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Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/7408
Was ändert sich?
Es kommt eine freiwillige digitale Brieftasche fürs Handy: Damit lassen sich Ausweisdaten und Nachweise speichern, bei Behörden und Unternehmen vorzeigen und Verträge rechtssicher elektronisch unterschreiben. Der staatliche Start ist für den 2. Januar 2027 geplant.
Ab wann: Am Tag nach der Verkündung; die staatliche Brieftasche soll am 2. Januar 2027 starten, Nachweise des Bundes nach 12 MonatenKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Grüne, Linke
- Chance
- hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat muss noch zustimmen; dass er ein Gesetz ganz scheitern lässt, ist selten.
Worum geht es?
Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EBDIG) als Art. 1 der Vorlage Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.Wer ist betroffen?
- Bürgerinnen und BürgerEntlastung
Sie können freiwillig eine digitale Brieftasche nutzen, um sich online auszuweisen, Nachweise vorzuzeigen und Verträge elektronisch zu unterschreiben.
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„Die freiwillig nutzbare EUDI-Wallet bringt Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen grundlegende Vorteile im elektronischen Rechts- und Wirtschaftsverkehr.“
- Bürgerinnen und Bürger beim Zeitaufwand für BehördenwegeEntlastung
Insgesamt sinkt der Zeitaufwand für Bürgerinnen und Bürger um 3,9 Millionen Stunden pro Jahr, etwa weil Nachweise und Identitätsprüfungen elektronisch erfolgen.
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„Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 3,9 Millionen Stunden.“
- Eltern von Jugendlichen ab 13 JahrenBetroffen, ohne Kostenfolge
Das Mindestalter für einen Ausweis und damit für die digitale Identität wird auf 13 Jahre gesenkt.
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„Allerdings lehne man die Absenkung des Mindestalters für einen Ausweis und damit die digitale Identität auf 13 Jahre ab, weil sie letztlich eine Vorbereitung auf die Einführung eines Social Media-Verbotes für Jugendliche darstelle, das man ebenfalls ablehne.“
- Unternehmen, die Kunden online identifizieren müssen (z. B. Banken, Energie, Verkehr, Gesundheit, Telekommunikation)Entlastung und Belastung
Sie müssen die digitale Brieftasche als Identifizierungsmittel akzeptieren und sich dafür als vertrauende Beteiligte registrieren.
Zu tun: Registrierung als vertrauender Beteiligter
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„Mithin sind Unternehmen gegebenenfalls unmittelbar durch das Unionsrecht zur Akzeptanz der EUDI-Wallet verpflichtet.“
- Anbieter sehr großer Online-PlattformenBelastung
Sie müssen die digitale Brieftasche zur Anmeldung ihrer Nutzer akzeptieren.
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„Artikel 5f Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 regelt eine Akzeptanzpflicht für Anbieter sehr großer Online-Plattformen.“
- Anbieter von Vertrauensdiensten (z. B. für elektronische Signaturen)Entlastung und Belastung
Für sie ist künftig allein die Bundesnetzagentur zuständig; Pflichten wie Beendigungspläne und eigene Identitätsprüfungsregeln entfallen.
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„Die neu hinzugekommenen Vertrauensdienste werden der Aufsicht der Bundesnetzagentur unterstellt und die Aufsicht über die Vertrauensdienste insgesamt unter dem Dach der Bundesnetzagentur vereinheitlicht.“
- Unternehmen allgemeinEntlastung und Belastung
Insgesamt steigt der jährliche Aufwand um 1,1 Millionen Euro, einmalig um rund 13,5 Millionen Euro; gleichzeitig sind Einsparungen durch standardisierte Identifizierungs- und Signaturvorgänge möglich.
