- Steuern und Finanzen
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8245
Was ändert sich?
Deutschland und die Ukraine ersetzen ihr Steuerabkommen von 1995 durch ein neues Abkommen: Einkommen soll nicht doppelt besteuert werden, auf Dividenden an Kleinanleger darf die Ukraine künftig 15 statt 10 Prozent Steuer einbehalten.
Ab wann: Der Text nennt kein Datum für das Inkrafttreten; das Abkommen von 1995 wird mit Übergangsregelungen aufgehoben.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke · dagegen: AfD
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Worum geht es?
Zustimmung zu dem am 19. Mai 2026 in Paris unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen zum besseren Abbau steuerlicher Hindernisse zur Förderung und Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen (entspricht weitgehend dem OECD-Musterabkommen), Ablösung des derzeit geltenden Abkommens vom 3. Juli 1995
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Anlegerinnen und Anleger mit Dividenden aus der UkraineBelastung
Auf Dividenden an Kleinanleger darf die Ukraine künftig 15 Prozent statt 10 Prozent Steuer einbehalten.
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„Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine werde dadurch besser, dass die Ukraine künftig auf Dividenden an Kleinanleger 15 Prozent statt 10 Prozent Steuer einbehalten dürfe.“
- Steuerpflichtige mit Einkünften aus dem anderen Staat, von denen Steuer gleich abgezogen wurdeEntlastung und Belastung
Zu viel einbehaltene Steuer auf Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren wird nur auf Antrag erstattet, und zwar innerhalb von drei Jahren.
Zu tun: Erstattungsantrag stellen, auf Verlangen mit Ansässigkeitsbescheinigung des anderen Staates
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„Buchstabe b Satz 1 regelt, dass dem Steuerpflichtigen auf Antrag die im Abzugsweg erhobene Steuer zu erstatten ist, soweit diese durch das Abkommen ermäßigt wird oder entfällt. Satz 2 bestimmt hierfür eine Ausschlussfrist von drei Jahren.“
- Unternehmen mit Geschäft zwischen Deutschland und der UkraineEntlastung
Doppelbesteuerung soll vermieden werden; es gibt klarere Regeln für die Zuordnung von Unternehmensgewinnen, aber keine unmittelbaren direkten Kosten.
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„Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Abkommen keine unmittelbaren direkten Kosten.“
- Unternehmen mit Beteiligungen von mindestens 20 Prozent an Gesellschaften im anderen StaatEntlastung
Für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent, die ein Jahr gehalten werden, gilt auf Dividenden nur ein Quellensteuersatz von 5 Prozent statt 15 Prozent.
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„Auch bei Dividenden gebe es klare Regeln: Für qualifizierte Unternehmensbeteiligungen von mindestens 20 Prozent, die ein Jahr gehalten würden, gelte ein Quellensteuersatz von 5 Prozent.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Es ergeben sich für die öffentlichen Haushalte keine nennenswerten fiskalischen Gesamtauswirkungen. Tendenzielle Steuermehreinnahmen dürften sich mit tendenziellen Steuermindereinnahmen weit - gehend ausgleichen. Einige Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Abkommen hat gegenüber der Rechtslage nach dem derzeit geltenden Abkommen keine messbaren Auswirkungen auf den Er - füllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen durch das Abkommen keine messbaren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. …
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E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch das Abkommen kommt es weder beim Bund noch bei den Steuerverwaltungen der Länder zu einer messbaren Änderung des Erfüllungsaufwands.
- Weitere Kosten
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Abkommen keine unmittelbaren direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch das Abkommen nicht zu erwarten. …
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2 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 28. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht4. September 2026 · BR-Drs. 510/26
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht28. September 2026 · BT-Drs. 21/8245
- Bundestag: 1. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
- Bundesrat: 1. Durchgang16. Oktober 2026 · BR-PlPr. 1069
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung16. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8665
- Bundestag: Unterrichtung über Stellungnahme des BR19. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8686
- Bundestag: 2. Lesung und Schlussabstimmung5. November 2026 · BT-PlPr. 21/105
Im Bundestag gesagt
7 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Dr. Philipp Rottwilm · MdB, SPD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13346A
- Iris Nieland · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13346D
- Karoline Otte · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13347B
- Diana Zimmer · MdB, AfD5. November 2026 · Plenarprotokoll 21/105, S. 13348A
- Dr. Matthias Hiller · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/105, S. 13383C
- Dr. Florian Dorn · MdB, CDU/CSU5. November 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/105, S. 13384B
- Christian Görke · MdB, DIE LINKE5. November 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/105, S. 13385A