Zum Inhalt
Mittwoch, 18. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Gesetze
Vom Bundestag beschlossen

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029

Eingereicht von: Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) · BT-Drs. 21/8236

Was ändert sich?

Der Bund zahlt 2027 bis 2029 jedes Jahr 5,525 Milliarden Euro zu den Kosten der großen Stromnetze dazu. Dadurch sollen die Netzentgelte und damit die Stromrechnungen von Haushalten und Unternehmen niedriger ausfallen.

Ab wann: Am Tag nach der Verkündung; der Zuschuss wird für die Kalenderjahre 2027 bis einschließlich 2029 gewährt.KI-Zusammenfassung des Gesetzentwurfs, ohne Gewähr. Details und Quellen unten.

Stand

Bundesrat
Stand: Bundesrat, Stufe 4 von 5

Beratungsstand laut DIP: Verabschiedet

Ausschuss
dafür: CDU/CSU, SPD · Enthaltung: AfD, Grüne, Linke
Chance
sehr hochDer Bundestag hat zugestimmt. Der Bundesrat kann nur Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann.
Einschätzung nach festen Regeln, keine Vorhersage. So schätzen wir sie ein

Worum geht es?

Dämpfung der Kostenbelastungen für stromverbrauchende Unternehmen und Haushalte durch die ansteigenden Übertragungsnetzentgelte und Verteilernetzentgelte infolge der Maßnahmen zur Integration der Erneuerbaren Energien sowie vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Krieges: …

Mehr lesen

Fortschreibung der für 2026 getroffenen Regelungen und Gewährung eines Zuschusses zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von insgesamt 5,525 Mrd Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds an die Übertragungsnetzbetreiber mit Regelzonenverantwortung auf Grundlage ihrer Plankostenprognose für die Jahre 2027 bis 2029; Einfügung § 24d und Änderung § 118 Energiewirtschaftsgesetz

Kurzbeschreibung. Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP.

Wer ist betroffen?

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

a) Bund Der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten in Höhe von 5,525 Milliarden Euro pro Jahr für die Kalenderjahre 2027 bis einschließlich 2029 soll durch Mittel des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Sonstige Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht ersichtlich. …

Mehr lesen

b) Länder und Kommunen Die Regelungen haben keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen.

Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand, da eine Regelung aus dem Jahr 2026 fortgeführt wird. …

Mehr lesen

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung a) Bund Für die Bundesverwaltung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die Bundesnetzagentur prüft die vorschriftsgemäße Verwendung des Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten im Rahmen der ohnehin durchzuführenden Prüfung und Festlegung der Erlösobergrenzen. b) Länder und Kommunen Die Verwaltungen der Länder und Kommunen sind von den Regelungen nicht betroffen. Für sie entsteht kein Erfüllungsaufwand.

Weitere Kosten

Sonstige Kosten für die Wirtschaft oder die sozialen Sicherungssysteme sind nicht ersichtlich. Auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, hat der Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Übertragungsnetzkosten einen entlastenden Effekt. …

Mehr lesen

Repräsentative Stichproben mit Blick auf das Jahr 2026 zeigten etwa für Haushaltskunden, dass die Netzentgelte um durchschnittlich rund zwei Cent pro Kilowattstunde gesunken sind. Die Höhe der Entlastungen fällt regional unterschiedlich hoch aus und hängt unter anderem vom Anteil an den Übertragungsnetzkosten ab, der in die Netzentgelte der einzelnen Verteilernetzbetreiber fließt und über diese Netzentgelte finanziert wird. Die im Jahr 2026 zu beobachtenden Netzentgeltsenkungen sind im Wesentlichen auf den mit § 24c EnWG für das Jahr 2026 gewährten Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro zurückzuführen. Auch bei einer Gewährung der im neuen § 24d EnWG vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von jährlich 5,525 Milliarden Euro sind in den Jahren 2027 bis 2029 im Durchschnitt spürbare Entlastungen zu erwarten. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 28. September 2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Auszug aus dem Vorblatt der BT-Drs. 21/8236 (PDF), Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Zeilenumbrüche und Seitenkopfzeilen angepasst, Wortlaut unverändert. Die Angaben gelten für den Entwurf, nicht zwingend für das beschlossene Gesetz.

Wo steht das Gesetz?

  1. Bundesrat: Gesetzentwurf eingebracht4. September 2026 · BR-Drs. 509/26
  2. Bundestag: Gesetzentwurf eingebracht28. September 2026 · BT-Drs. 21/8236
  3. Bundestag: 1. Lesung8. Oktober 2026 · BT-PlPr. 21/99
  4. Bundesrat: 1. Durchgang16. Oktober 2026 · BR-PlPr. 1069
  5. Bundestag: Ausschuss: Beschlussempfehlung11. November 2026 · BT-Drs. 21/9154
  6. Bundestag: 2. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108
  7. Bundestag: 3. Lesung12. November 2026 · BT-PlPr. 21/108

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.

Alle Rednerinnen und Redner
Quelle: Deutscher Bundestag – DIP, Plenarprotokolle.