- Gesundheit und Pflege
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/6808
Was ändert sich?
Wer die 116117 anruft, landet künftig bei einer Akutleitstelle, die rund um die Uhr ärztlich berät und mit dem Notruf 112 vernetzt ist. An Krankenhäusern entstehen flächendeckend Integrierte Notfallzentren, Rettungseinsätze werden reguläre Kassenleistung.
Ab wann: Am Tag nach der Verkündung; einzelne Teile am 1. Juli 2027 und am 1. Juli 2028KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne · Enthaltung: AfD, Linke
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: …
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Vernetzung der KV-Rufnummer und der Notrufnummer der Rettungsleitstellen mit Weiterleitungsmöglichkeiten, Stärkung der Akutleitstelle, Sicherstellung einer medizinisch notwendigen Erstversorgung bei akutem Behandlungsbedarf durch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit durchgängiger telemedizinischer und aufsuchender Versorgung, flächendeckende Einrichtung sektorenübergreifender Integrierter Notfallzentren mit zentraler Ersteinschätzungsstelle zur Weiterleitung Hilfesuchender, Abgaberecht zur unmittelbaren Anschlussversorgung mit Arzneimitteln, Reform der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des Rettungsdienstes; Änderung von 4 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vorlage von Gesetzen zur Notfall- und Rettungsdienstreform Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 379/24 (GESTA 20. WP M041) in erweiterter Fassung Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen und zusätzliche Regelungen, u.a. zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, insbesondere zur Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, zu Jahresarbeitsentgeltgrenzen und zur Finanzierung, der Vergütung ambulanter Leistungen einschließlich Verzicht auf Hybrid-DRG, Arzneimittelrabatten sowie Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte; redaktionelle Korrekturen; Änderung weiterer 13 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Wer ist betroffen?
- Alle Bürgerinnen und Bürger als mögliche NotfallpatientenEntlastung
Die ärztliche Beratung per Telefon oder Video rund um die Uhr soll Fahrten zu Notdienstpraxen oder Notaufnahmen ersparen.
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„Auch Bürgerinnen und Bürger werden durch den Ausbau des telemedizinischen ärztlichen Versorgungsangebotes entlastet, da weniger Fahrten zu Notdienstpraxen der Kassenärztlichen Vereinigungen oder Notaufnahmen erforderlich sind.“
- Gesetzlich Krankenversicherte bei einem RettungseinsatzEntlastung
Der Rettungseinsatz wird zur Sachleistung der Krankenkasse, sodass kein Kostenrisiko von bis zu 2.000 Euro pro Einsatz mehr besteht.
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„Durch die Einführung von Sachleistungen der medizinischen Notfallrettung wird für Versicherte in der GKV das Risiko ausgeschlossen, die Kosten für Rettungseinsätze selbst übernehmen zu müssen.“
- Gesetzlich Krankenversicherte, die die Notfallrettung in Anspruch nehmenBelastung
Für Leistungen der medizinischen Notfallrettung sind statt 10 Euro künftig 15 Euro zuzuzahlen.
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„Die Erhöhung des Zuzahlungsbetrages für die Leistungen der medizinischen Notfallrettung von 10 auf 15 Euro vollzieht diese Änderung nach.“
- Eltern mit Kindern und JugendlichenEntlastung
An geeigneten Standorten entstehen Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche, sonst gibt es telemedizinische Unterstützung durch Kinder- und Jugendärzte.
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„Für Integrierte Notfallzentren für Kinder und Jugendliche können geeignete Standorte ausgewählt werden, an denen ein besonderer Bedarf an einer integrierten Notfallversorgungseinrichtung für Kinder und Jugendliche besteht.“
- Beschäftigte in Notaufnahmen und im RettungsdienstEntlastung
Durch die Weiterleitung von Hilfesuchenden in die passende Versorgungsebene sollen Notaufnahmen und Rettungsdienste weniger belastet werden.
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„Im Ergebnis werden durch diese bedarfsgerechte Steuerung sowohl Notaufnahmen als auch Rettungsdienste entlastet.“
- Ärztinnen und Ärzte im NotdienstEntlastung und Belastung
Telemedizin soll Ärztinnen und Ärzte entlasten, zugleich muss die notdienstliche Versorgung rund um die Uhr bereitstehen.
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„Durch die stärkere Nutzung der Möglichkeiten der Telemedizin kann die Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessert und gleichzeitig eine Entlastung von Ärztinnen und Ärzten erreicht werden.“
- Vertragsärztinnen und Vertragsärzte in PraxenEntlastung und Belastung
Praxen können zu Sprechstundenzeiten als Kooperationspraxen an ein Integriertes Notfallzentrum angebunden werden.
