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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Vom Bundestag beschlossen

Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8234

Was ändert sich?

Die Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung erhält ein neues Druckmittel: Wenn Anbieter von Flugsicherungsdiensten ihre Anordnungen nicht, nicht richtig oder zu spät befolgen, kann sie künftig ein „Warnungsgeld“ verhängen.

Ab wann: am Tag nach der VerkündungKI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Bundesrat
Stand: Bundesrat, Stufe 4 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verabschiedet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD · dagegen: AfD, Linke · Enthaltung: Grüne
Chance
sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Anpassung der organisatorischen Anforderungen an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), Aktualisierung der Verweise auf die europäischen Rechtsvorgaben, Einführung eines sog. Warnungsgeldes als weiteres Aufsichtsmittel …

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des BAF in Umsetzung einer europäischen Vorgabe zur Festlegung von Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte EU-Verordnungen, Regelung des persönlichen Anwendungsbereichs und der Verhängungsmodalitäten des Warnungsgeldes; Konstitutive Neufassung Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung unter dem Titel Gesetz über das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAFG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung alte Fassung Bezug: Verordnung (EU) 2024/2803 vom 23. Oktober 2024 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Abl. L 2024/2803, 11.11.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2018/1139 vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (Abl. L 212, 22.08.2018, S. 1) ; Verordnung (EU) Nr. 255/2010 vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (Abl. L 80, 26.03.2010, S. 10) ; Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") (Abl. L 96, 31.03.2004, S. 1)

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Keine.

Erfüllungsaufwand

Keiner. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es fällt kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau ergeben sich nicht. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 28. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, …

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hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/8234 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht14. August 2026 · BR-Drs. 467/26
  2. Bundesrat: 1. Durchgang25. September 2026 · BR-PlPr. 1068
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht28. September 2026 · BT-Drs. 21/8234
  4. Bundestag: 1. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8604
  6. Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
  7. Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.