- Steuern und Finanzen
Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7194
Was ändert sich?
Deutschland stimmt einer internationalen Vereinbarung zu, mit der Steuerbehörden künftig auch Daten über digitale Finanzprodukte, digitales Zentralbankgeld und Krypto-Anlagen automatisch mit anderen Staaten austauschen.
Ab wann: Der Text nennt kein Datum für das Inkrafttreten.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke · dagegen: AfD
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Zusatzvereinbarung zur Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs zu Finanzkonten, u.a. auf Informationen über neue digitale Finanzprodukte, Derivate auf Kryptowerte und Beteiligungen an Krypto-Investmentgesellschaften
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Besitzerinnen und Besitzer von KryptowertenBetroffen, ohne Kostenfolge
Angaben zu Krypto-Derivaten und Beteiligungen an Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren, können künftig automatisch an Steuerbehörden anderer Staaten übermittelt werden.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Die Zusatzvereinbarung erweitert den automatischen Austausch unter anderem auf Informationen über neue digitale Finanzprodukte, Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, und Beteiligungen an Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren.“
- Menschen mit Bankkonten, Depots oder Versicherungen im AuslandBetroffen, ohne Kostenfolge
Informationen über Finanzkonten werden weiterhin und künftig in erweitertem Umfang automatisch zwischen den Steuerbehörden ausgetauscht, ohne dass dafür etwas zu tun ist.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Zusatzvereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen über Finanzkonten regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Der erweiterte automatische Informationsaustausch nach der Zusatzvereinbarung trägt zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens bei.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Zusatzvereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen über Finanzkonten regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind. …
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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Zusatzvereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen über Finanzkonten regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch von Informationen nach der Zusatzvereinbarung Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352) beziffert. Durch das vorliegende Vertragsgesetz zu der Zusatzvereinbarung entsteht darüber hinaus kein weiterer Erfüllungsaufwand.
- Weitere Kosten
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Zusatzvereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Zusatzvereinbarung nicht zu erwarten. …
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 16. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
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