Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei der Gründung von Aktiengesellschaften sowie für Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH, Klarstellung betr. …

Wer ist betroffen?

• Menschen, die ein Führungszeugnis beantragenEntlastung

  Sie können das Führungszeugnis für private Zwecke künftig als PDF elektronisch erhalten, sparen Porto und warten nicht mehr auf den Postweg.

  Zu tun: Antrag auf Ausstellung eines Digitalen Führungszeugnisses beim Bundesamt für Justiz stellen

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  „Mit der Einführung des digitalen Führungszeugnisses verringert sich der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger um rund 6 700 Stunden und um 500 000 Euro.“

• Bewerberinnen und Bewerber, die ein Führungszeugnis vorlegen müssenEntlastung

  Das digitale Führungszeugnis lässt sich in Bewerbungsverfahren schneller und ohne Medienbruch weiterverwenden.

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  „Auch die Weiterverwendung der Digitalen Führungszeugnisse, zum Beispiel in Bewerbungsverfahren, wird schneller und ohne Medienbrüche möglich sein.“

• Frühere Soldatinnen und Soldaten, die wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligt wurdenEntlastung

  Sie können noch bis zum 23. Juli 2031 statt nur bis 23. Juli 2026 einen Antrag auf Entschädigung stellen; erwartet werden je Antrag 3 000 Euro.

  Zu tun: Antrag auf Rehabilitierung und Entschädigung stellen

  Laut Entwurf 5 Betroffene

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  „Er betrifft die dienstrechtliche Gleichstellung von Menschen, die wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität in der Bundeswehr bis zum Jahr 2000 und in der Nationalen Volksarmee bis zu deren Ende im Jahr 1990 diskriminiert wurden.“

• Gründerinnen und Gründer von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf AktienEntlastung

  Die Gründung kann künftig per Video beim Notar erfolgen, ein Präsenztermin ist nicht mehr nötig.

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  „Die Zulässigkeit der notariellen Online-Verfahren wird auf folgende Maßnahmen ausgeweitet, dadurch kommt es zu substantiellen Vereinfachungen für den Rechts- und Geschäftsverkehr, da zukünftig auch diese Verfahren ohne Präsenztermin bei einem Notar oder einer Notarin online durchgeführt werden können:“

• Gesellschafterinnen und Gesellschafter von GmbHsEntlastung

  Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen und zur Übernahme eines Geschäftsanteils können per Video beim Notar errichtet werden.

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  „− Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung; − Vollmachten zur Abgabe der Erklärung zur Übernahme eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung.“

• Stiftungen, die Anmeldungen zum Stiftungsregister vornehmenEntlastung

  Anmeldungen zur Eintragung in das Stiftungsregister können online notariell beglaubigt werden.

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  „Die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Anmeldungen wird auf das Stiftungsregister ausgeweitet.“

• Unternehmen allgemeinEntlastung

  Die Wirtschaft spart durch die neuen Online-Verfahren rund 440 000 Euro jährlichen Erfüllungsaufwand, davon 440 000 Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten.

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  „Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz eine Einsparung von rund 440 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Führungszeugnisses entstehen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) für den laufenden Betrieb der IT- Infrastruktur insgesamt Mehrausgaben von rund 2 420 000 Euro pro Jahr. Zudem wird davon ausgegangen, dass zukünftig rund …

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200 000 Anträge zusätzlich pro Jahr nicht mehr bei den Einwohnermeldeämtern, sondern beim BfJ gestellt werden, und sich für das BfJ damit jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 1 040 000 Euro ergeben. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Erwartet werden pro Jahr durchschnittlich etwa fünf Anträge nach dem Sold RehaHomG, so dass insoweit mit Haushaltsausgaben in Höhe von 15 000 Euro zu rechnen ist.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger verringert sich um rund 6 700 Stunden und um 500 000 Euro. Die Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …

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Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz eine Einsparung von rund 440 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand. Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährlich werden Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 440 000 Euro eingespart. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund, Bundesamt für Justiz) entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,7 Millionen Euro.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 18. März 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

8 Reden an 1 Sitzungstag.