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Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Vom Bundestag beschlossen

Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/4782

Was ändert sich?

Gründungen von Aktiengesellschaften, Übertragungen von GmbH-Anteilen, bestimmte Vollmachten und Anmeldungen zum Stiftungsregister können künftig per Videokonferenz beim Notar beurkundet oder beglaubigt werden. Ein Termin vor Ort ist dann nicht mehr nötig.

Ab wann: Teile am Tag nach der Verkündung, die Regeln zu den Online-Verfahren am 1. Oktober 2026, eine weitere Stufe am 1. Januar 2028KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Bundesrat
Stand: Bundesrat, Stufe 4 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verabschiedet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne · Enthaltung: Linke
Chance
sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei der Gründung von Aktiengesellschaften sowie für Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH, Klarstellung betr. …

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Anforderungen an Vollmachten zur Vereinsregisteranmeldung; Erweiterung der im Bundeszentralregister zu speichernden Daten um den Geburtsstaat der betroffenen Person; Einführung des Digitalen Führungszeugnisses für private Zwecke; Verlängerung der Antragsfrist zur Entschädigung wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldaten um fünf Jahre; rechtsförmliche Änderungen sowie weitere Anpassungen; Änderung § 77 Bürgerliches Gesetzbuch, § 3 Stiftungsgesetz, § 12 Handelsgesetz sowie §§ 23, 30 und 280 Aktiengesetz, Änderungen in 3 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung); Änderungen

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Führungszeugnisses entstehen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) für den laufenden Betrieb der IT- Infrastruktur insgesamt Mehrausgaben von rund 2 420 000 Euro pro Jahr. Zudem wird davon ausgegangen, dass zukünftig rund …

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200 000 Anträge zusätzlich pro Jahr nicht mehr bei den Einwohnermeldeämtern, sondern beim BfJ gestellt werden, und sich für das BfJ damit jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 1 040 000 Euro ergeben. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Erwartet werden pro Jahr durchschnittlich etwa fünf Anträge nach dem Sold RehaHomG, so dass insoweit mit Haushaltsausgaben in Höhe von 15 000 Euro zu rechnen ist.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger verringert sich um rund 6 700 Stunden und um 500 000 Euro. Die Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …

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Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz eine Einsparung von rund 440 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand. Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährlich werden Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 440 000 Euro eingespart. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund, Bundesamt für Justiz) entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,7 Millionen Euro.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 18. März 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/4782 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht23. Januar 2026 · BR-Drs. 42/26
  2. Bundesrat: 1. Durchgang6. März 2026 · BR-PlPr. 1062
  3. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht18. März 2026 · BT-Drs. 21/4782
  4. Bundestag: 1. Lesung25. März 2026 · BT-PlPr. 21/67
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8596
  6. Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
  7. Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102

Im Bundestag gesagt

14 Reden an 2 Sitzungstagen.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.