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„Zusätzlich sollen zu Sprechstundenzeiten vertragsärztliche Leistungserbringer als „Kooperationspraxen“ an Integrierte Notfallzentren angebunden werden können.“
- Beschäftigte der medizinischen Notfallrettung (z. B. Notfallsanitäterinnen und -sanitäter)Betroffen, ohne Kostenfolge
Die Notfallrettung wird digital an die Telematikinfrastruktur angebunden, damit Falldaten elektronisch übergeben werden können.
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„Die medizinische Notfallrettung soll technisch so angebunden werden, dass eine digitale, fallbezogene Übergabe an nachfolgende Leistungserbringer möglich ist.“
- Zugelassene KrankenhäuserBelastung
Krankenhäuser müssen sich an Integrierten Notfallzentren beteiligen und grundsätzlich die zentrale Ersteinschätzungsstelle einrichten.
Zu tun: Kooperationsvereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung schließen
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„Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die jeweiligen Krankenhäuser werden verpflichtet, sich an Integrierten Notfallzentren zu beteiligen.“
- Private KrankenversicherungsunternehmenEntlastung und Belastung
Sie beteiligen sich mit 12 Millionen Euro im Jahr an der Förderung der Notdienststrukturen, sparen langfristig aber rund 103 Millionen Euro jährlich.
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„In gleicher Weise entsteht den privaten Krankenversicherungsunternehmen durch die Vereinbarungen nach § 105 Absatz 1b SGB V ein jährlicher Mehraufwand von 12 Millionen Euro, dem langfristig jährliche Minderausgaben von rund 103 Millionen Euro gegenüberstehen.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Bund, Länder und Kommunen Dem Bund entstehen durch die Anschubfinanzierung von Investitionen in die digitale Infrastruktur der Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung Mehrausgaben in Höhe von 225 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Jahren 2027 bis 2031. …
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Für die Haushalte der Länder und Kommunen können durch organisatorische Maßnahmen, wie die Teilnahme an dem nach § 133b Absatz 1 SGB V gebildeten Fachgremium medizinische Notfallrettung geringfügige Kosten entstehen. Dem stehen nicht quantifizierbare hohe Einsparungen für die Organisation der medizinischen Notfallrettung durch Vereinheitlichung und Standardisierung von Leistungen und digitalen Prozessen, die perspektivisch Vergabeverfahren, Beschaffungsprozesse und sonstige Verwaltungsaufwände deutlich vereinfachen, gegenüber. Gesetzliche Krankenversicherung Die Mehr- oder Minderausgaben, die durch die Anpassungen der Vergütungsstrukturen an die Zusammenarbeit in Integrierten Notfallzentren und durch die zusätzliche Inanspruchnahme des vertragsärztlichen Systems aufgrund der Weiterleitung von Hilfeersuchen durch die Leitstellen zu erwarten sind, sind nicht quantifizierbar. Durch die Vereinbarungen nach § 105 Absatz 1b SGB V ergeben sich für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) jährlich geschätzte maximale Mehrausgaben in Höhe von etwa 140 Millionen Euro. Davon entfallen rund 98 Millionen Euro auf den Ausbau des aufsuchenden Dienstes und rund 42 Millionen Euro auf den Mehrbedarf bei den Akutleitstellen. Zusätzliche Mehrausgaben von rund 100 Millionen Euro entstehen durch zusätzliche Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung und von rund 26 Millionen Euro durch den Anschluss der medizinischen Notfallrettung an die Telematik-Infrastruktur. Diesen zusätzlichen Ausgaben stehen jedoch erhebliche finanzielle Entlastungen für die GKV gegenüber, die sich durch eine verbesserte Steuerung und damit eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme der notdienstlichen Akutversorgung und des Rettungsdienstes ergeben. Durch die Vernetzung der Akutleitstelle und den neuen Leistungserbringern des Notfallmanagements wird die Abgabe von Fällen untereinander ermöglicht. Hierdurch entsteht bei vorsichtiger Schätzung ein Einsparpotenzial von ungefähr 705 Millionen Euro pro Jahr, das in wenigen Jahren erreicht wird. Durch die Verwendung einer softwarebasierten standardisierten Notrufabfrage durch die Leistungserbringer des Notfallmanagements wird eine bedarfsgerechte Entsendung von Notarzteinsatzmitteln (Einsparpotenzial von 223 Millionen Euro) und Transportmitteln (Einsparpotenzial 370 Millionen Euro) erreicht. Die Behandlung vor Ort durch die Notfallrettung zeigt ein weiteres Einsparpotenzial von 173 Millionen Euro. Weitere Einsparungen können nicht quantifiziert werden. Insgesamt kann durch die Notfallreform langfristig mit geschätzten jährlichen Minderausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro und weiteren noch nicht kalkulierbaren Effizienzgewinnen gerechnet werden. Berücksichtigt man noch weitere Folgekosten, wie die der stationären Behandlung nach nicht bedarfsgerechten Rettungseinsätzen, dürfte sich ein weiteres Einsparpotenzial