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Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7869
Was ändert sich?
Der nationale CO2-Preis für Heizen und Verkehr bleibt 2027 auf dem Niveau von 2026: Er bildet sich weiter in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne, statt sich am EU-Emissionshandelspreis zu orientieren. Diese Kosten geben Brennstoffhändler an Kunden weiter.
Ab wann: am Tag nach der Verkündung; der Preiskorridor gilt für das Jahr 2027, das Ende der Doppelbilanzierungskompensation ab dem Berichtsjahr 2028KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne · Enthaltung: Linke
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Verbraucherinnen und Verbraucher, die Kraftstoffe oder Heizenergie kaufenBetroffen, ohne Kostenfolgeindirekt
Die CO2-Kosten, die in die Preise für fossile Brennstoffe einfließen, bleiben 2027 auf dem Niveau von 2026 (Korridor 55 bis 65 Euro je Tonne).
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Durch den Brennstoffemissionshandel kommt es mittelbar zu Veränderungen von Einzelpreisen bestimmter Waren und Dienstleistungen, da Kosten der Inverkehrbringer an die Endverbraucherinnen und -verbraucher weitergegeben werden.“
- Unternehmen, die fossile Brennstoffe in Verkehr bringen und Zertifikate kaufen müssenEntlastung und Belastung
Für 2027 gilt weiter ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne; Gebote sind je Compliance-Konto und Versteigerungstermin auf 20 Prozent der Versteigerungsmenge begrenzt, es werden aber weiter hohe Sicherheitsleistungen erwartet.
Zu tun: Gebote bei den Versteigerungen abgeben und Sicherheiten hinterlegen
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Auch unter Berücksichtigung dieser Nachbesserungen werden jedoch erhebliche Liquiditätsbelastungen für die bietenden Unternehmen mit Blick auf die geforderten Sicherheitsleistungen im Preiskorridor 2027 erwartet, was zu Benachteiligungen von Marktteilnehmern mit geringerer Liquidität gegenüber finanzstärkeren größeren Akteuren führen kann.“
- Betriebe, die bisher einen Ausgleich für doppelt erfasste Brennstoffemissionen beantragenEntlastung und Belastung
Der Antrag auf Ausgleich für Doppelerfassung entfällt ab dem Berichtsjahr 2028; dadurch sinkt der Aufwand der Wirtschaft um rund 794.000 Euro im Jahr.
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„Durch die nach Artikel 3 dieses Gesetzes vorgesehene Beendigung der Doppelbilanzierungskompensation ab dem Berichtsjahr 2028 fällt dieser durch den nationalen Brennstoffemissionshandel verursachte Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ab diesem Jahr weg.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Für den Bund entstehen durch das Änderungsgesetz keine neuen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Die mit der Gesetzesänderung festgelegte Anpassung der CO2-Preisbildung für das Berichtsjahr 2027 führt gegenüber der bislang im BEHG für das Jahr 2027 vorgesehenen CO2-Preisbildung zu veränderten Erlöserwartungen aus der nationalen CO2-Bepreisung; …
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dies entspricht der mit dem Änderungsgesetz verfolgten Zielsetzung einer Stabilisierung der CO2-Kosten im Jahr 2027 im Vergleich zum Jahr 2026. Die Veräußerung von Emissionszertifikaten für fossile Brennstoffemissionen über entsprechende Versteigerungen auch für das Berichtsjahr 2027 setzt Anpassungen des Veräußerungsverfahrens für das Jahr 2027 durch die Versteigerungsplattform voraus. Die Kosten, die dem Bund aus der Durchführung der Versteigerungsverfahren entstehen und die nicht durch Gebühren gedeckt sind, werden durch die Erlöse aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten nach dem BEHG gedeckt: Etwaige zusätzliche Haushaltsausgaben im Bereich der für den Vollzug zuständigen Behörde müssen ausgehend vom Refinanzierungsgrundsatz nach § 10 Absatz 4 BEHG durch Erlöse aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten oder durch die Erhebung von Gebühren und Auslagen gedeckt werden. Die geplanten Regelungen haben keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf richtet sich ausschließlich an die Wirtschaft und die Verwaltung. Durch die vorgesehenen Änderungen des BEHG und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. …
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E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die in diesem Gesetz vorgesehenen Änderungen des BEHG und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen verringert sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft gegenüber den Abschätzungen zum bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandel ab dem Berichtsjahr 2028 um ca. 794.000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die in diesem Gesetz vorgesehenen Änderungen des BEHG und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen verringert sich der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber den Abschätzungen zum bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandel ab dem Berichtsjahr 2028 um ca. 2,18 Millionen Euro.
- Weitere Kosten
Durch den Brennstoffemissionshandel kommt es mittelbar zu Veränderungen von Einzelpreisen bestimmter Waren und Dienstleistungen, da Kosten der Inverkehrbringer an die Endverbraucherinnen und -verbraucher weitergegeben werden. Die durch dieses Gesetz geänderte CO2-Bepreisung …
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für das Berichtsjahr 2027 führt jedoch außerhalb der dem Brennstoffemissionshandel immanenten CO2- Preisbelastung, die von den berichtspflichtigen Inverkehrbringern der Brennstoffe entlang der Wertschöpfungskette bis an die Endverbraucher weitergegeben werden können, nicht zu gesonderten weiteren Kosten. Die Neuregelungen in der BEHV gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes betreffen im Wesentlichen Anpassungen der Regelungen zur Veräußerung der Emissionszertifikate, um die bereits bestehende Veräußerungsmechanik (Versteigerung im Preiskorridor, Verkauf zum Überschussmengenpreis, Verkauf zum Nachkaufmengenpreis) auch für das Berichtsjahr 2027 fortzuführen, ohne dass dies gegenüber dem bestehenden Bepreisungssystem zu gesonderten weiteren Kosten führen würde. Durch die Neuregelungen in der BEDV gemäß Artikel 3 dieses Gesetzes entstehen, ebenso wie bereits durch die BEDV-Stammverordnung, keine weiteren Kosten, und es ist auch insoweit nicht mit Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau zu rechnen. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 7. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 462/26
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht7. September 2026 · BT-Drs. 21/7869
- Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8626
- Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
- Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Namentliche Abstimmung am 16. Oktober 2026
Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis) · angenommen
| Fraktion | Ja | Nein | Enth. | Fehlt |
|---|---|---|---|---|
| CDU/CSU | 195 | 0 | 0 | 13 |
| AfD | 0 | 133 | 0 | 17 |
| SPD | 108 | 0 | 0 | 12 |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 0 | 75 | 0 | 10 |
| Die Linke | 0 | 0 | 52 | 12 |
| fraktionslos | 0 | 2 | 0 | 1 |
Im Bundestag gesagt
12 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Christian Moser · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11983B
- Andreas Bleck · MdB, AfD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11984A
- Violetta Bock · MdB, DIE LINKE24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11985B
- Dr. Thomas Gebhart · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12021C
- Daniel Rinkert · MdB, SPD24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12021D
- Lisa Badum · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12022B
- Daniel Rinkert · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12903A
- Manuel Krauthausen · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12904A
- Dr. Thomas Gebhart · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12905D
- Lisa Badum · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12906C
- Dr. Fabian Fahl · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12908A
- Christian Moser · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12908B
In den Nachrichten
- Gesetz zum Brennstoffemissionshandel auf dem Prüfstandhib – heute im bundestag · 7. Oktober 2026