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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Lobby15. Juni 2026

8 Organisationen wollten mitreden: BSI wird Marktüberwachungs- und notifizierende Behörde

Im Lobbyregister des Bundestages geben 8 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)“ Einfluss genommen zu haben – 6 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 15. Juni 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter AG KRITIS und Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Wirtschafts- und Berufsverbände

Netzwerke und Initiativen

  • AG KRITISAnliegen: Gesetzesentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 (Cyberresilienz-Verordnung)

Unternehmen

NGOs und Stiftungen

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird zuständig dafür, zu überprüfen, ob Produkte mit digitalen Elementen die EU-Cybersicherheitsregeln einhalten. Es unterstützt Firmen dabei und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen.

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