- Familie, Bildung und Gesellschaft
Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8239
Was ändert sich?
Alle Kinder sollen spätestens im fünften Lebensjahr auf ihren Sprach- und Entwicklungsstand überprüft und bei Bedarf gefördert werden. Kitas mit vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen bekommen zusätzliches Personal.
Ab wann: 1. Januar 2027; die Regelungen zur verbindlichen Sprach- und Entwicklungsstandsfeststellung ab 1. Januar 2029, weitere Teile ab 1. Januar 2032KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, AfD, SPD · dagegen: Grüne, Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Worum geht es?
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Eltern von Kindern im fünften Lebensjahr, die nicht in einer Kita betreut werdenEntlastung und Belastung
Auch für diese Kinder soll der Sprach- und Entwicklungsstand festgestellt und bei Bedarf gefördert werden; dafür entsteht Familien zusätzlicher Zeitaufwand.
Zu tun: an der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands teilnehmen
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„Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Einfügung eines neuen § 22b SGB VIII Erfüllungsaufwand insbesondere für alle Kinder im fünften Lebensjahr sowie deren Eltern, bei denen die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstandes nicht in einer Kindertageseinrichtung erfolgt.“
- Eltern mit Kindern in KindertageseinrichtungenEntlastung
Für ihr Kind wird spätestens im fünften Lebensjahr der Sprach- und Entwicklungsstand festgestellt; bei Förderbedarf folgt eine Förderung, für die je Kind mindestens 30 Minuten pro Woche eingeplant werden.
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„Von einer Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung profitieren Kinder und ihre Familien, Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung und nicht zuletzt die Gesamtgesellschaft und Wirtschaft.“
- Familien mit Kindern in Kitas mit vielen Kindern in herausfordernden LebenslagenEntlastung
Diese Kitas bekommen zusätzliches Personal für sprachliche Bildung und soziale Herausforderungen; mindestens 10 Prozent der Einrichtungen je Land sollen davon profitieren.
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„Von dieser zusätzlichen Förderung sollen mindestens zehn Prozent der Kindertageseinrichtungen in jedem Land profitieren.“
- Pädagogische Fachkräfte in KindertageseinrichtungenEntlastung
Es werden zusätzliche Personalstunden und ein verbindlicher Mindestumfang an qualifizierter Fachberatung bereitgestellt; die Arbeitsbedingungen sollen sich verbessern.
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„Darüber hinaus sollen die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung verbessert und so zur Attraktivität des Berufsfelds sowie zur Bindung und gesundheitlichen Prävention der Fachkräfte beigetragen werden.“
- KindertagespflegepersonenWirkung unklar
Bei der Bemessung ihrer laufenden Geldleistung sind künftig zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen.
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„§ 23 Absatz 2a Satz 3 konkretisiert die Anforderungen an die Ausgestaltung der laufenden Geldleistung, indem weitere Aspekte, die bei der Ausgestaltung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen zu berücksichtigen sind, ergänzt werden.“
- Eltern, die einen Betreuungsplatz suchenEntlastung
Die Jugendhilfeträger müssen Eltern nicht nur beraten, sondern aktiv auf die Nutzung von Betreuungsangeboten hinwirken und über freie Plätze in Kitas und Kindertagespflege informieren.
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„§ 24 Absatz 6 normiert neben der bestehenden Pflicht der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Beratung der Eltern, die Angebote der Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen wollen, die Aufgabe, durch geeignete Maßnahmen auf die Inanspruchnahme hinzuwirken.“
- Träger von KindertageseinrichtungenEntlastung und Belastung
Sie müssen die neuen Qualitätsvorgaben einhalten, um weiter finanziert zu werden; kurzfristige Abweichungen etwa durch Personalengpässe stellen die Förderfähigkeit nicht infrage.
Zu tun: Qualitätsvorgaben der §§ 22 bis 22c einhalten
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„§ 74a Satz 2 regelt die Verpflichtung zur Einhaltung der in den §§ 22 bis 22c formulierten Anforderungen an die Qualität der Förderung als Voraussetzung für die Finanzierung von Trägern von Tageseinrichtungen.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Für den Bund: Der Bund unterstützt die Länder hinsichtlich der Mehrbelastungen aufgrund der in diesem Gesetz enthaltenen Änderung des SGB VIII. Es ergeben sich für den Bund in den Jahren 2027 und 2028 Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jeweils 1 493 Millionen Euro jährlich, denen Umsatzsteuermehreinahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. …
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Für das Jahr 2029 belaufen sich die Umsatzsteuermindereinnahmen auf 1 243 Millionen Euro zulasten des Bundes und zugunsten der Länder. In den Jahren von 2030 bis 2034 entstehen dem Bund Umsatzsteuermindereinnahmen von 993 Millionen Euro jährlich, denen Umsatzsteuermehreinnahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Für die Umsatzsteuermindereinnahmen des Bundes ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 60 Vorsorge getroffen. Der haushaltsrelevante Erfüllungsaufwand für den Bund in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro ab 2027 ist im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 berücksichtigt. Die über einen Zeitraum von mehreren Jahren anfallenden einmaligen Kosten der Evaluierung in Höhe von 27 Millionen Euro sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 und im Finanzplan bis 2030 im Einzelplan 17 anteilig für den Zeitraum bis einschließlich 2030 berücksichtigt. Für das Statistische Bundesamt entsteht ein dauerhafter Mehraufwand in Höhe von 42 670 Euro für Personalausgaben. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für befristetes Personal in Höhe von 197 210 Euro. Der dauerhafte und einmalige Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ausgeglichen. Für die Statistischen Landesämter: Für die Statistischen Landesämter entsteht ein dauerhafter Mehraufwand für Personalaus-gaben in Höhe von 322 115 EUR. Zudem entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalausgaben in Höhe von 182 563 EUR. Darüber hinaus entsteht ein dauerhafter geringfügiger Mehraufwand für Sachausgaben (Porto) sowie ein einmaliger Mehraufwand für Sachausgaben in Höhe von 18 055 EUR (Fortbildungen, Informationsmaterial, Porto).
