- Staat, Politik und Europa
- Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung
Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7407
Was ändert sich?
Landwirtschaftsbetriebe werden bei Umwelt- und Bewirtschaftungsauflagen entlastet: Zertifizierte Biobetriebe gelten bestimmte Auflagen automatisch als erfüllt, Betriebe mit bis zu 30 Hektar werden bei einem Standard nicht mehr kontrolliert oder sanktioniert.
Ab wann: Teile rückwirkend ab 1. Januar 2026, im Übrigen am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: Linke · Enthaltung: AfD, Grüne
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Anpassungen an Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Bereichen Direktzahlungen, Konditionalität und Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem: Verringerung des Verwaltungsaufwands für landwirtschaftliche Betriebe durch den Abbau konditionalitätsrelevanter Bewirtschaftungsauflagen bestimmter GLÖZ-Standards sowie durch die Reduzierung von Kontrollen und Verwaltungssanktionen; …
Mehr lesenWeniger
Regelung zur Informationsübermittlung zwischen Agrarförderbehörden und Fachbehörden, redaktionelle Änderungen; Einfügung § 20a Änderung §§ 3, 5, 16 und 21 GAP-Konditionalitäten-Gesetz sowie Änderung § 5 GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz Bezug: Verordnung (EU) 2025/2649 vom 19. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren und zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf Aussetzungen von Zahlungen, den jährlichen Leistungsabschluss sowie Kontrollen und Sanktionen (ABl. L, 2025/2649, 31.12.2025)
Wer ist betroffen?
- Zertifizierte Bio-Betriebe in der LandwirtschaftEntlastung
Für rund 36.700 zertifizierte Bio-Betriebe gelten die Bewirtschaftungsauflagen der Standards 1 und 3 bis 7 automatisch als erfüllt, sie entfallen damit Anzeige- und Genehmigungspflichten sowie Kontrollen und Sanktionen.
Laut Entwurf 36.700 Betroffene
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Aus Artikel 2 Nummer 1 kann sich eine signifikante wiederkehrende Entlastung für die rund 36 700 zertifizierten ökologisch/biologisch wirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebe durch die Befreiung von Anzeige- oder Genehmigungspflichten sowie Kontrollen und Sanktionen ergeben.“
- Landwirtschaftsbetriebe mit weniger als 30 Hektar FlächeEntlastung
138.000 Betriebe mit weniger als 30 Hektar werden nicht mehr zum Standard GLÖZ 7 kontrolliert oder sanktioniert; bei einer Vor-Ort-Kontrolle spart das rund 7,65 Euro je Betrieb.
Laut Entwurf 138.000 Betroffene
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„138 000 Landwirtschaftsbetriebe verfügen über weniger als 30 Hektar landwirtschaftlicher Fläche.“
- Antragstellende Landwirtschaftsbetriebe bei der AgrarförderungEntlastung und Belastung
Für den Sammelantrag wird genauer geregelt, wann er geändert oder ganz bzw. teilweise zurückgenommen werden kann; außerdem dürfen Agrarförderbehörden Informationen an Fachbehörden für Landwirtschaft, Lebens- und Futtermittelrecht, Tierschutz und Umwelt weitergeben.
Laut Entwurf 1.500 Betroffene
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Artikel 1 enthält neben einer redaktionellen Änderung des GAP-In- VeKoS-Gesetzes vor allem eine Präzisierung der bestehenden Vorschriften über die zulässigen Möglichkeiten der Änderung bzw. der teilweisen oder vollständigen Rücknahme des Sammelantrages.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Keine.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Höhe der jährlichen Entlastung beträgt 10 534 Euro. Im Sinne der „one in, one out“-Regel führt das Regelungsvorhaben für die Wirtschaft zu einem „out“ von 10 534 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 260 000 Euro einmalig. 25 385 Euro wiederkehrend.
- Weitere Kosten
Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht29. Mai 2026 · BR-Drs. 321/26
- Bundesrat: 1. Durchgang10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht29. Juli 2026 · BT-Drs. 21/7407
- Bundestag: 1. Lesung24. September 2026 · BT-PlPr. 21/96
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung9. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8484
- Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
- Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
12 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Anna Aeikens · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11980D
- Stephan Protschka · MdB, AfD24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11981B
- Dr. Ophelia Nick · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11982A
- Ina Latendorf · MdB, DIE LINKE24. September 2026 · Plenarprotokoll 21/96, S. 11982D
- Artur Auernhammer · MdB, CDU/CSU24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12020A
- Dr. Franziska Kersten · MdB, SPD24. September 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/96, S. 12020C
- Artur Auernhammer · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12950B
- Stephan Protschka · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12950D
- Dr. Franziska Kersten · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12951D
- Dr. Ophelia Nick · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12952C
- Ina Latendorf · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12953B
- Hermann Färber · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13009B