Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EBDIG) als Art. 1 der Vorlage

Wer ist betroffen?

• Bürgerinnen und Bürger, die sich online ausweisen oder Nachweise vorlegenEntlastung

  Wer die digitale Brieftasche nutzt, kann sich mit dem Handy ausweisen, Nachweise speichern und elektronisch unterschreiben; insgesamt sinkt der Zeitaufwand um 3,9 Millionen Stunden pro Jahr.

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  „Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 3,9 Millionen Stunden.“

• Nutzerinnen und Nutzer, die andere Ausweismittel behalten wollenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Niemand muss die digitale Brieftasche nutzen; bestehende Ausweis- und Anmeldeverfahren bleiben weiter möglich.

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  „Die Nutzung Europäischer Brieftaschen für die Digitale Identität ist freiwillig und damit als Leistung grundrechtsfreundlich; andere bestehende Identifizierungs- und Authentifizierungsmittel bleiben von der Einführung unberührt“

• Bankkundinnen und Bankkunden bei der IdentitätsprüfungEntlastung

  Beim Banken- und Zahlungsverkehr kann die Identität künftig mit der digitalen Brieftasche nachgewiesen werden, etwa bei geldwäscherechtlichen Prüfungen.

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  „beispielsweise im Banken- und Zahlungswesen, etwa bei der geldwäscherechtlichen Überprüfung von Angaben zum Zweck der Identifizierung“

• Versicherte und Patientinnen und PatientenBetroffen, ohne Kostenfolge

  Im Gesundheitswesen können einzelne Nachweise mit eigenen Gesundheitsdaten sicher in der digitalen Brieftasche gespeichert werden.

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  „sowie etwa im Gesundheitswesen gegebenenfalls zu einer sicheren Speicherung von einzelnen Nachweisen mit eigenen Gesundheitsdaten der Nutzerin oder des Nutzers einer EUDI-Wallet.“

• Pass- und Personalausweisinhaberinnen und -inhaberEntlastung und Belastung

  Im Pass- und Ausweisrecht ändern sich einzelne Vorschriften, etwa zu Lichtbildabruf und zur Änderung des Wohnorts auf dem Pass.

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  „Überdies umfasst der Referentenentwurf Änderungen von bestehenden Gesetzen zur Berücksichtigung von unionsrechtlichen Neuerungen zu den Vertrauensdiensten sowie Änderungen im Pass- und Ausweisrecht.“

• Unternehmen, die digitale Identitäten oder Nachweise entgegennehmen (vertrauende Beteiligte)Entlastung und Belastung

  Sie müssen sich registrieren lassen; der jährliche Aufwand der Wirtschaft steigt um 1,1 Millionen Euro, einmalig um rund 13,5 Millionen Euro.

  Zu tun: Registrierung als vertrauender Beteiligter

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  „Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 1,1 Millionen Euro.“

• Anbieter von Vertrauensdiensten (z. B. für elektronische Signaturen)Entlastung und Belastung

  Sie stehen künftig einheitlich unter Aufsicht der Bundesnetzagentur; nationale Pflichten wie Beendigungspläne entfallen.

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  „Die neu hinzugekommenen Vertrauensdienste werden der Aufsicht der Bundesnetzagentur unterstellt und die Aufsicht über die Vertrauensdienste insgesamt unter dem Dach der Bundesnetzagentur vereinheitlicht.“

• Unternehmen allgemeinEntlastung

  Durch standardisierte und wiederverwendbare Identifizierungs-, Nachweis- und Signaturvorgänge sind erhebliche Einsparungen möglich.

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  „Darüber hinaus sind auch in der Wirtschaft erhebliche Einsparungen möglich, insbesondere durch die Standardisierung und Wiederverwendbarkeit von Identifizierungs-, Nachweis- und Signaturvorgängen“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Sofern der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird, soll dieser im jeweiligen Einzelplan finanziell und stellenmäßig ausgeglichen werden. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entsteht durch die Umsetzung des Gesetzes ein einmaliger Mehrbedarf in Höhe von 237 000 Euro sowie ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 920 000 Euro. …

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Dem Bundesverwaltungsamt entsteht für den Aufbau eines zentralen Dienstes zum Abruf von Daten über das Nationale Once-Only-Technical-System für die EUDI-Wallet ein einmaliger Mehrbedarf in Höhe von 9 233 000 Euro und für den Betrieb ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 2 082 000 Euro. Der Mehrbedarf wird finanziell im Einzelplan 24 des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ausgeglichen. Der Bundesnetzagentur entstehen zur Herstellung der Georedundanz, für Benutzersupport sowie Hard- und Software laufende Sachkosten in Höhe von 230 000 Euro sowie einmalige Sachkosten in Höhe von 2 270 000 Euro. Darüber hinaus entstehen jährliche Personalkosten in Höhe von insgesamt 2 585 000 Euro für 14,9 Planstellen (5,6 im höheren Dienst (hD), 8,2 im gehobenen Dienst (gD) und 1,1 im mittleren Dienst (mD)) für die Wahrnehmung der Fachaufgaben sowie für 4,3 Planstellen für den Querschnittsbereich. Die Mehrbedarfe der Bundesnetzagentur sollen stellenmäßig im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und finanziell im Einzelplan 24 des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ausgeglichen werden. Etwaige Mehrbedarfe, die Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betreffen, sind in den entsprechenden Titeln des Wirtschaftsplans auszugleichen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 3,9 Millionen Stunden. Er beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben und unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …

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Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 1,1 Millionen Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 13,5 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Im jährlichen Erfüllungsaufwand enthalten sind 1 Million Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der jährliche und der einmalige Erfüllungsaufwand beruhen auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegen der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung sinkt um rund 121,7 Millionen Euro. Auf Bundesebene entsteht saldiert zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,8 Millionen Euro, auf Länderebene sinkt der Erfüllungsaufwand um rund 123,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands ergibt sich zugleich aus einem Abbau in Höhe von 163,7 Millionen Euro, der nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht, und einem Aufwuchs in Höhe von 42 Millionen Euro aus unionsrechtlichen Vorgaben. Auf Bundesebene entsteht zudem einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 95 Millionen Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Auf Länderebene entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 4,4 Millionen Euro, der nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der „One in, one out“-Regel.

Weitere Kosten

Die Einführung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität ergänzt die bereits geschaffenen gesetzlichen Grundlagen zur Verwaltungsdigitalisierung, insbesondere zur elektronischen Verfahrensabwicklung, Identifizierung und zum digitalen Nachweis- und Datenaustausch, und ist geeignet, deren praktische Umsetzung zu erleichtern und zu beschleunigen. …

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Soweit hierdurch Verwaltungsverfahren schneller medienbruchfrei abgewickelt und Nachweise seltener manuell geprüft, angefordert oder nacherfasst werden müssen, kann die EUDI-Wallet dazu beitragen, bereits angelegte Effizienz- und Einsparpotenziale in der Verwaltung früher zu realisieren. Darüber hinaus sind auch in der Wirtschaft erhebliche Einsparungen möglich, insbesondere durch die Standardisierung und Wiederverwendbarkeit von Identifizierungs-, Nachweis- und Signaturvorgängen sowie durch die Verringerung von Mehrfachvorlagen, Medienbrüchen und gesonderten Prüfprozessen. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

8 Reden an 1 Sitzungstag.