Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Anpassungen an Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Bereichen Direktzahlungen, Konditionalität und Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem: Verringerung des Verwaltungsaufwands für landwirtschaftliche Betriebe durch den Abbau konditionalitätsrelevanter Bewirtschaftungsauflagen bestimmter GLÖZ-Standards sowie durch die Reduzierung von Kontrollen und Verwaltungssanktionen; …

Wer ist betroffen?

• Zertifizierte ökologisch/biologisch wirtschaftende LandwirtschaftsbetriebeEntlastung

  Bei ihnen gelten die Auflagen der Standards GLÖZ 1 sowie 3 bis 7 automatisch als erfüllt; Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie Kontrollen und Sanktionen entfallen insoweit.

  Laut Entwurf 36.700 Betroffene

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  „Aus Artikel 2 Nummer 1 kann sich eine signifikante wiederkehrende Entlastung für die rund 36 700 zertifizierten ökologisch/biologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebe durch die Befreiung von Anzeige- oder Genehmigungspflichten sowie Kontrollen und Sanktionen ergeben.“

• Landwirtschaftsbetriebe mit weniger als 30 Hektar FlächeEntlastung

  Sie werden bei der Einhaltung des Standards GLÖZ 7 nicht mehr kontrolliert oder sanktioniert; das spart je kontrolliertem Betrieb rund 7,65 Euro.

  Laut Entwurf 138.000 Betroffene

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  „138 000 Landwirtschaftsbetriebe verfügen über weniger als 30 Hektar landwirtschaftlicher Fläche.“

• Landwirtschaftsbetriebe bei Pflanzenkrankheiten oder SchädlingsbefallEntlastung

  Sie können leichter von Bewirtschaftungsauflagen der GLÖZ-Standards befreit werden, wenn Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge auftreten.

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  „Eine erweiterte Möglichkeit zur Befreiung von Bewirtschaftungsauflagen der GLÖZ-Standards beim Auftreten von Pflanzenkrankheiten oder Schädlingsbefall stärkt die Möglichkeiten des situativ angepassten Reagierens der öffentlichen Verwaltung zugunsten der Betriebe.“

• Landwirtschaftsbetriebe, über die Agrarförderbehörden Erkenntnisse an Fachbehörden weitergebenBelastung

  Werden der Agrarförderbehörde Tatsachen etwa zu Tierschutz, Umwelt- oder Futtermittelrecht bekannt, darf sie diese an die zuständigen Fachbehörden weitergeben – jährlich rund 1500 Fälle.

  Laut Entwurf 1.500 Betroffene

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  „sowie eine Informationsübermittlung von Agrarförderbehörden an Fachbehörden aus den Bereichen Landwirtschaft, Lebens- und Futtermittelrecht, Tierschutz und Tierwohl, Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.“

• Antragstellende Landwirtschaftsbetriebe beim SammelantragBetroffen, ohne Kostenfolge

  Für sie wird genauer geregelt, wie sie ihren Sammelantrag ändern oder ganz beziehungsweise teilweise zurücknehmen können.

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  „Artikel 1 enthält neben einer redaktionellen Änderung des GAP-In- VeKoS-Gesetzes vor allem eine Präzisierung der bestehenden Vorschriften über die zulässigen Möglichkeiten der Änderung bzw. der teilweisen oder vollständigen Rücknahme des Sammelantrages.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Höhe der jährlichen Entlastung beträgt 10 534 Euro. Im Sinne der „one in, one out“-Regel führt das Regelungsvorhaben für die Wirtschaft zu einem „out“ von 10 534 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 260 000 Euro einmalig. 25 385 Euro wiederkehrend.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

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