- Verkehr
Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8234
Was ändert sich?
Die Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung erhält ein neues Druckmittel: Wenn Anbieter von Flugsicherungsdiensten ihre Anordnungen nicht, nicht richtig oder zu spät befolgen, kann sie künftig ein „Warnungsgeld“ verhängen.
Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Linke · Enthaltung: Grüne
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Anpassung der organisatorischen Anforderungen an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), Aktualisierung der Verweise auf die europäischen Rechtsvorgaben, Einführung eines sog. Warnungsgeldes als weiteres Aufsichtsmittel …
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des BAF in Umsetzung einer europäischen Vorgabe zur Festlegung von Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte EU-Verordnungen, Regelung des persönlichen Anwendungsbereichs und der Verhängungsmodalitäten des Warnungsgeldes; Konstitutive Neufassung Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung unter dem Titel Gesetz über das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAFG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung alte Fassung Bezug: Verordnung (EU) 2024/2803 vom 23. Oktober 2024 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Abl. L 2024/2803, 11.11.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2018/1139 vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (Abl. L 212, 22.08.2018, S. 1) ; Verordnung (EU) Nr. 255/2010 vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (Abl. L 80, 26.03.2010, S. 10) ; Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") (Abl. L 96, 31.03.2004, S. 1)
Wer ist betroffen?
- Anbieter von Flugsicherungs- und FlugverkehrsmanagementdienstenBelastung
Wer Anordnungen der Aufsichtsbehörde nicht, nicht korrekt oder nicht rechtzeitig befolgt, kann künftig mit einem Warnungsgeld belegt werden.
Beleg im EntwurfBeleg ausblenden
„Ein Warnungsgeld kann das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung in seiner Funktion als Behörde, die die Aufsicht über die europarechtskonforme Ausübung der Flugsicherungsdienste und der Flugverkehrsmanagementdienste führt, immer dann verhängen, wenn seine Anordnungen nicht, nicht korrekt oder nicht rechtzeitig befolgt werden.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Keine.
- Erfüllungsaufwand
Keiner. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es fällt kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
- Weitere Kosten
Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau ergeben sich nicht. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 28. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, …
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hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 467/26
- Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht28. September 2026 · BT-Drs. 21/8234
- Bundestag: 1. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8604
- Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
- Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
6 Reden an 1 Sitzungstag.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Dr. Christoph Ploß · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12946D
- Otto Strauß · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12947B
- Tarek Al-Wazir · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12948B
- Dr. Fabian Fahl · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12949A
- Günter Baumgartner · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13008B
- Anja Troff-Schaffarzyk · MdB, SPD15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13008C