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Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/4782
Was ändert sich?
Gründungen von Aktiengesellschaften, Übertragungen von GmbH-Anteilen, bestimmte Vollmachten und Anmeldungen zum Stiftungsregister können künftig per Videokonferenz beim Notar beurkundet oder beglaubigt werden. Ein Termin vor Ort ist dann nicht mehr nötig.
Ab wann: Teile am Tag nach der Verkündung, die Regeln zu den Online-Verfahren am 1. Oktober 2026, eine weitere Stufe am 1. Januar 2028KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.Stand
BundesratBeratungsstand laut DIP: Verabschiedet
- Ausschuss
- dafür: CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne · Enthaltung: Linke
- Chance
- sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Worum geht es?
Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei der Gründung von Aktiengesellschaften sowie für Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH, Klarstellung betr. …
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Anforderungen an Vollmachten zur Vereinsregisteranmeldung; Erweiterung der im Bundeszentralregister zu speichernden Daten um den Geburtsstaat der betroffenen Person; Einführung des Digitalen Führungszeugnisses für private Zwecke; Verlängerung der Antragsfrist zur Entschädigung wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldaten um fünf Jahre; rechtsförmliche Änderungen sowie weitere Anpassungen; Änderung § 77 Bürgerliches Gesetzbuch, § 3 Stiftungsgesetz, § 12 Handelsgesetz sowie §§ 23, 30 und 280 Aktiengesetz, Änderungen in 3 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung); Änderungen
Wer ist betroffen?
- Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer GmbH, die Anteile verkaufen oder übertragenEntlastung
Die Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen kann beim Notar per Videokommunikation beurkundet werden, ein Präsenztermin ist nicht mehr zwingend.
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„Die Regelung in § 15 Absatz 3 Satz 2 bis 5, Absatz 4 Satz 1, zweiter Halbsatz GmbHG-E ermöglicht künftig die Beurkundung von Geschäftsanteilsübertragungen mittels Videokommunikation.“
- Gründerinnen und Gründer von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf AktienEntlastung
Die Gründung einer AG oder KGaA kann online beim Notar beurkundet werden, ebenso die Beschlüsse zur Bestellung des ersten Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers.
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„Die Online-Beurkundung wird für die Gründung von Aktiengesellschaften sowie Kommanditgesellschaften auf Aktien“
- Start-ups und Scale-ups bei Finanzierungsrunden und AnteilsverkäufenEntlastung
Anteilsverkäufe und grenzüberschreitende Finanzierungsrunden können vollständig online vor dem Notar abgewickelt werden, ohne dass Abreden in die Satzung aufgenommen werden müssen.
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„Zugleich besteht ein unverkennbares praktisches Bedürfnis nach einer Einbeziehung von Geschäftsanteilsübertragungen in den Anwendungsbereich der notariellen Online-Verfahren, z. B. bei grenzüberschreitenden Finanzierungsrunden oder Anteilsverkäufe von Startups und Scaleups.“
- Stiftungen, die Eintragungen anmeldenEntlastung
Anmeldungen zur Eintragung in das Stiftungsregister können online notariell beglaubigt werden.
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„Die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Anmeldungen wird auf das Stiftungsregister ausgeweitet.“
- Personen, die eine Vollmacht für Registeranmeldungen oder Gesellschafterversammlungen erteilenEntlastung
Vollmachten zur Anmeldung bei Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Stimmabgabe in GmbH-Gesellschafterversammlungen und zur Übernahme eines Geschäftsanteils können online beurkundet werden.
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„Auch die im Online-Verfahren erteilten Gründungsvollmachten (§ 2 Absatz 2 Satz 2 GmbHG), Stimmrechtsvollmachten (§ 47 Absatz 3 Satz 2 GmbHG-E) und Vollmachten zur Erklärung der Übernahme eines Geschäftsanteils (§ 55 Absatz 1 Satz 4 GmbHG-E) können entsprechend“
- Unerfahrene oder ungewandte Beteiligte, oft Verbraucherinnen und Verbraucher, bei Online-BeurkundungenBetroffen, ohne Kostenfolge
Sie sind vom Online-Verfahren nicht ausgeschlossen; Notarinnen und Notare sollen aber besonders darauf achten, dass sie durch die Beurkundung per Video nicht benachteiligt werden.