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„Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 1,1 Millionen Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 13,5 Millionen Euro.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Sofern der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird, soll dieser im jeweiligen Einzelplan finanziell und stellenmäßig ausgeglichen werden. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entsteht durch die Umsetzung des Gesetzes ein einmaliger Mehrbedarf in Höhe von 237 000 Euro sowie ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 920 000 Euro. …
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Dem Bundesverwaltungsamt entsteht für den Aufbau eines zentralen Dienstes zum Abruf von Daten über das Nationale Once-Only-Technical-System für die EUDI-Wallet ein einmaliger Mehrbedarf in Höhe von 9 233 000 Euro und für den Betrieb ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 2 082 000 Euro. Der Mehrbedarf wird finanziell im Einzelplan 24 des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ausgeglichen. Der Bundesnetzagentur entstehen zur Herstellung der Georedundanz, für Benutzersupport sowie Hard- und Software laufende Sachkosten in Höhe von 230 000 Euro sowie einmalige Sachkosten in Höhe von 2 270 000 Euro. Darüber hinaus entstehen jährliche Personalkosten in Höhe von insgesamt 2 585 000 Euro für 14,9 Planstellen (5,6 im höheren Dienst (hD), 8,2 im gehobenen Dienst (gD) und 1,1 im mittleren Dienst (mD)) für die Wahrnehmung der Fachaufgaben sowie für 4,3 Planstellen für den Querschnittsbereich. Die Mehrbedarfe der Bundesnetzagentur sollen stellenmäßig im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und finanziell im Einzelplan 24 des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ausgeglichen werden. Etwaige Mehrbedarfe, die Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betreffen, sind in den entsprechenden Titeln des Wirtschaftsplans auszugleichen.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 3,9 Millionen Stunden. Er beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben und unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …
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Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 1,1 Millionen Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 13,5 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Im jährlichen Erfüllungsaufwand enthalten sind 1 Million Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der jährliche und der einmalige Erfüllungsaufwand beruhen auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegen der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung sinkt um rund 121,7 Millionen Euro. Auf Bundesebene entsteht saldiert zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,8 Millionen Euro, auf Länderebene sinkt der Erfüllungsaufwand um rund 123,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands ergibt sich zugleich aus einem Abbau in Höhe von 163,7 Millionen Euro, der nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht, und einem Aufwuchs in Höhe von 42 Millionen Euro aus unionsrechtlichen Vorgaben. Auf Bundesebene entsteht zudem einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 95 Millionen Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Auf Länderebene entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 4,4 Millionen Euro, der nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der „One in, one out“-Regel.
- Weitere Kosten
Die Einführung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität ergänzt die bereits geschaffenen gesetzlichen Grundlagen zur Verwaltungsdigitalisierung, insbesondere zur elektronischen Verfahrensabwicklung, Identifizierung und zum digitalen Nachweis- und Datenaustausch, und ist geeignet, deren praktische Umsetzung zu erleichtern und zu beschleunigen. …
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Soweit hierdurch Verwaltungsverfahren schneller medienbruchfrei abgewickelt und Nachweise seltener manuell geprüft, angefordert oder nacherfasst werden müssen, kann die EUDI-Wallet dazu beitragen, bereits angelegte Effizienz- und Einsparpotenziale in der Verwaltung früher zu realisieren. Darüber hinaus sind auch in der Wirtschaft erhebliche Einsparungen möglich, insbesondere durch die Standardisierung und Wiederverwendbarkeit von Identifizierungs-, Nachweis- und Signaturvorgängen sowie durch die Verringerung von Mehrfachvorlagen, Medienbrüchen und gesonderten Prüfprozessen. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 29. Juli 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht29. Mai 2026 · BR-Drs. 322/26
- Bundesrat: 1. Durchgang10. Juli 2026 · BR-PlPr. 1067
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht29. Juli 2026 · BT-Drs. 21/7408
- Bundestag: 1. Lesung23. September 2026 · BT-PlPr. 21/95
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8617
- Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
- Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
14 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Dr. Karsten Wildberger · Bundesmin., Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11753A
- Tobias Ebenberger · MdB, AfD23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11753D
- Parsa Marvi · MdB, SPD23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11754C
- Rebecca Lenhard · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11755D
- Sonja Lemke · MdB, DIE LINKE23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11756C
- Dr. Markus Reichel · MdB, CDU/CSU23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11757A
- Steffen Janich · MdB, AfD23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11757D
- Hansjörg Durz · MdB, CDU/CSU23. September 2026 · Plenarprotokoll 21/95, S. 11758C
- Dr. Markus Reichel · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12852D
- Tobias Ebenberger · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12854A
- Parsa Marvi · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12855C
- Rebecca Lenhard · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12856C
- Sonja Lemke · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12857B
- Dr. Konrad Körner · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12858A
In den Nachrichten
- Digitalausschuss stimmt für Gesetz für digitale Identitätenhib – heute im bundestag · 14. Oktober 2026