die EU-Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe einhalten. Wer die Betankungspflicht verletzt, muss ab 2027 eine Abgabe zahlen; bei verletzten Berichtspflichten drohen Bußgelder. Flugtickets können dadurch teurer werden.

Integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern werden Pflicht

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Wer die 116117 anruft, landet künftig bei einer Akutleitstelle, die rund um die Uhr ärztlich berät und mit dem Notruf 112 vernetzt ist. An Krankenhäusern entstehen flächendeckend Integrierte Notfallzentren, Rettungseinsätze werden reguläre Kassenleistung.

Digitale Brieftasche (EUDI-Wallet): Nutzung freiwillig

Zustimmung; Entschließung. Es kommt eine freiwillige digitale Brieftasche fürs Handy: Damit lassen sich Ausweisdaten und Nachweise speichern, bei Behörden und Unternehmen vorzeigen und Verträge rechtssicher elektronisch unterschreiben. Der staatliche Start ist für den 2. Januar 2027 geplant.

10 € im Monat vom Staat für Kinder von 6 bis 18 Jahren

Zustimmung. Der Staat zahlt für Kinder ab dem sechsten Geburtstag bis 18 Jahre 10 Euro im Monat in ein Altersvorsorgedepot ein, wenn die Eltern einen Vertrag abschließen. Sonst wird das Geld gesammelt am Kapitalmarkt angelegt; ausgezahlt wird frühestens mit 65.

Gravierende häusliche Gewalt: kostenloser Anwalt + Prozessbegleitung

kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Opfer schwerer häuslicher Gewalt bekommen künftig einen kostenlosen Anwalt für die Nebenklage und eine psychosoziale Begleitung durch das Strafverfahren. Auch Opfer von Volksverhetzung, verhetzender Beleidigung und Bedrohung können sich der Anklage anschließen.

Sprach- und Entwicklungstest für alle Kinder im 5. Lebensjahr ab 2029

Anrufung des Vermittlungsausschusses. Alle Kinder sollen spätestens im fünften Lebensjahr auf ihren Sprach- und Entwicklungsstand überprüft und bei Bedarf gefördert werden. Kitas mit vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen bekommen zusätzliches Personal.

Neue Cyber-Abwehrbefugnisse für BKA, Bundespolizei und BSI

Zustimmung. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei erhalten neue Befugnisse gegen Cyberangriffe – etwa Datenverkehr umzuleiten oder zu stoppen. Internet- und Diensteanbieter müssen Warnungen des Amtes an ihre Kunden weitergeben.

Unterschrift auf Ausbildungsnachweis entfällt: 74.500 Stunden weniger/Jahr

Zustimmung. Wer den Führerschein macht, muss den Ausbildungsnachweis nicht mehr unterschreiben. Fahrschulen müssen keine eigenen Räume und Lehrmittel für den Theorieunterricht mehr vorhalten und melden ihre Preise an ein Transparenzportal. Der Führerschein soll günstiger werden.

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