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„Trotz der dargestellten Herausforderungen des Online-Verfahrens wird auf besondere Zugangsvoraussetzungen für das notarielle Online-Verfahren bei Geschäftsanteilsübertragungen, etwa durch einen Ausschluss von Verbrauchern, bewusst verzichtet.“
- Notarinnen und NotareBetroffen, ohne Kostenfolge
Sie dürfen weitere gesellschaftsrechtliche Vorgänge per Videokommunikation beurkunden und müssen dabei in besonderer Weise auf den Schutz unerfahrener Beteiligter achten.
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„Wie die Amtspflicht nach § 15 Absatz 3 Satz 3 GmbHG-E konkret erfüllt wird, liegt im Ermessen der Notarin oder des Notars.“
- Unternehmen allgemeinEntlastung
Für die Wirtschaft sinkt der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 440 000 Euro.
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„Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz eine Einsparung von rund 440 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand.“
KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.
Was kostet das?
- Haushaltsausgaben
Im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Führungszeugnisses entstehen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) für den laufenden Betrieb der IT- Infrastruktur insgesamt Mehrausgaben von rund 2 420 000 Euro pro Jahr. Zudem wird davon ausgegangen, dass zukünftig rund …
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200 000 Anträge zusätzlich pro Jahr nicht mehr bei den Einwohnermeldeämtern, sondern beim BfJ gestellt werden, und sich für das BfJ damit jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 1 040 000 Euro ergeben. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Erwartet werden pro Jahr durchschnittlich etwa fünf Anträge nach dem Sold RehaHomG, so dass insoweit mit Haushaltsausgaben in Höhe von 15 000 Euro zu rechnen ist.
- Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger verringert sich um rund 6 700 Stunden und um 500 000 Euro. Die Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft …
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Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz eine Einsparung von rund 440 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand. Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährlich werden Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 440 000 Euro eingespart. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund, Bundesamt für Justiz) entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,7 Millionen Euro.
- Weitere Kosten
Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 18. März 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Wo steht das Gesetz?
- Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht23. Januar 2026 · BR-Drs. 42/26
- Bundesrat: 1. Durchgang6. März 2026 · BR-PlPr. 1062
- Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht18. März 2026 · BT-Drs. 21/4782
- Bundestag: 1. Lesung25. März 2026 · BT-PlPr. 21/67
- Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung14. Oktober 2026 · BT-Drs. 21/8596
- Bundestag: 2. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
- Bundestag: 3. Lesung15. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/102
Im Bundestag gesagt
14 Reden an 2 Sitzungstagen.
Alle Rednerinnen und RednerWeniger
- Anette Kramme · Parl. Staatssekr., Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz25. März 2026 · Plenarprotokoll 21/67, S. 8091D
- Thomas Fetsch · MdB, AfD25. März 2026 · Plenarprotokoll 21/67, S. 8092B
- Dr. Konrad Körner · MdB, CDU/CSU25. März 2026 · Plenarprotokoll 21/67, S. 8093C
- Dr. Till Steffen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25. März 2026 · Plenarprotokoll 21/67, S. 8094B
- Aaron Valent · MdB, DIE LINKE25. März 2026 · Plenarprotokoll 21/67, S. 8095B
- Tijen Ataoğlu · MdB, CDU/CSU25. März 2026 · Plenarprotokoll 21/67, S. 8095D
- Mahmut Özdemir (Duisburg) · MdB, SPD25. März 2026 · Plenarprotokoll 21/67, S. 8096C
- Carl-Philipp Sassenrath · MdB, CDU/CSU25. März 2026 · Plenarprotokoll 21/67, S. 8097B
- Carmen Wegge · MdB, SPD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12939B
- Thomas Fetsch · MdB, AfD15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12939D
- Dr. Konrad Körner · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · Plenarprotokoll 21/102, S. 12940C
- Dr. Martin Plum · MdB, CDU/CSU15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13006C
- Dr. Till Steffen · MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13007A
- Aaron Valent · MdB, DIE LINKE15. Oktober 2026 · zu Protokoll gegeben · Plenarprotokoll 21/102, S. 13007C