Bundestag beschließt 12 Gesetze, darunter: Integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern werden Pflicht

Integrierte Notfallzentren an Krankenhäusern werden Pflicht

Annahme in Ausschussfassung am 15. Oktober 2026. Wer die 116117 anruft, landet künftig bei einer Akutleitstelle, die rund um die Uhr ärztlich berät und mit dem Notruf 112 vernetzt ist. An Krankenhäusern entstehen flächendeckend Integrierte Notfallzentren, Rettungseinsätze werden reguläre Kassenleistung.

Digitale Brieftasche (EUDI-Wallet): Nutzung freiwillig

Annahme in Ausschussfassung am 15. Oktober 2026. Es kommt eine freiwillige digitale Brieftasche fürs Handy: Damit lassen sich Ausweisdaten und Nachweise speichern, bei Behörden und Unternehmen vorzeigen und Verträge rechtssicher elektronisch unterschreiben. Der staatliche Start ist für den 2. Januar 2027 geplant.

CO2-Preiskorridor 2027: 55 bis 65 Euro je Tonne, wie 2026

Annahme in Ausschussfassung am 15. Oktober 2026. Der nationale CO2-Preis für Heizen und Verkehr bleibt 2027 auf dem Niveau von 2026: Er bildet sich weiter in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne, statt sich am EU-Emissionshandelspreis zu orientieren. Diese Kosten geben Brennstoffhändler an Kunden weiter.

Gravierende häusliche Gewalt: kostenloser Anwalt + Prozessbegleitung

Annahme der Vorlage am 15. Oktober 2026. Opfer schwerer häuslicher Gewalt bekommen künftig einen kostenlosen Anwalt für die Nebenklage und eine psychosoziale Begleitung durch das Strafverfahren. Auch Opfer von Volksverhetzung, verhetzender Beleidigung und Bedrohung können sich der Anklage anschließen.

Online-Beurkundung neu für Gründung von AG und KGaA

Annahme in Ausschussfassung am 15. Oktober 2026. Gründungen von Aktiengesellschaften, Übertragungen von GmbH-Anteilen, bestimmte Vollmachten und Anmeldungen zum Stiftungsregister können künftig per Videokonferenz beim Notar beurkundet oder beglaubigt werden. Ein Termin vor Ort ist dann nicht mehr nötig.

Zustimmung zum Übereinkommen vom 16. Dezember 2025

Annahme der Vorlage am 15. Oktober 2026. Deutschland stimmt einem internationalen Übereinkommen zu, mit dem eine Schadensersatzkommission für die Ukraine eingerichtet wird. Sie entscheidet über Ansprüche wegen Sach- und Personenschäden aus dem russischen Angriffskrieg.

Abgabe bei Verstoß gegen Betankungspflicht ab 1. Januar 2027

Annahme in Ausschussfassung am 15. Oktober 2026. Das Luftfahrt-Bundesamt überwacht, ob Fluggesellschaften die EU-Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe einhalten. Wer die Betankungspflicht verletzt, muss ab 2027 eine Abgabe zahlen; bei verletzten Berichtspflichten drohen Bußgelder. Flugtickets können dadurch teurer werden.

Neues Aufsichtsmittel „Warnungsgeld“ für Flugsicherungsaufsicht

Annahme der Vorlage am 15. Oktober 2026. Die Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung erhält ein neues Druckmittel: Wenn Anbieter von Flugsicherungsdiensten ihre Anordnungen nicht, nicht richtig oder zu spät befolgen, kann sie künftig ein „Warnungsgeld“ verhängen.

Betriebe bis 30 ha: keine Kontrolle/Sanktion bei GLÖZ-Standard 7

Annahme der Vorlage am 15. Oktober 2026. Landwirtschaftsbetriebe werden bei Umwelt- und Bewirtschaftungsauflagen entlastet: Zertifizierte Biobetriebe gelten bestimmte Auflagen automatisch als erfüllt, Betriebe mit bis zu 30 Hektar werden bei einem Standard nicht mehr kontrolliert oder sanktioniert.

Tabaksteuer steigt in 4 Stufen, je zum 1. Januar 2027 bis 2030

Annahme in Ausschussfassung am 15. Oktober 2026. Tabak wird teurer: Von 2027 bis 2030 steigt die Tabaksteuer jedes Jahr – für Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren, Pfeifen- und Wasserpfeifentabak, erhitzten Tabak und Liquids für E-Zigaretten. Die Erhöhung wird über die Preise an die Käuferinnen und Käufer weitergegeben.

BSI wird Marktüberwachungsbehörde für Produkte mit digitalen Elementen

Annahme in Ausschussfassung am 15. Oktober 2026. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird die deutsche Behörde für die EU-Cybersicherheitsregeln für Produkte mit digitalen Elementen: Es überwacht den Markt, nimmt Meldungen über ausgenutzte Sicherheitslücken an, berät Unternehmen und verhängt Bußgelder.

10 € im Monat vom Staat für Kinder von 6 bis 18 Jahren

Annahme in Ausschussfassung am 16. Oktober 2026. Der Staat zahlt für Kinder ab dem sechsten Geburtstag bis 18 Jahre 10 Euro im Monat in ein Altersvorsorgedepot ein, wenn die Eltern einen Vertrag abschließen. Sonst wird das Geld gesammelt am Kapitalmarkt angelegt; ausgezahlt wird frühestens mit 65.

Notrufnummern 112 und 116117 werden digital vernetzt

Ablehnung der Vorlage am 15. Oktober 2026. Wer die 112 oder 116117 anruft, wird künftig gezielter weitergeleitet: Die Leitstellen arbeiten zusammen, Krankenhäuser und Kassenärzte betreiben gemeinsame Notfallzentren mit Notdienstpraxen, die täglich von 10 bis 22 Uhr öffnen. Zuzahlung für Notfallrettung: 15 Euro.

Wie es weitergeht

Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.

• Erklärt: So entsteht ein Gesetz