von über 1 Milliarde Euro jährlich ergeben. Finanzwirkung der Notfallreform für die GKV (in Millionen Euro, ohne Folgekosten für stationäre Aufnahmen) 2027 2028 2029 2030 2031 Mehrausgaben Ausbau des aufsuchenden Dienstes 98 98 98 98 98 Mehrbedarf Akutleitstelle 42 42 42 42 42 Vertragsärztliche Versorgung 30 60 90 100 100 Anschluss Notfallrettung an die Telematik-Infrastruktur 26 26 26 26 26 Einsparungen Abgabe Hilfeersuchen an die Kassenärztlichen Vereinigungen - 212 - 423 - 635 - 705 - 705 Reduktion von Notarzteinsätzen - 67 - 134 - 201 - 223 - 223 Entsendung bedarfsgerechter Transportmittel - 74 - 148 - 222 - 296 - 370 Behandlung vor Ort bei fehlender Transportindikation - 87 - 173 - 173 - 173 - 173 Saldo - 243 - 652 - 974 - 1 131 - 1 205 Private Krankenversicherungsunternehmen In gleicher Weise entsteht den privaten Krankenversicherungsunternehmen durch die Vereinbarungen nach § 105 Absatz 1b SGB V ein jährlicher Mehraufwand von 12 Millionen Euro, dem langfristig jährliche Minderausgaben von rund 103 Millionen Euro gegenüberstehen.
- Erfüllungsaufwand
Der jährliche Erfüllungsaufwand reduziert sich für alle drei Normadressatengruppen um insgesamt 205 699 000 Euro. Diese Entlastung unterfällt der „Oneinone-out“-Regel und beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger …
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Bürgerinnen und Bürgern entstehen keine Kosten. Durch die Einführung von Sachleistungen der medizinischen Notfallrettung wird für Versicherte in der GKV das Risiko ausgeschlossen, die Kosten für Rettungseinsätze selbst übernehmen zu müssen. Dies ist sachgerecht, da die Entscheidung über einen Rettungseinsatz oft nicht selbst getroffen wird und keine Auswahlmöglichkeit des Leistungserbringers besteht. Das individuelle Risiko ist mit bis zu 2 000 Euro pro Einsatz hoch. Durch die Neuregelungen reduziert sich für die Bürgerinnen und Bürger der Aufwand im Fall einer notwendigen notdienstlichen Akutversorgung durch eine telefonische oder videounterstützte Versorgung um 3,3 Millionen Stunden und reduziert den Sachaufwand um 4 650 000 Euro. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Neuregelungen reduziert sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um jährlich 207 576 000 Euro. Es entsteht ein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand von 1 959 000 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der zusätzliche Erfüllungsaufwand beträgt auf Länderebene inklusive Kommunen jährlich rund 160 000 Euro sowie auf Ebene der Sozialversicherung jährlich bei rund 1 718 000 Euro. Einmalig fällt ein Erfüllungsaufwand von rund 2 329 000 Euro im Bereich der Sozialversicherung an.
- Weitere Kosten
Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 1. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht1. Mai 2026 · BR-Drs. 255/26
- Bundesrat: 1. Durchgang12. Juni 2026 · BR-PlPr. 1066
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht1. Juli 2026 · BT-Drs. 21/6808
- Bundestag: 1. Lesung9. Juli 2026 · BT-PlPr. 21/89
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8629
- Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
- Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
20 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Nina Warken · Bundesmin., Bundesministerium für Gesundheit9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11045D
- Joachim Bloch · MdB, AfD9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11046B
- Dr. Janosch Dahmen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11046D
- Stella Merendino · MdB, DIE LINKE9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11047C
- Dr. Hans Theiss · MdB, CDU/CSU9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11048A
- Nicole Hess · MdB, AfD9. Juli 2026 · Plenarprotokoll 21/89, S. 11048D
- Dr. Tanja Machalet · MdB, SPD9. Juli 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/89, S. 11084C
- Dr. Hans Theiss · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12770B
- Nicole Hess · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12771B
- Dr. Tanja Machalet · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12772B
- Dr. Janosch Dahmen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12773B
- Stella Merendino · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12774D
- Dr. Carsten Linnemann · Bundesmin., Bundesministerium für Gesundheit15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12775B
- Alexis L. Giersch · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12776C
- Dr. Christos Pantazis · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12777C
- Dr. Kirsten Kappert-Gonther · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12778C
- Ates Gürpinar · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12779C
- Simone Borchardt · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12780A
- Joachim Bloch · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12781A
- Anne Janssen · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12781D