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Einfügung eines neuen § 22b SGB VIII Erfüllungsaufwand insbesondere für alle Kinder im fünften Lebensjahr sowie deren Eltern, bei denen die Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstandes nicht in einer Kindertageseinrichtung erfolgt. …
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Der jährliche Erfüllungsaufwand beläuft sich insgesamt auf 266.953 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöhte sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 2 614 000 Euro. Es entsteht kein einmaliger Erfüllungsaufwand. Davon entfallen 2 614 000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Länder und Kommunen In Folge der Änderungen des SGB VIII durch das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz entsteht der Kommunal- bzw. Landesverwaltung einschließlich der statistischen Landesämter durch neue beziehungsweise veränderte Vorgaben ein höherer jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 836 000 Euro sowie ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 6 297 000 Euro. Bund Der Bundesverwaltung entsteht durch dieses Gesetz ein Sachaufwand, insbesondere für die Schaffung der wissenschaftlichen Grundlagen für das Monitoring nach § 24b SGB VIII, für begleitende Gremien- und Informationsarbeit sowie für weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Gesetzes in Höhe von jährlich 5 Millionen Euro. Im Statistischen Bundesamt entsteht durch die Änderung der Kinder- und Jugendhilfestatistik jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 30 000 Euro und einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 171 000 Euro. Das BMBFSFJ beabsichtigt die durch dieses Gesetzesvorhaben entstehenden zusätzlichen bürokratischen Belastungen durch Entlastungen im Rahmen weiterer gesetzlicher Vorhaben zum Abbau von Bürokratie zu kompensieren.
- Weitere Kosten
Durch die gemäß Artikel 6 vorgesehene Evaluierung des Vorhabens entstehen über einen Gesamtzeitraum von voraussichtlich 18 Jahren Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. …
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BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 28. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht4. September 2026 · BR-Drs. 505/26
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht28. September 2026 · BT-Drs. 21/8239
- Bundestag: 1. Lesung9. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/100
- Bundesrat: 1. Durchgang16. Oktober 2026 · BR-PlPr. 1069
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9153
- Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
- Bundestag: 3. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
Namentliche Abstimmung am 12. November 2026
Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag) · abgelehnt
| Fraktion | Ja | Nein | Enth. | Fehlt |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 0 | 202 | 0 | 6 |
| AfD | 0 | 140 | 0 | 10 |
| SPD | 0 | 110 | 0 | 10 |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 0 | 2 | 76 | 7 |
| Die Linke | 55 | 0 | 0 | 9 |
| fraktionslos | 1 | 2 | 0 | 0 |
Namentliche Abstimmung am 12. November 2026
Verbesserung der Startchancen von Kindern und der Qualitätsentwicklung in Kitas · angenommen
| Fraktion | Ja | Nein | Enth. | Fehlt |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 202 | 1 | 0 | 5 |
| AfD | 142 | 0 | 0 | 8 |
| SPD | 110 | 0 | 0 | 10 |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 0 | 78 | 0 | 7 |
| Die Linke | 1 | 53 | 0 | 10 |
| fraktionslos | 2 | 0 | 1 | 0 |
Im Bundestag gesagt
22 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Karin Prien · Bundesmin., Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend9. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/100, S. 12579C
- Angela Rudzka · MdB, AfD9. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/100, S. 12580D
- Jasmina Hostert · MdB, SPD9. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/100, S. 12582B
- Dr. Anja Reinalter · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/100, S. 12582D
- Heidi Reichinnek · MdB, DIE LINKE9. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/100, S. 12583C
- Ralph Edelhäußer · MdB, CDU/CSU9. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/100, S. 12584C
- Christian Zaum · MdB, AfD9. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/100, S. 12585A
- Natalie Pawlik · Staatsmin., Bundesministerium für Arbeit und Soziales9. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/100, S. 12585D
- Michael Hose · MdB, CDU/CSU12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13603D
- Sebastian Maack · MdB, AfD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13604D
- Dagmar Schmidt (Wetzlar) · MdB, SPD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13605D
- Dr. Anja Reinalter · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13606C
- Heidi Reichinnek · MdB, DIE LINKE12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13607C
- Conrad Clemens · Stellv. MdBR (Staatsminister für Kultur), Sachsen12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13608D
- Dr. Anna Rathert · MdB, AfD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13609D
- Dr. Lina Seitzl · MdB, SPD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13610C
- Denise Loop · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13611B
- Maren Kaminski · MdB, DIE LINKE12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13611D
- Mareike Lotte Wulf · Parl. Staatssekr., Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13612B
- Christian Zaum · MdB, AfD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13613D
- Truels Reichardt · MdB, SPD12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13614C
- Ralph Edelhäußer · MdB, CDU/CSU12. November 2026 · Plenarprotokoll 21/108, S. 13615C
In den Nachrichten
- Bundesrat fordert Überarbeitung des Start-Chancen-Gesetzeshib – heute im bundestag · 29. Oktober 2026