Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

Beratungsstand laut DIP: Überwiesen

Worum geht es?

Für diesen Vorgang gibt es im DIP keine Kurzbeschreibung. Der Gesetzentwurf ist unten verlinkt.

Wer ist betroffen?

• Hersteller von Produkten mit digitalen ElementenEntlastung und Belastung

  Sie können innovative Produkte vor dem Verkauf in einer kontrollierten Prüfumgebung des BSI testen und müssen bei Verstößen mit Bußgeldverfahren des BSI rechnen.

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  „In dem Reallabor können Hersteller innovative Produkte vor Inverkehrbringen in einer kontrollierten Prüfumgebung testen.“

• Kleine und mittlere Unternehmen, die von den EU-Cybersicherheitsanforderungen betroffen sindEntlastung

  Sie erhalten vom BSI Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen, um die Cybersicherheitsanforderungen zu erfüllen.

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  „Das BSI soll zukünftig gemäß § 67 Satz 2 Nummer 1 BSIG-E insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der betroffenen Wirtschaftsakteure bei der Erfüllung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/2847 unterstützen.“

• Konformitätsbewertungsstellen (Prüfstellen für Produkte)Betroffen, ohne Kostenfolge

  Sie werden vom BSI notifiziert und in Ausnahmefällen auch ohne Akkreditierung bewertet und überwacht.

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  „Das BSI soll zukünftig gemäß § 66 Abs. 3 BSIG-E auch Konformitätsbewertungsstellen in Ausnahmefällen ohne Akkreditierung bewerten und überwachen.“

KI-Auswertung des Vorblatts (Claude). Jede Zeile wurde maschinell gegen den Originaltext geprüft; ohne wörtlichen Beleg erscheint sie nicht. Die Angaben gelten für den Entwurf und sind keine Rechtsberatung.

Was kostet das?

Haushaltsausgaben

Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. …

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Aus diesem Grund werden die Haushaltsausgaben für das BSI bis 2029 sukzessive ansteigen. Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen/Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes. Zusätzlich entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung eines Reallabors. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8,1 Millionen Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.

Erfüllungsaufwand

Die Verpflichtungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/2847. Mit diesem Durchführungsgesetz werden keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sondern lediglich die zuständigen Behörden benannt und deren Zusammenarbeit geregelt. …

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Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ergibt sich daher aus diesem Gesetz nicht. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Siehe Ausführungen unter Abschnitt E. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Siehe Ausführungen unter Abschnitt E. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch die gesetzliche Änderung ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro auf Ebene der Bundesverwaltung.

Weitere Kosten

Keine. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DER BUNDESKANZLER Berlin, 26.05.2026 An die Präsidentin des Deutschen Bundestages Frau Julia Klöckner Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen

Im Bundestag gesagt

6 Reden an 1 Sitzungstag.